Innenminister Herbert Kickl hatte Spitzenvertreter von zwölf EU-Staaten nach Wien geladen, um im Rahmen des "Wiener Prozesses" des Forum Salzburg über die konkrete Ausgestaltung der EU-Sicherheitsunion ab dem Jahr 2020 zu diskutieren.
Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Finnland hatten ihre Innenminister nach Wien geschickt, Deutschland, Kroatien, Polen, und das jetzige EU-Ratsvorsitzland Bulgarien waren durch Staatssekretäre vertreten, Estland, Frankreich und die Slowakei durch Spitzenbeamte. Außerdem war Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach Wien gekommen.
Heute Vormittag will Kickl die Ergebnisse der Sitzung präsentieren, die auch der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab 1. Juli dient.
EU-Kommission lädt Innenminister zu Gesprächen ein
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mehrere Innenminister von europäischen Ländern zu einem Gespräch über die von diesen Staaten gewünschte Verlängerung der Grenzkontrollen über Mai hinaus eingeladen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erklärte am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Wien, er habe noch kein Schreiben gesehen. "Ich freue mich immer über eine Einladung", so Kickl. Er selbst habe zuletzt Avramopoulous einen Brief ggeschickt in dem Österreich die Verlängerung der Grenzkontrollen verlangt.
Treffen soll noch im April stattfinden
Das vom EU-Innenkommissar angekündigte Treffen mit mehreren Innenministern zu Grenzkontrollen soll noch im April stattfinden. Neben Österreich hatte zuvor auch Deutschland eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. Die Brüsseler Behörde selbst ist mit diesen Ansinnen nicht gerade glücklich und will ein möglichst rasches Ende der internen Grenzkontrollen.
Denn im sogenannten Schengen-Raum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise und wegen Terrorgefahr wurden Ausnahmen gewährt, die am 12. Mai enden sollten. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte am Donnerstag in Paris gesagt, er habe nach Zustimmung des Kabinetts die Verlängerung um sechs Monate angeordnet und das bei der EU gemeldet.
Über Folgen der Kontrollen für Nachbarländer beraten
Avramopoulos sagte, bei dem geplanten Treffen sollten die Folgen der Kontrollen für Nachbarländer und mögliche Alternativen beraten werden. "Unsere Zielsetzung war immer klar: Schengen zu bewahren und zu stärken", sagte der EU-Kommissar.
Derzeit kontrollieren neben Österreich und Deutschland auch Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen dies mit Sicherheitsproblemen. Seehofer hatte gesagt, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien, "müssen wir da und dort unsere Binnengrenzen schützen, kontrollieren".
