Wladimir Putin kommt auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wie die russische Botschaft betont. Ein Schwerpunkt sei dabei der 50. Jahrestag des Beginns der Erdgaslieferungen aus der UdSSR nach Europa.
Begrüßung von Putin - ab ca. 13:50 Uhr hier live:
Russisch-österreichische Beziehungen
Mit Van der Bellen sind ein Vier-Augen- und ein Arbeitsgespräch geplant, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Danach ist ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgesehen. Bei den Gesprächen soll es um die russisch-österreichischen Beziehungen gehen, sowie auch ein Austausch über Schlüsselthemen der internationalen Politik stattfinden, ergänzte der Kreml. Auch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen angesprochen werden. Russland rangiert mit einem Handelsvolumen von knapp 5 Mrd. Euro auf Platz 16 der wichtigsten Handelspartner Österreichs.
Kunst im Fokus
Aber auch die Kunst spielt eine Rolle: Der russische Präsident eröffnet gemeinsam mit Van der Bellen die Ausstellung "Werke aus der Eremitage und des Kunsthistorischen Museums". Gezeigt werden bis 2. September im KHM 14 Meisterwerke, darunter ein Selbstporträt von Anthonis van Dyck, Sandro Botticellis "Büßender hl. Hieronymus", sowie Werke u.a. von Tintoretto, Rembrandt, Peter Paul Rubens, Watteau und Frans Hals. Sponsoren der Schau sind die OMV und der russische Staatskonzern Gazprom.
Die Gas-Connection
Als erstes westeuropäisches Land unterzeichnete Österreich am 1. Juni 1968 einen Gas-Liefervertrag mit der damaligen Sowjetunion. Dieses Jubiläum erwähnte Putin bereits bei einem Besuch von Bundeskanzler Kurz Ende Februar in Moskau. Putin sagte damals, dass Russland bewiesen habe, ein zuverlässiger Energielieferant zu sein. Kurz und Putin bekundeten ihre Unterstützung für die geplante Pipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland über die Ostsee nach Europa bringen soll und an deren Finanzierung sich auch die OMV beteiligen will. Ein weiteres geplantes Projekt ist die Breitspur-Bahn, die Österreich an die Transsibirische Eisenbahn bis nach China anschließen soll.
Die Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation gelten heute als ausgesprochen gut und sind großteils von Wirtschaftsinteressen geprägt. Wohlwollend wird in Moskau gesehen, dass österreichische Spitzenpolitiker immer wieder die Aufhebung der wegen der Krim-Annexion verhängten Russland-Sanktionen ansprechen. Gleiches gilt dafür, dass Österreich kein NATO-Mitglied ist und zuletzt im Widerspruch zu den meisten EU-Staaten in der Giftaffäre um den russischen Doppelagenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausgewiesen hat. Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) will auch entgegen so mancher Kollegen Mitte Juni an der Eröffnung der Fußball-WM in Russland teilnehmen. Die FPÖ gilt als besonders russlandfreundlich. Die Freiheitlichen haben seit 2016 mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" einen Kooperationsvertrag.
Russland schätzt "die verantwortungsvolle Position Österreichs zu Fragen der internationalen Tagesordnung", erklärte der russische Botschafter in Wien, Dmitry Ljubinskij. Die russischen Beziehungen mit der EU wurden "weit zurückgeworfen". Österreich sei an der "Wiederherstellung einer positiven Tagesordnung und der Förderung von gemeinsamen aussichtsreichen und beiderseitig vorteilhaften Kooperationsprojekten" interessiert, so der Botschafter.
Van der Bellen begründete eben bei seinem Besuch in Estland die Haltung Österreichs so: "Wir versuchen zu verstehen, was passiert, und dazu muss man im Dialog (mit Russland, Anm.) bleiben." Österreich werde nicht gegen die Positionen der EU auftreten und auch das von der EU beschlossene Sanktionsregime in Bezug auf Russland aufrechterhalten, versicherte er.
Beitrag zum Abbau der Spannungen
Kanzler Kurz besuchte Putin im Februar und betonte damals ebenfalls, dass Österreich die europäische Politik mitgestalte. "Und wir tragen sie dann auch mit." Gleichzeitig will die Regierung aber dazu beitragen, auf einen Abbau der Spannungen zwischen Russland und der EU hinzuwirken. Insbesondere ab Juli, wenn Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat, können sich Experten Initiativen vorstellen, "um die Gesprächsfäden mit Moskau wieder zu stärken", wie Stefan Meister, Leiter des Robert-Bosch-Zentrums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im APA-Gespräch sagte.
Bundeskanzler Kurz äußerte bereits offen sein Interesse daran, ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump auszurichten. Vor der Nationalratswahl sagte der ÖVP-Chef der APA, er wolle Trump und Putin "aktiv anbieten, in einem Gipfeltreffen die großen Herausforderungen der internationalen Politik im neutralen Österreich zu besprechen".
Erster Staatsbesuch im Jahr 2001
Putin seinerseits scheint jedenfalls ein persönliches Interesse an Österreich zu haben, und zwar nicht nur zum Skifahren. Sein erster offizieller Staatsbesuch ins weiter entfernte Ausland führte Putin im Februar 2001 nach Österreich, wie der Historiker Stefan Karner in seinem neuen Buch "Österreich - Russland. Stationen gemeinsamer Geschichte" betont. "Wir gehen davon aus, dass das neutrale Österreich auch in Zukunft seine einzigartige stabilisierende Rolle in der Weltpolitik einnehmen wird", habe der Präsident damals in Wien erklärt. "Österreich ist unser privilegierter Partner in Europa."
Putin, der seit dem Jahr 2000 die Geschicke des Landes als Präsident oder Ministerpräsident leitet, war im März mit einem Rekordergebnis von 76,7 Prozent wiedergewählt worden. Wahlbeobachter kritisierten allerdings einen Mangel an Auswahl. Über massive Wahlfälschungen wurde berichtet. Im Inland wird dem Regime Putins Unterdrückung von Kritikern vorgeworfen sowie die Einschränkung der Zivilgesellschaft durch das NGO-Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Geld oder Spenden aus dem Ausland erhalten, als Agenten brandmarkt. International scheint es im Interesse Russlands, Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten zu schüren. "Da geht es darum, die EU zu schwächen, um die eigene Verhandlungsposition bei Themen wie die Sanktionen zu verbessern", erläuterte der Russland-Kenner Stefan Meister. Putins nunmehrige Amtszeit dauert regulär bis 2024.
800 Polizisten im Einsatz
800 Polizisten werden beim Staatsbesuch im Einsatz sein. Im gesamten innerstädtischen Bereich wird es zu Verkehrsbehinderungen kommen, die Exekutive rät, diesen Bereich ab ca. 17.30 Uhr großräumig zu meiden. Es wird insgesamt drei Platzverbote geben. Zwei Demonstrationen sind bisher bei der Polizei angemeldet worden.
Die Polizei hat ein umfangreiches Sicherheitskonzept erarbeitet. Viele der Maßnahmen werden auch im Hintergrund ablaufen, hieß es in einer Aussendung am Montag. Während des gesamten Besuchs werden diverse Spezialkräfte wie Wega, Cobra oder auch die Polizeidiensthundeeinheit im Einsatz sein. Die Sicherheitsvorkehrungen umfassen neben dem Personenschutz auch Begleitung des Konvois sowie Absperrung und Absicherung der Platzverbote. Der ÖAMTC riet Autofahrern dazu, Ring, Zweierlinie und einfallenden Straßen zu meiden.
Eine Demonstration gegen Putin mit 50 bis 100 Personen wurde bei der Polizei angemeldet, dazu kommt eine Pro-Demo mit dem Titel "Freundschaft mit Russland", daran sollen laut Veranstalter 15 Personen teilnehmen.
Kommentare
Vladimir, Österreich liebt dich!!!! :)
