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Asyl: Was alles
verschärft werden soll

Die wichtigsten Punkte zur Fremdenrechtsnovelle bisher

Innenminister Herbert Kickl © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Innenminister Herbert Kickl hat eine Fremdenrechtsnovelle angekündigt: Welche Regelungen für Flüchtlinge verschärft werden sollen und was Kritiker zu den geplanten Änderungen sagen.

1. Einsicht in Handys von Flüchtlingen

Nach dem neuen Fremdenrecht sollen Behörden künftig Einsicht in die Handys von Flüchtlingen erhalten. Es gibt einen Passus, wonach bei Stellen des Asylantrags mitgeführte Datenträger wie Mobiltelefone ausgewertet werden dürfen. Freilich geht es hier nicht um die Auswertung von SMS oder Ähnlichem sondern darum, via Geodaten den Fluchtweg rekonstruieren zu können, wie Kickl betont. Hintergrund: Kann man feststellen, wo der Flüchtling den "Dublin-Raum" betreten hat, kann man diesen in das eigentlich für das Verfahren zuständige Land überführen.

2. Finanzielle Einschränkungen

Auch finanziell hat die Novelle für Flüchtlinge unangenehme Auswirkungen - zumindest dann, wenn sie Geld mit sich führen. Bis zu 840 Euro sollen eingezogen werden können, quasi ein Beitrag zu den Verfahrenskosten.

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

3. "Anschluss-Schubhaft" soll kommen

Etabliert werden soll über die Novelle die sogenannte "Anschluss-Schubhaft". Diese soll über straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe verhängt werden können.

4. Krankenhäuser in Pflicht genommen

In die Pflicht genommen werden mit dem Paket auch Krankenanstalten. Behandelnde Ärzte werden verpflichtet, über den voraussichtlichen Entlassungstermin von Fremden, bei denen ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet wurde, zu informieren. Weitere Angaben sind nicht zu machen, weshalb nach Meinung des Innenministeriums auch keine Probleme mit der ärztlichen Schweigepflicht entstehen.

5. Aberkennungsverfahren bei Heimreise

Gegen Flüchtlinge, die in ihr Heimatland zurückreisen, soll "von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt werden". Die "beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen" steht auch schon im Regierungsprogramm, wie die Zeitung "Österreich" berichtete.

6. Verschärfung für Studenten

Enthalten ist auch Verschärfung für Studenten: Drittstaatsangehörige, die als außerordentliche Hörer inskribieren wollen, sollen künftig über rudimentäre Deutschkenntnisse (A-2-Niveau) verfügen müssen, berichtet die "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Derzeit gibt es eine Übergangsphase von meist zwei, drei Jahren. Eigentlich müssen Drittstaatsangehörige bei Studienantritt die deutsche Sprache (C-1-Niveau) beherrschen. Ist das nicht der Fall, müssen sie sich die Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen eines Vorstudienlehrganges aneignen - können bisher aber in der Übergangsphase als außerordentliche Hörer inskribieren. Dies will Kickl unterbinden: Für die Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang soll zumindest A-2-Niveau nötig sein.

"Damit soll verhindert werden, dass Personen ohne Studieninteresse durch die Zulassung zu einem Studium einen Aufenthaltstitel 'Studierender' in Österreich erhalten und nach Erhalt der Zulassung untertauchen", sagte Kickl.

7. Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren

Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International plant die Regierung auch, den Zugang zur österreichischen Staatbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge zu erschweren. Die Beschwerdefrist bei Asylverfahren soll zudem verkürzt werden.

Das sagen Kritiker

Die SPÖ zeigt sich vorerst wenig begeistert. Für eine fundierte Beurteilung wissen man noch zu wenig, sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Montag. Es sei aber zu befürchten, dass die Verfahren noch komplizierter werden und damit länger dauern werden.

Um die Pläne der Regierung im Detail beurteilen zu können, müsse man den konkreten Gesetzestext abwarten. Ziel der SPÖ sei es aber grundsätzlich, das Asylsystem missbrauchssicher zu machen und rasche Entscheidungen zu ermöglichen. Die Ankündigungen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) lassen Schieder aber befürchten, dass genau das Gegenteil eintreffen werde und Entscheidungen verzögert werden.

Die Neos beurteilen die geplanten Fremdenrechtsverschärfungen ebenfalls kritisch. Vor allem das Vorhaben, Asylwerbern bis zu 840 Euro abnehmen zu wollen, sei "unverhältnismäßige Symbolpolitik", meinte Neos-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

"Wenn Kickl tatsächlich Kosten im Asylsystem senken will - und davon gehen wir jetzt einmal aus, ansonsten müsste man dem Innenminister unterstellen, die Geldabnahme sei reine Schikane - muss er bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen", so Krisper. Für sinnvoll erachten die NEOS indes die Auswertung der Handydaten zum Klären der Fluchtroute. "Auch Anschlussschubhaft und Gebietsbeschränkungen kann man sich für manche Situationen ansehen."

Amnesty International kritisiert die Pläne der Regierung scharf: "Das einzige, was diese Gesetzesnovelle schafft, ist noch mehr Verunsicherung und Misstrauen in der Bevölkerung. Geflüchtete Menschen werden von der Regierung, und besonders vom Innenminister, pauschal als Betrüger oder als Sicherheitsproblem dargestellt. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für unser friedliches Zusammenleben“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Anstatt das System effizienter und menschenrechtskonform zu gestalten, spiele Kickl die Menschen gegeneinander aus und treibe die Spaltung der Gesellschaft voran.

Konkret gehe es etwa darum, dass der Schutzstatus für anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte wieder aberkannt werden kann. Das sei ohnehin bereits jetzt möglich. Auch die neuerlich geplante Verkürzung der Beschwerdefrist bei laufenden Asylverfahren sei schon bei früheren Gesetzesvorschlägen vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Einige der geplanten Maßnahmen im neuen Fremdenrechtspaket stünden sogar im Widerspruch zu den Menschenrechten oder verstoßen gegen das Völkerrecht bzw. gegen das Unionsrecht. Darunter würden laut Amnesty folgende Maßnahmen fallen:

  • Sämtliche Daten von Mobiltelefonen auszulesen
  • Den Zugang zur österreichischen Staatbürgerschaft für anerkannte
    Flüchtlinge erschweren
  • Asylwerbern das mitgeführte Bargeld abzunehmen

Kommentare

endlich mal ein Vorschlag, der es den s.g. "Flüchtlingen" vergälen wird, sich das Wunderland Ö oder D auszusuchen. Well done.

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