Der frühere Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhoben und einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt. Dieser sei "untragbar", weil mit seinem geplanten Sicherheitspaket unbescholtene Bürger ausspioniert werden sollen, andererseits fungiere er als "Schutzpatron für die Erdogan-Brückenköpfe in Österreich", sagte Pilz am Mittwoch.
Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte er sich eine "sofortige" Entschuldigung für seinen Innenminister, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz im Wiener Hauptquartier "Mushroom" seiner Liste. Sobotka habe die Gegner seines Sicherheitspakets in- und außerhalb des Parlament beschuldigt, einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" zu begehen und sie gleichsam mit Terrorunterstützern gleichgesetzt. Dies sei eine "Unverfrorenheit". Diese Angelegenheit sei "Chefsache", die Kurz betreffe, und diesen halte er im Gegensatz zu Sobotka für "verbesserungsfähig".
Schwere Vorwürfe gegen Sobotka
Am 20. September sei "Lostag im Parlament", dann werde man über die politische Zukunft Sobotkas urteilen, so der Initiator der "Liste Pilz". Er rechne mit einer Unterstützung durch die Mehrheit der Abgeordneten, wobei er auch die Ablehnung des Sicherheitspaketes durch die SPÖ hervorhob. Den geplanten "massenhaften Einbruch in die Computer und Handys der Bevölkerung" sowie den "Generalverdacht werden wir niemals akzeptieren". "Terroristen und organisierte Kriminelle können sich wirklich schützen, nicht aber die Mehrheit", betonte Pilz.
"Schutzpatron"
Schwere Vorwürfe erhob Pilz zudem gegen den Innenminister, weil dieser gegenüber radikal-islamischen Organisationen, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Saudi-Arabien und aus der Golfregion unterstützt würden, als "Schutzpatron" auftrete. Sobotka habe etwa dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIP eine "positive Funktion"attestiert. Auch die türkische Variante der Muslim-Brüder - Milli Görüs - sei in Österreich aktiv und sei bestrebt, "die Menschen zu Instrumenten der türkischen Politik zu machen".
Sobotka habe ein Verbot dieser Organisationen verhindert. Diese würden die Köpfe von muslimischen Kinder "vergiften" und Parallelgesellschaften aufbauen. Auch der Verfassungsgerichtshof, der EuGH und die Mehrheit im Nationalrat "sind auf unserer Seite", erklärte Pilz.
Kommentare
erhat halt keine zeit, er muss dirigieren den wald/4-chor und er glaubt immer er sei der beste .....
