Produktiver Parlamentstag von

Bierlein gelobt Verlässlichkeit,
Rauchverbot am Weg

Bundeskanzlerin äußerte bei Vorstellung im Nationalrat leise Kritik an spätem Wahltermin

Bierlein © Bild: APA/Punz

Die Übergangsregierung hat sich heute dem Parlament vorgestellt. In ihrer Regierungserklärung gelobte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben zu wollen. Sie betonte die Menschlichkeit und das Miteinander als "gute österreichische Tradition". Leise Kritik äußerte sie am Wahltermin erst Ende September, der durch die nun formal beschlossenen Neuwahlen so gut wie fix ist. Indes wurde das Rauchverbot wohl endgültig auf den Weg gebracht. Überhaupt wurden so viele Gesetzesinitiativen wie selten zuvor eingebracht.

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Für den Neuwahlantrag stimmten alle Fraktion außer JETZT. Aufgrund eines rot-blauen Abänderungsantrags tritt dieser erst per 3. Juli in Kraft, womit (wegen des Fristenlaufs) der 29. September der frühest mögliche Termin für die Nationalratswahl ist. Nun ist die Übergangsregierung am Zug: In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.

Bierlein kritisiert späten Termin

Dass die Wahl damit auf den spätest möglichen September-Termin fällt, war für Bierlein in ihrer Regierungserklärung im Nationalrat Anlass für Kritik. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte sie sich einen früheren Wahltermin gewünscht, sagte sie, "aber wir respektieren natürlich die Entscheidungen der Abgeordneten".

Bierleins Rede im Video:

»In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie«

Ansonsten war Bierleins Rede vom Bemühen um Harmonie mit dem Parlament geprägt. "In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie", sagte Österreichs erste Frau an der Regierungsspitze, und "wir dienen in erster Linie den Menschen in diesem Land und respektieren die besondere Verantwortung von Ihnen als gewählte Abgeordnete". Als Exekutive werde die Regierung die Beschlüsse der Angeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen.

Das Miteinander als "gute österreichische Tradition"

Die Kanzlerin betonte auch die Menschlichkeit und das Miteinander als "gute österreichische Tradition". Man solle Feindbilder erst gar nicht entstehen lassen und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner unterstützte dies, sprach von einer zuletzt "heiklen Zeit", stellte aber eine Verfassungs- oder Staatskrise in Abrede.

Parteien sichern Unterstützung zu

Sämtliche Parlamentsparteien sicherten der Regierung in der darauf folgenden Debatte ihre Unterstützung zu. Die gerade aus einer Koalition mit der FPÖ geschiedene ÖVP wurde aber auch nicht müde, vor "Casino-Parlamentarismus" und einem rot-blauen Pakt für eine späte Wahl zu warnen. Dem konterte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Dass die ÖVP vor einer langen Wahlkampagne warne, wundert ihn, sei diese doch die einzige Partei, die ihren Wahlkampf bereits gestartet habe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich wiederum verzückt vom Kabinett Bierlein, hätte dieses doch bereits bewiesen, dass ihr Ansatz einer Experten-Übergangsregierung bis zur Wahl der richtige gewesen sei. Die Liste JETZT forderte Maßnahmen zum Klimaschutz. Diese seien ein Wahlzuckerl zum Nulltarif. NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum sprach von der Verantwortung, nichts das Budget belastendes zu beschließen.

Eine ähnliche Mahnung formulierte Finanzminister Eduard Müller. "Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", sagte er in seiner ersten Wortmeldung im Parlament.

Große Euphorie beim Einbringen von Anträgen

Angesichts des nun geltenden freien Spiel der Kräfte herrschte im Plenum große Euphorie beim Einbringen von Initiativanträgen. Für Sitzungsende waren mehrere Fristsetzungsabstimmungen angesetzt, um die Anliegen rechtzeitig in die jeweiligen Ausschüsse und damit zum Beschluss in die Juli-Plenarwoche zu bekommen. Eine SPÖ-FPÖ-Mehrheit zeichnete sich etwa für ein Glyphosat-Verbot ab, eine weitere gegen die FPÖ für das Rauchverbot in der Gastronomie.

Rauchverbot am Weg

Letzterem steht kaum noch etwas im Weg. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Türkis pusht Plastiksackerlverbot

Nicht auf Unterstützung hoffen kann die ÖVP für ihre Anti-Wahlzuckerl-Initiative. Von türkiser Seite gepusht wurde auch das Plastiksackerlverbot und eine Initiative zur Regulierung der Parteienförderung, der Initiativen auch aller anderen Fraktionen gegenüberstanden. Bereits am Dienstag war dafür ein eigener Unterausschuss eingerichtet worden.

Vorstöße gegen Wasserprivatisierung

Von SPÖ- und FPÖ-Seite gab es Vorstöße gegen eine Wasserprivatisierung, die NEOS beantragten per Fristsetzung einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Eine Mehrheit gab es zur JETZT-Initiative, dass Österreich aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum aussteigt. wasd das Außenministerium auch umsetzen will. ÖVP, SPÖ und Freiheitliche sprachen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das gestoppte Projekt Sicherheitsschule Wiener Neustadt weiterzuführen.

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