Fremdenrecht von

Zahlreiche Verschärfungen
im Asylbereich

Behörden dürfen Einsicht in Handys von Flüchtligen erhalten

Innenminister Herbert Kickl bringt eine neue Fremdenrechtsnovelle auf den Weg, die etliche Verschärfungen bringt. So sollen die Behörden Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Bis zu 840 Euro können den Asylsuchenden als Verfahrensbeitrag abgenommen werden. Krankenhäuser wiederum sollen Auskunft über die Entlassung von Asylwerbern geben müssen.

Wie Kickl im Gespräch mit der APA betonte, gehe es darum, Defizite und Lücken im System zu beseitigen. Ziel sei ein vollziehbares und restriktives Fremdenrecht. Das Paket wird am Mittwoch im Ministerrat eingebracht, während der Woche geht bereits ein Gesetzesentwurf in Begutachtung. Der Beschluss in National- und Bundesrat soll noch vor dem Sommer erfolgen.

Großteil schon im Regierungsprogramm enthalten

Der Großteil der Vorschläge, die der APA in Auszügen vorliegen, ist schon im Regierungsprogramm enthalten, etwa der Passus, wonach bei Stellen des Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Freilich geht es hier nicht um die Auswertung von SMS oder Ähnlichem sondern darum, via Geodaten den Fluchtweg rekonstruieren zu können, wie Kickl betont. Hintergrund: Kann man feststellen, wo der Flüchtling den "Dublin-Raum" betreten hat, kann man diesen in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land überführen.

Betroffene dürfen Berzirk nicht verlassen

Apropos "Dublin": Derzeit sind Gebietsbeschränkungen nur für Asylwerber möglich, gegen die eine Rückkehrentscheidung ins Heimatland erlassen wurde. Künftig wird diese Möglichkeit auf "Dublin-Fälle" ausgeweitet, wenn eine Anordnung zur Außerlandesbringung rechtskräftig erlassen wurde. Das heißt, die Betroffenen dürfen ab diesem Zeitpunkt den Bezirk, in dem sie untergebracht sind, nicht mehr verlassen. Tun sie es doch, gibt es Verwaltungsstrafen, wie Kickl erläutert. Die bisher auf ins Verfahren "zugelassene" Asylwerber beschränkte Möglichkeit, den Bezug einer bestimmten Unterkunft anzuordnen, wird nun auf das Zulassungsverfahren ausgeweitet.

Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte "Anschluss-Schubhaft". Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können.

Auch finanzielle Nachteile

Auch finanziell hat die Novelle für Flüchtlinge unangenehme Auswirkungen - zumindest dann, wenn sie Geld mit sich führen. Bis zu 840 Euro sollen eingezogen werden können, quasi ein Beitrag zu den Verfahrenskosten.

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

Schließlich sind noch Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht vorgesehen. Asylberechtigte werden demnach erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen wie auch andere Zuwanderer. Bisher gehörten sie zu jenen "privilegierten" Gruppen wie etwa auch EWR-Bürger, die bereits nach sechs Jahren um die Staatsbürgerschaft ansuchen konnten.

SPÖ befürchtet Verkomplizierung der Verfahren

Die SPÖ ist von der geplanten neuen Fremdenrechtsnovelle vorerst wenig begeistert. Für eine fundierte Beurteilung wissen man noch zu wenig, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag. Es sei aber zu befürchten, dass die Verfahren noch komplizierter werden und damit länger dauern werden.

Um die Pläne der Regierung im Detail beurteilen zu können, müsse man den konkreten Gesetzestext abwarten. Ziel der SPÖ sei es aber grundsätzlich, das Asylsystem missbrauchssicher zu machen und rasche Entscheidungen zu ermöglichen. Die Ankündigungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lassen Schieder aber befürchten, dass genau das Gegenteil eintreffen werde und Entscheidungen verzögert werden.

Kommentare

Mailyn P.

Diese 840 Euro werden nicht den angeblichen Flüchtlingen abgenommen, sondern den hart arbeitenden Steuerzahlern.

jeeeehh, es muss was geschehen, wir brauchen asylanten nicht, die werden grossteils kriminell, schauen sie rundherum...

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