Nach Massaker in Las Vegas:
Schärferes Waffengesetz gefordert

Die wichtigsten Facts zu dem brisanten Streitthema

Nach dem Massaker von Las Vegas mit mehr als 50 Todesopfern mehren sich erneut die Forderungen nach schärferen Waffengesetzen in den USA. Gerade der US-Staat Nevada gilt als besonders großzügig bei der Zulassung von Schusswaffen. Das Thema ist seit Jahrzehnten eines der politischen Streitthemen. Hier die wichtigsten Facts zum Waffengesetz in den USA.

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USA - Nach Massaker in Las Vegas:
Schärferes Waffengesetz gefordert

"Wir dürfen nicht taub sein bei solchen Massakern, die so viele Leben in so kurzer Zeit auslöschen können", so die Senatorin des Bundesstaats Kalifornien, Dianne Feinstein nach dem Attentat in Las Vegas. "Es sollte jeden Amerikaner schocken, dass jedes Individuum mit leichtem Zugang zu Waffen und Munition, solche Verwüstungen auslösen kann", so Feinstein. Die Demokratin rief zum "tiefen Nachdenken" über die Umstände auf und forderte, Konsequenzen zu ziehen. Auch weitere Demokraten forderten nach der neuesten Tragödie härtere Waffengesetze. Elizabeth Warren, Senatorin des Bundesstaats Massachusetts, betonte: "Gedanken und Gebete sind nicht genug." Tragödien wie in Las Vegas seien viel zu oft passiert. "Wir brauchen eine Debatte, wie die Waffengewalt zu stoppen ist."

Weißes Haus: Diskussion "verfrüht"

Das Weiße Haus indes findet eine Diskussion über schärfere Waffengesetze für „verfrüht“: "Es wäre voreilig, politische Maßnahmen zu diskutieren, solange wir nicht vollständig wissen, was gestern Abend passiert ist", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Präsident Donald Trump hat aber in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht, dass er ein Befürworter des zweiten Verfassungszusatzes sei. Dort ist das grundsätzliche Recht auf den Besitz von Schusswaffen für US-Bürger festgeschrieben. Im April versprach er, der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA, für die Rechte von Waffenbesitzern einzutreten. "Ihr seid meine Freunde, das könnt Ihr mir glauben", sagte damals. Kein Wunder, die Organisation hatte den US-Präsidenten auch bei dessen Wahlkampf unterstützt. Die NRA gilt als sehr einflussreich.

Aktien der Waffenhersteller stiegen

Die Gewalttat ließ indes die Aktien von Waffenherstellern steigen. Die Papiere von Sturm, Ruger & Co und American Outdoor Brands - dem Mutterkonzern von Smith & Wesson - legten zwischenzeitlich um fast vier Prozent zu. Dass Waffenaktien mit Kursgewinnen auf Amokläufe und Attentate reagieren, ist nicht ungewöhnlich. Die blutigen Ereignisse lassen die Nachfrage nach Waffen in den USA oft kurzfristig anziehen, weil eben verschärfte Waffengesetze als Konsequenz befürchtet werden.

Die Facts:

Der Besitz und das Tragen von Schusswaffen sind in den USA seit Jahrzehnten eines der politischen Streitthemen und bei kaum einem anderen Thema schlagen die Emotionen so hoch. Hier die Facts zu dem hochbristantem Thema:

Undurchsichtige rechtliche Lage

Im Zweiten Zusatzartikel zur Verfassung aus dem Jahr 1791 ist das Recht auf privaten Waffenbesitz verankert. Dort heißt es: "Weil eine gut organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die Frage, wie weit dieses Recht reicht und welchen Beschränkungen es unterworfen werden darf, wird kontrovers diskutiert.

Seit 1993 steht eine Überprüfung von Waffenkäufern im Bundesrecht. Verurteilte Kriminelle, Menschen mit psychischen Störungen oder Drogenabhängige dürfen demnach keine Schusswaffen erwerben - allerdings gibt es etliche Schlupflöcher. Dazu kommen etliche Gesetze und Verordnungen auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Immer wieder landeten regionale Beschränkungen für den Erwerb und Besitz von Waffen vor dem Obersten Gerichtshof, der in Grundsatzurteilen das Recht auf private Waffen stärkte.

Zahl der Schusswaffen

In keinem anderen Land der Welt befinden sich zudem mehr Schusswaffen in Privathand als in den USA. Schätzungen zufolge sind in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen im Privatbesitz - das entspricht statistisch fast einer Waffe pro Einwohner. Die Waffenschmieden des Landes produzierten 2014 gut 3,6 Millionen Pistolen, rund 744.000 Revolver sowie mehr als 3,3 Millionen Gewehre, wie die Statistiken der Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (ATF) zeigen. In den USA gibt es rund 140.000 lizensierte Waffenhändler.

Opfer durch Waffengewalt

In den USA sterben jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen durch Schusswaffen - darunter sind mehr als 11.000 Morde. Die Anti-Waffen-Lobbyisten der Brady Campaign geben in ihren Berechnungen für die Jahre 2009 bis 2013 an, dass im Schnitt 297 Menschen täglich durch Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Darunter seien 41 verletzte sowie sieben getötete Kinder und Jugendliche pro Tag.

Schwierige Reformbemühungen

Ungeachtet der vielen Schusswaffenopfer gibt es in der US-Politik keine Mehrheit für eine Waffenrechtsreform. Selbst als Ende 2012 bei einem Amoklauf in einer Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut 20 Kinder getötet wurden, scheiterten im Senat Versuche, Hintergrund-Checks auszuweiten und bestimmte Waffen zu verbieten. Einen enormen Einfluss hat die finanzkräftige Waffenlobbygruppe NRA, die Trump unterstützt.

Ex-Präsident Barack Obama war in der Vergangenheit immer wieder mit Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes gescheitert. Die Republikaner und die Waffenlobby lehnen schärfere Gesetze ab und warfen Obama unter anderem Machtmissbrauch vor, da er nicht über der Verfassung stehe. Bei den Demokraten sind es vor allem Kongressabgeordnete aus ländlichen Bundesstaaten, die eine Waffenrechtsreform skeptisch sehen.