Der aus dem stark betroffenen Griechenland stammende, scheidende EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos rief die Mitgliedsstaaten auf, das Migrationsthema nicht nur in den eigenen Ländern zu behandeln, sondern auf EU-Ebene. Bei den Parteien der durch die Ibiza-Affäre geplatzten Koalition von Türkis und Blau blieb dies allerdings ungehört.
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Edtstadler: "Signal in falsche Richtung"
"Diese neuerliche Debatte über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen löst keine Probleme, weil es keine Fluchtursachen bekämpft und vor allem auch nicht das Sterben im Mittelmeer beendet. Im Gegenteil, das Geschäft der Schlepper wird dadurch neuerlich unterstützt", kritisierte ÖVP-EU-Politikerin Karoline Edtstadler in einer Aussendung. "Das ist ein Signal in die völlig falsche Richtung und Verrat an der Bevölkerung", monierte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Seehofer: Debatte ob der Wenigen, die kommen, "beschämend"
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete es am Dienstag vor Beginn der Sitzung in Luxemburg als "beschämend", dass wegen der Wenigen, die über die zentrale Mittelmeerroute kommen und für die die Quote gelten soll, eine solche Debatte herrsche. Wie viele mitmachende Länder es für ein Funktionieren brauche, ließ er auf Nachfrage offen. Er verwies darauf, dass die Verteilung bereits unter den vier Unterzeichnerstaaten funktioniere. Gelten soll die Übergangslösung für die Verteilung für ein halbes Jahr ab der Unterzeichnung am 23. September, so der deutsche Regierungspolitiker.
Vorerst hat sich im Verlauf des Dienstags nicht abgezeichnet, ob neue Länder an Bord kommen und wie mit dem steigenden Flüchtlingsdruck im östlichen Mittelmeer umgegangen wird. Beschlüsse wurden ohnehin keine erwartet.
