Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.
"Gegen bekannten Täter und unbekannte Täter"
Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Geld über Briefkastenfirma erhalten
Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Kaufmann-Bruckberger - die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.
100.000 Euro abgezwackt
100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.
"Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Causa Eurofighter restlos aufzuklären", meinte der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller angesichts der Anfragebeantwortung. Er erwarte sich, dass Airbus die Namen der Personen herausrückt, bei denen es zu vermeintlichen Zuwendungen gekommen ist. Und: "Wir müssen uns auch ernsthaft überlegen, ob wir mit solchen Konzernen weiter zusammenarbeiten möchten."
Haiders einstiger Pressesprecher will nichts mit Causa zu tun haben
Karl-Heinz Petritz, ehemals Pressesprecher Jörg Haiders, beteuerte am Dienstag gegenüber der APA, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Und er dementierte, jemals der Lebensgefährte der früheren FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (wie es auch in der Grünen Anfrage zur Causa Eurofighter heißt) gewesen zu sein.
Tanner will alle Varianten ohen Eurofighter prüfen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat angesichts der Gesprächsabsage von Airbus schon am Montag den Generalstab beauftragt, "alle Varianten einer zukünftigen Luftraumüberwachung ohne Eurofighter zu prüfen". Sie hatte um ein Gespräch angefragt, um von Airbus die Namen der 14 Personen und Organisationen zu erfahren, an die laut einem strafrechtlichen Vergleich in den USA Geld geflossen ist.
Kurz schweigt
Tanners "Vorgesetzter" in der Regierung, Kanzler Sebastian Kurz, hüllt sich in Sachen Eurofighter in Schweigen. Er verwies am Rande eines Pressetermins zum Thema Lehre am Dienstag in Innsbruck gegenüber der APA auf die zuständige Ministerin.
NEOS wollen von US-Justiz Namen wissen
Indes stellen die NEOS eine Anfrage an das amerikanische Justizministerium. Und zwar wollen sie die Namen der Personen oder Organisationen wissen, die im strafrechtlichen Vergleich der Firma Airbus in den USA genannt werden und an die im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf hierzulande Geld geflossen ist. Basis der Anfrage ist das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz.
Anfrage formal von US-Amerikaner gestellt
Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt.
14 Personen angeführt
In dem strafrechtlichen Vergleich werden insgesamt 14 Personen oder Organisationen angeführt, die illegale Zahlungen erhalten haben, genannt werden jedoch nur drei, wie es in dem der APA vorliegenden FOIA-Antrag heißt. Das Begehren zielt daher besonders auf die elf nicht genannten ab.
Die Namen der 14 Beschuldigten seien eindeutig von öffentlichem Interesse, erklärte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos: "Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was beim Eurofighter-Deal gelaufen ist und wer dafür Geld bekommen hat." Schließlich gehe es hier um Steuergeld.
Hoyos nahm einmal mehr die Regierung in die Pflicht: "Ich habe das Gefühl, dass es hier nicht genug Druck seitens des Verteidigungsministeriums gibt." Daher hätten sich die NEOS entschieden, diesen Weg zu gehen. Es müssten einfach alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Vor über einer Woche war bekannt geworden, dass Airbus in den USA im Rahmen eines strafrechtlichen Vergleichs ("Deferred Prosecution Agreement", Anm.) eingeräumt hat, gegen US-Rüstungsexportbestimmungen verstoßen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf in Österreich hätte Airbus den US-Behörden Zahlungen an 14 Personen oder Organisationen - sogenannte "politische Zuwendeungen" - in Höhe von 55 Millionen Euro melden müssen.
Tanner trifft nach Airbus-Absage Wehrsprecher
Nach der Absage von Airbus setzt sich Tanner am Donnerstag ohne den Flugzeugkonzern mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien zusammen. Ob und wann auch ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus-Vertretern zustande kommt, war am Dienstag noch unklar.
Auch Grüne wollen Namen wissen
Die Grünen fordern von Airbus indessen die Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellt der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.
Vom Treffen mit Tanner erwartet Stögmüller, dass den Wehrsprechern alle Fakten präsentiert werden - auch was die angekündigte Zivilklage betrifft. "Es braucht jetzt alle gemeinsamen Kräfte, um diesem Konzern entgegenzuwirken", so der Grüne Wehrsprecher. Sein FP-Kollege Reinhard Bösch erwartet einen Bericht über die bisher gesetzten Maßnahmen. Und Douglas Hoyos von den NEOS will wissen, welche Optionen für die künftige Luftraumüberwachung existieren und wie viel sie kosten würden.
Die notwendige Nachrüstung der österreichischen Eurofighter will Hoyos nicht generell ausschließen. Allerdings müsse man sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten zusammenrechnen und vergleichen, ob es möglicherweise eine günstigere Variante gebe. Auch Stögmüller von den Grünen plädiert dafür, das Eurofighter-Upgrade nur durchzuführen, wenn es auch die bestmögliche Variante für die Republik wäre. Außerdem planen die Grünen, ähnlich wie die NEOS, eine Anfrage bei den US-Justizbehörden.
Doskozil fordert Stärkung der Ermittler
Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat am Rande seiner Angelobung als burgenländischer Landeshauptmann eine personelle Verstärkung der ermittelnden Behörden in der Causa gefordert. Die Ebene der Justiz sei in der Vergangenheit "massiv vernachlässigt worden", "hier hat die Konsequenz gefehlt."
Doskozil betonte einmal mehr, dass aus seiner Erfahrungen heraus, "Airbus nicht auf uns zukommen und sich nicht bewegen wird, Airbus versteht nur die Sprache der Staatsanwaltschaft". Doskozil, unter dessen Amtszeit als Verteidigungsminister, eine Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht wurde, appellierte, dass "alle über die Parteigrenzen hinweg ein Ziel verfolgen".
Rückabwicklung des Vertrags "schwieriges Unterfangen"
Auf die Frage, wie wahrscheinlich eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrages ist, sagte Doskozil, "dass das die beste Variante wäre". "Eine Rückabwicklung ist aber ein schwieriges Unterfangen." Er plädiere daher dafür, die Eurofighter stillzulegen und die Luftraumüberwachung "kostengünstig und effizient" neu zu organisieren. Mit den Eurofightern sei das aus seiner Sicht nicht möglich.
Pilnacek verweist zu Doskozil-Kritik auf Peschorn
Straf-Sektionschef Christian Pilnacek will sich zur Kritik von Doskozil an ihm in Sachen Eurofighter-Verfahren nicht persönlich äußern. Er verwies auf APA-Anfrage am Dienstag auf Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn, der ihm am Sonntag attestiert hat, die Gesetzmäßigkeit in diesen Verfahren gehütet zu haben.
Ex-Verteidigungsminister Doskozil war am Donnerstag im "Roten Foyer" mit schweren Geschützen aufgefahren: Er habe "kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek" - erinnerte er daran, dass dieser in einer Dienstbesprechung davon gesprochen habe, Verfahrensteile zu "daschlogn". Deshalb habe er die Eurofighter-Betrugsanzeige mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen US-Anwalt gemacht.
Darauf ging auch Ex-Innenminister Peschorn Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein - befragt nach dem Verantwortlichen dafür, dass andere Staaten Rekordstrafzahlungen von Airbus bekommen, nicht aber Österreich. Dazu gebe es eine aktuelle Diskussion in der Justiz, in die wolle er sich nicht einmischen, sagte Peschorn - und trat zu Pilnaceks' Verteidigung an: Er habe den Sektionschef "als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen hat, dass es hier gesetzmäßig vor sich geht".
Doskozil, ebenfalls in der "Im Zentrums"-Runde, blieb bei seiner Kritik: Wenn ein Generalsekretär (der Pilnacek früher war) sagt, "Augen zu, mit Scheuklappen durchs Verfahren, das werden wir niederschmettern", dann wisse er nicht, ob dieser das Verfahren ordentlich führen wolle.
Der burgenländischen Landeshauptmann bezog sich damit auf ein Protokoll der Dienstaufsichtsbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im April 2019, die zu Anzeige und Gegenanzeige (die Verfahren sind mittlerweile eingestellt) führte - und wo Pilnacek aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut", also die Einstellung von Teilen, empfohlen hat, mit den Worten "Setzts euch z'samm und daschlogts es".
Peschorn: Protokoll kann man "auch richtig lesen"
Dieses Protokoll, merkte Peschorn am Sonntag an, könne man "auch richtig lesen, nämlich in der Form, dass es hier zu einer durchaus emotionalen Diskussion gekommen ist". Und er wiederholte: Das Wesentliche für ihn sei, dass in den Verfahren, die die Finanzprokuratur in den letzten drei Jahren begleitet hat, Pilnacek "derjenige war, der auf die Gesetzesmäßigkeit dieser Verfahren geachtet hat".
