Niederösterreichs früherer Landeshauptmann Erwin Pröll sieht in der NS-Liederbuch-Affäre der Burschenschaft von FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer die Bundesregierung in der Pflicht. Es sei "eine gemeinsame Aufgabe in der Bundesregierung", sich von Schatten der Vergangenheit zu befreien, sagte Pröll im Interview mit SchauTV ("Kurier").
"Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen", meinte Pröll. Er sieht in der jetzigen Phase ein "Mondfenster, wo es gelingen kann, die Schatten der Vergangenheit abzuwerfen und ohne Ballast in die Zukunft zu gehen - wenn hier klare Schritte gesetzt werden". Das hänge unmittelbar mit der Personalentscheidung in Niederösterreich zusammen. Die FPÖ will in den nächsten Tagen entscheiden, wer den ihr zustehenden Sitz in der Landesregierung übernimmt.
Die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), mit Landbauer, der seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania inzwischen zurückgelegt hat, in einer Landesregierung nicht zusammenzuarbeiten, begrüßt ihr Vorgänger Pröll. Er erklärte zudem laut "Kurier", von der Ankündigung Heinz-Christian Straches, ewig gestriges Gedankengut aus dem Umfeld seiner Partei entfernen zu wollen, "angetan" zu sein. In seiner Rede beim Akademikerball habe der FPÖ-Chef und Vizekanzler "deutlich signalisiert", diese "Belastung" abwerfen zu wollen, sagte Pröll, der nun Taten erwartet.
Haimbuchner fordert "Psycho-Hygiene" im dritten Lager
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner fordert eine intensive Aufarbeitung der Nazilieder-Affäre in der FPÖ und den Burschenschaften. "Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre", sagte er am Dienstag in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht".
Haimbuchner sprach - wie auch in einem ORF-Interview - von einem "gewissen Narrensaum in der FPÖ". Ein Wort, das einst Andreas Mölzer in die Diskussionen um die mangelnde Abgrenzung der Freiheitlichen zur extremen Rechten eingeführt hatte. "Solche Vorgänge machen nicht nur nachdenklich, sondern auch zornig", meinte Haimbuchner zum antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt.
Sicher "kein idealer Spruch" und wohl der Hektik im Wahlkampf geschuldet war für Haimbuchner das "Jetzt erst recht"-Motto, das der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts der Vorwürfe gegen Landbauer und seine Burschenschaft gepostet hatten.
Zur Frage nach Landbauers Rücktrittsreife verwies Heimbuchner auf dessen Distanzierung. "Ich habe aber auch gesagt, er wird das in Eigenverantwortung regeln müssen", so der oberösterreichische Landesparteichef: "Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager - und dem muss man sich stellen."
Für Haimbuchner, der sich selbst als "begeisterter Waffenstudent" bezeichnete, ist klar: "Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus. Das ist der Sündenfall der deutschen Geschichte gewesen. Warum das in manchen wirren Köpfen noch immer herumschwirrt, das weiß ich nicht." Dies betreffe aber nicht nur das dritte Lager.
Buch-Illustrator war SPÖ-Mitglied
Einer der Verdächtigen in der Liederbuch-Affäre um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer war ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Das bestätigte die SPÖ Niederösterreich in einer Reaktion auf einen Artikel des "Kurier" online.
Der Mann war unter der damals absolut regierenden SPÖ in Wiener Neustadt hoher Magistratsbeamter und gehört zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach dem NS-Verbotsgesetz eingeleitet hat. Er soll in den 90er-Jahren als Hobby-Maler die künstlerische Gestaltung des Liederbuches übernommen haben und für die Illustrationen zwischen den Texten verantwortlich zeichnen.
Die SPÖ schloss den Mann Dienstagabend sofort aus der Partei aus und bestätigte damit den "Kurier"-Bericht. "Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein SPÖ-Mitglied aus Wiener Neustadt, das in den 90er-Jahren die Illustration des Liederbuches der Burschenschaft Germania übernommen haben soll. Um zu verhindern, dass die niederösterreichische Sozialdemokratie Schaden nimmt, wurde die Person soeben vom Landesparteivorstand aus der SPÖ ausgeschlossen. Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar, deswegen haben sofort die Konsequenzen gezogen", erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller in einer Aussendung.
Pennäler Ring schloss Germania aus
Nach dem Liederbuchskandal hat der Österreichische Pennäler Ring die Germania zu Wiener Neustadt ausgeschlossen und seine Satzung um ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und Bundesverfassung erweitert.
ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler bestätigte einen entsprechenden Bericht von "krone.at". Neben dem Ausschluss der Germania, diese war vergangene Woche bereits aus dem ÖPR suspendiert worden, hat der ÖPR auch seine Satzung um eine Präambel erweitert. Unter anderem heißt es darin: "Der Verband und seine Korporationen bekennen sich zur demokratischen Republik Österreich und achten die Bundesverfassung als ihr höchstes Gut. Der Österreichische Pennäler Ring und seine Mitglieder lehnen jede Form eines totalitären Systems entschieden ab. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Die Verbrechen, die an den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus begangen wurden, verpflichten uns, mit allen uns zu Verfügung stehenden Möglichkeiten Totalitarismus und antisemitischen Tendenzen immer energisch entgegenzutreten. Die Wahrung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten ist höchstes Streben und Verpflichtung für jedes Mitglied im Österreichischen Pennäler Ring."
Guggenbichler sagte gegenüber der APA, dass er das Liederbuch mit NS-verherrlichenden Texten bei der Germania für einen Einzelfall innerhalb der Burschenschaften halte.
Im Video:
Wird Landbauer NÖ-Landesrat?
Kommentare
besonders originell finde ich es ja, dass sich der ehem. LH so groß aufplustert. ist das nicht der mit seinem "verein"?
"Wer trägt die Verantwortung?"
Antwort: Immer die anderen!
Ja und eines will ich sagen, man reitet immer auf den Vergangenheiten herum, sollte man besser auf die Zukunft schauen, wir sind im Jahre 2000 und nicht in Altertum ,aber benehmen tut sich ein jeder wie wenn er im Jahre Null wäre habt Ihr in der Schule nichts gelernt außer Blödsinn ?
Ja ich finde die Burschenschaften sehr vertrottelt, ich denke dass ist Erziehungssache, ich verstehe nicht warum ein Heinz Christian Strache da auch mittut als erwachsene Person.
Wie verblödet muss man sein mit einen Kasperle - Gewand und einen Säbel herum zu laufen und ein Gesicht machen " Wer bin ich wer könnte ich noch sein ! "
Na ja wenn die Alten noch so blöd sind wie können die jungen ?
