Unter anderem ist ja vom Innenministerium vorgesehen, dass die Asylwerber zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie Geld mit sich führen. Das freilich kostet auch Geld. Denn es braucht Personal, um die Überprüfung vorzunehmen, ob die Flüchtlinge finanzielle Mittel bei sich haben sowie ob sie Datenträger wie Handys mit sich führen, über die ihr Fluchtweg rekonstruiert werden kann. Laut finanziellen Erläuterungen könnte sich der Aufwand sogar auf mehr als eine Million belaufen, sollte bei 15.000 Asylwerbern oder mehr eine Bargeld-Abnahme durchgeführt werden müssen.
Handy-Auslesegeräte kosten
Einmalige Kosten verursachen werden auch Handy-Auslesegeräte, die erst angeschafft werden müssen - zumindest drei pro Bundesland. Die Beschaffungskosten belaufen sich laut Innenressort derzeit auf 10.000 bis 12.000 Euro pro Gerät.
Geht der Trend bei den Anträgen weiter, ist zumindest der notwendige Personalbedarf geringer, als er noch vor einigen Monaten gewesen wäre. Denn von Jänner bis März gab es einen Rückgang der Anträge gegenüber 2017 um immerhin 39,3 Prozent. Die deutlich meisten Anträge kamen von Syrern, die mit 90 Prozent auch eine sehr hohe Anerkennungsquote aufweisen. Von Afghanen kamen im ersten Quartal 661 Anträge. Sie weisen immerhin noch 47 Prozent an positiven Zuerkennungen auf.
Geldbeitrag als Eingriff in Recht des Menschen?
Christoph Pinter, UNHCR-Leiter in Österreich, sieht das Vorhaben der Regierung, von Asylwerber einen monetären Beitrag zu ihrem Verfahren zu verlangen, als Eingriff in die Rechte des Menschen:
Kommentare
besser einmal kosten und wir ersparen uns weitere dauerkosten als kein aufwand zur prüfung. dagegen zu sein kann echt nur linken einfallen ...
