Regierung einigt sich auf
neues Armenhilfe-Modell

Das bundesweit einheitliche Modell der Armenhilfe soll am Mittwoch durch den Ministerrat und wird danach von der Regierungsspitze präsentiert. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen einer Regierungsklausur in Mauerbach.

Die Eckpunkte des Modells

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll künftig 863 Euro betragen und sich damit an der etwas darüber liegenden Mindestpension orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentiert.

Strache: "Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen"

Strache erklärte am Dienstag in Brüssel, dass mit der Mindestsicherung neu "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird". Zugleich betonte Strache, dass die Notstandshilfe, die erst im kommenden Jahr rund um die geplante Reform des Arbeitslosengeldes zur Disposition steht, erhalten bleibe und "nicht abgeschafft" wird. Aus dem Büro des Regierungssprechers folgte daraufhin eine "Präzisierung" beziehungsweise Klarstellung: "Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verschmelzen zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung unter dem Namen 'Arbeitslosengeld NEU', so wie im Regierungsprogramm vorgesehen."

Kinder in der Armutsfalle

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. "Wenn die Bundesregierung die Mindestsicherung reformiert, dann ist mein Appell und meine Bitte: Kinderarmut und Altersarmut dürfen nicht steigen in Österreich", brachte es Caritas-Präsident Michael Landau via Facebook auf den Punkt. "Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht armutsbetroffene Menschen", so Landau. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet in Zeiten guter Konjunktur mit Spielräumen im Budget über Einsparungen beim untersten sozialen Netz diskutiert wird. Ähnlich reagierte die Armutskonferenz: "Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht die Leute noch ärmer machen."

Migrationshintergrund im Mittelpunkt

Angeprangert wurde von Kritikern auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten erst am Wochenende Zahlen, wonach über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Kritik von grünen Soziallandesräten

Die grünen Soziallandesräte aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg zeigten sich am Dienstag "schockiert" über die Vorgangsweise der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung. Die Regierung ignoriere Bedenken aus Ländern, von Zivilgesellschaft und Experten, eine tragfähige Lösung könne es aber nur gemeinsam geben, hieß es in einer Aussendung der grünen Soziallandesräte.

"Seit Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten versuchen wir Informationen zu bekommen, aber auf eine Antwort warten wir vergeblich", schilderte der Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz und Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sprach sich "gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus", die Tiroler Gabriele Fischer bezeichnete die Regierungspläne als "alten Ideen neu aufgewärmt".

SPÖ kritisiert Vermögenszugriff bei Sozialhilfe

Kritik an den Regierungsplänen zur Mindestsicherung kommt auch aus der SPÖ. Sozialsprecher Josef Muchitsch monierte unter anderem, dass der Vermögenszugriff bei der Mindestsicherung bestehen bleibe. Damit würden in der Zukunft, wenn es keine Notstandshilfe mehr gibt, viele Menschen, die ihren Job verloren haben, in die Mindestsicherung fallen und auf ihr Erspartes, Haus oder Wohnung zugegriffen.

"Wenn es nach der Einführung der 60-Stunden-Woche noch einen Beweis gebraucht hat, dass die FPÖ die Interessen der Arbeitnehmer in diesem Land mit Füßen tritt, dann ist dieser heute erbracht worden. Jeder kann mal seinen Job verlieren, durch Pech oder durch Krankheit. In Zukunft ist niemand mehr sicher. Die FPÖ ist im Liegen umgefallen", erklärte Muchitsch in einer Aussendung.

Im Zusammenhang mit der geplanten Kürzung der Mindestsicherung bei schlechten Deutschkenntnissen warf der SPÖ-Abgeordnete der Regierung vor, wieder einmal mit dem "Ausländertrick" zu arbeiten. In Wahrheit hätten 16.000 Österreicher keinen Pflichtschulabschluss, diese seien massiv von dieser Kürzung betroffen. "Das sind der kleine Mann, die kleine Frau, die die FPÖ gerne vorgibt zu vertreten", so Muchitsch.