Es gebe Dialog mit Vertretern aus Brüssel, um die auf Eis gelegten Mechanismen und Instrumente der Kooperation wieder aufzunehmen, so der russische Präsident. Diese Konsultationen seien "sehr konstruktiv, aber nicht einfach".
Van der Bellen sagte, "wir leben in einer Zeit zunehmender Spannungen, das müssen wir feststellen, und Österreich hat sich immer bemüht, zum Spannungsabbau betragen". Zur Sanktionsfrage sei es so, "dass es in politischer Hinsicht im Einklang mit der EU handelt und handelt wird". Der Dialog mit Russland sei sehr wichtig für die EU.
"Ich zögere immer, wenn man sagt Russland und Europa und ein großer Teil Russlands ist Europa und nicht etwas Außenstehendes", ergänzte Van der Bellen. Österreich wisse, dass Frieden in Gesamteuropa nur mit Russland möglich ist und eine Reihe von regionalen und globalen Problemen nur unter Einbeziehung Russlands zu lösen ist und sein wird."
Putin und Van der Bellen erwähnten den Anlass für den Besuch Putins: das 50. Jubiläum der Unterzeichnung des Energieliefervertrages zwischen Österreich und der Sowjetunion. Es sei eine Tatsache, dass die EU Gas aus Russland beziehe. "In letzter Zeit gibt es Vorhalte mancher US-Politiker, dass die Abhängigkeit der EU in dieser Beziehung von Russland zu groß ist. Es wird dabei übersehen, dass der Preis für amerikanisches Flüssiggas zwei- oder dreimal höher ist." Aus ökonomischer Sicht mache ein Wechsel des Gaslieferanten "wenig Sinn".
Putin betonte, dass Russland in den 50 Jahren die österreichischen Verbraucher "zuverlässig und stabil" mit Gas versorgt habe. Bei einem anschließenden Termin Putins im Bundeskanzleramt wurde von OMV und Gazprom ein Kooperationsvertrag zur Verlängerung russischer Gaslieferungen bis 2040 unterzeichnet. Dadurch seien die Gaslieferungen bis 2040 gesichert, sagte Putin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Putin erklärte außerdem, dass ihm die österreichische Regierung bestätigt habe, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 "positiv" zu sehen und als "privatwirtschaftliches Projekt". Putin war mit Kurz und Vizekanzler Christian Strache (FPÖ) zu einem Sechs-Augen-Gespräch zusammengekommen.
Kurz betont Zusammenarbeit mit "Supermacht"
Kurz betonte, dass Österreich und Russland in den vergangenen Jahrzehnten, stets eine "gute und pragmatische Zusammenarbeit" sogar "in herausfordernden und schwierigen Zeiten" gehabt hätten. Er sprach von Russland als "Supermacht".
Russland habe eine große Bedeutung in Krisenherden wie Syrien und der Ostukraine, aber auch eine "starke Verantwortung": "Wir hoffen und erwarten uns auch, dass Russland seinen Beitrag leistet, dass die Menschen dort erleben, was sie sich so sehnlich wünschen, nämlich Frieden", betonte Kurz. Er sprach von nötigen Lösungen am Verhandlungstisch und nicht durch eine kriegerische Auseinanderaussetzung.
Er hoffe auch, dass durch einen intensivierten Dialog zwischen der EU und Russland Fortschritte zwischen der EU und Russland erzielt werden können ebenso wie Fortschritte in der Ostukraine im Rahmen des Minsker Abkommens, so dass "wir Zug um Zug die Sanktionen abbauen können". Kurz: "Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation."
Putin sagte, Russland und Österreich würden sich dafür einsetzen, dass "alle Konfliktparteien sich an die Minsker Vereinbarungen halten". Zu Syrien meinte er: Er registriere die Bereitschaft Österreichs, sich humanitär zu engagieren. Wenn Europa wolle, dass der Migrantenstrom aus der Region reduziert werden könne, "muss man dazu beitragen, dass sie in ihre Häuser zurückkehren können, muss man dazu beitragen, dass sie ein normales Leben in ihrem Land leben können."
Endspurt eines kurzen Aufenthalts
Am Abend legte Putin am Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder, um an die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung von Wien im April 1945 zu erinnern. Begleitet wurde Putin von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sowie der Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP). Nach kurzem Innenhalten brach Putin zum nächsten Termin Richtung Wirtschaftskammer auf. Dort wollte er mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern zusammentreffen. Im Anschluss stand die Eröffnung einer Ausstellung mit Werken aus der Eremitage in St. Petersburg im Kunsthistorischen Museum auf dem Programm. Noch am Dienstagabend wollte Putin, der von zahlreichen Regierungsmitgliedern begleitet wurde, wieder zurück nach Moskau fliegen.
Der Besuch fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt: 800 Soldaten und 800 Polizisten sowie 17 Militärluftfahrzeuge beschützten das russische Staatsoberhaupt. Es wurden Flugbeschränkungsgebiete über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlands errichtet. Es gabt drei Platzverbote. Zwei Demonstrationen waren angemeldet: rund zwei Dutzend Putin-Anhänger und etwa 50 -Gegner protestierten am Rande des Besuchs.
Präsidenten-Duo eröffnet Kooperationsschau im KHM
Bei südspanischen Temperaturen unter der Kuppel des Kunsthistorischen Museums (KHM) haben Putin und Van der Bellen dann am Abend im Rahmen des laufenden Arbeitsbesuchs die neue Ausstellung "Die Eremitage zu Gast" eröffnet - und dabei das Kooperationsprojekt der beiden Museen auch zum Symbol für die Politik erklärt.
"Ihre Anwesenheit am heutigen Abend ist eine Auszeichnung", streute Van der Bellen seinem Amtskollegen Rosen. Die Bezeichnung der Ausstellung als "Die Eremitage zu Gast" und damit des KHM als Gastgeber sei symbolträchtig, sehe sich doch auch Österreich traditionell als Gastgeber, was sich nicht zuletzt beim anstehenden EU-Vorsitz erweisen werde. Dass nun Werke aus der St. Petersburger Gemäldegalerie und damit Russland bis Anfang September in Wien präsent sei, gehe über die Bedeutung der Ausstellung hinaus: "Ich sehe darin ein Zeichen für die Zusammenarbeit und den Dialog." Und schließlich schaffe die 28 Werke umfassende Zusammenstellung, einen Perspektivenwechsel. "Russland als Teil Europas zu begreifen, das kann uns diese Ausstellung vermitteln", so Van der Bellen.
Die Schau wird von den beiden Energieriesen Gazprom und OMV aus Anlass ihrer fünf Jahrzehnte währenden Kooperation gesponsert, weshalb sich entsprechend viele einschlägige Vertreter eingefunden hatten - von Deutschlands Altbundeskanzler Gerhard Schröder bis zum OMV-Vorstandsvorsitzenden Rainer Seele. "Das ist eine Art Geschenk zum 50-Jahr-Jubiläum der Zusammenarbeit zweier Staaten im Energiesektor", beschied auch Präsident Putin, um danach die in einem Saal Platz findende Gegenüberstellung von 14 Werken der Eremitage mit 14 Pendants aus dem KHM in den höchsten Tönen zu loben.
Lob in höchsten Tönen von Putin
"Das ist ein einmaliges Experiment", machte der russische Staatschef klar: "So etwas hat es meiner Auffassung nach noch nie gegeben. Das können nur zwei führende Museen der Welt machen." Dass das KHM zu diesen gehöre, habe er nicht zuletzt durch diese Schau gelernt: "Ich war vorher der Meinung, dass die Eremitage keine Mitbewerber hat - ich bin eines Besseren belehrt worden." Und das betreffe nicht nur die Sammlung, sondern auch den Bau am Maria-Theresien-Platz selbst: "Herr Schröder kann stolz sein, dass Gottfried Semper nicht nur die Oper in Dresden gebaut hat, sondern auch dieses wunderbare Museum."
Putin lobte die freundschaftliche Atmosphäre des Arbeitsbesuches. "Diese Einstellung wird sehr gute und wichtige Folgen für unsere Länder haben, auch im wirtschaftlichen Bereich." Man habe auch die Pläne für die Zukunft der kulturellen Kooperation besprochen, und so werde in der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Russland 2019 der Jugendaustausch im Mittelpunkt stehen.
Kommentare
1: der Soldat Oberkeksi schiebt seine Zungenspitze raus, als wuerde er gleich einen Bleistift ablecken und zum schreiben anfange. 2: warum schaut die oesterreichische Garde immer so aus wie eine drit-klassige Ostblockarmee aus den 1950er Jahren? Kann sich die oesterreichische Garde keine andstaendingen Uniformen leisten? Oder zumindest einen Schneider anstellen? Ist ja peinlich wie die ausschauen!
