Nachdem ein Afghane in der Vorwoche in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen hat und derzeit wegen des Verdachts des versuchten Mordes in U-Haft sitzt, sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Freitag vor Journalisten von einem Kommunikationsproblem zwischen den beteiligten Stellen. Außerdem sagte er, dass das System der Rückkehrberatung "auf neue Beine gestellt" werden müsse.
Afghane saß bereits zweimal im Gefängnis
Der 26-jährige Beschuldigte war bereits zweimal im Gefängnis gesessen. Als er im Dezember von der JA Klagenfurt entlassen wurde, reagierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) offenbar nicht zeitgerecht auf einen Schriftverkehr der Justizanstalt. Über Einzelfälle dürfe man nichts sagen, betonte Kickl.
Jedenfalls gehe es nun darum, Lücken im System zu schließen. Eine Soko, wie nach dem Fall Brunnenmarkt, als 2016 ein psychisch kranker Obdachloser eine Frau erschlug, werde es nicht geben, vielmehr setzte der Innenminister auf Anschlusshaft. Hier gehe es darum, dass ein verurteilter Asylwerber das Gefängnis nach der Strafhaft nicht verlässt, "außer, er wird von uns abgeholt", sagte Kickl.
Kickl: Zahl der Abschiebungen steigt
Er betonte außerdem, dass die Zahl der Abschiebungen steige. Außerdem wolle man die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern forcieren. Zudem brauche es für Asylwerber "seriöse Rechtsberatung". Derzeit wird diese für Rückkehrwillige vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) und der Caritas angeboten. Dieses System müsse längerfristig "auf neue Beine gestellt" werden. Derzeit sei es der Fall, dass "zu viele Asylwerber im Land sind". Ziel sei es, dass der Zuzug geringer wird und Abschiebungen wiederum mehr. "Dann kann man das System umstellen und neu organisieren."
Neue Aufnahmeoffensive der Polizei gestartet
Der Innenminister hat am Freitag in Wels eine neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei gestartet. Künftig sollen sichtbare Tätowierungen erlaubt und die Aufnahmeprozedur verkürzt werden. Ziel ist es, junge, sportliche und motivierte Bewerber zu gewinnen. Außerdem wird in Wels die österreichweit zwölfte Polizeischule errichtet. Die Umbauarbeiten sollen im Sommer beginnen.
Allein die vergangenen Tage hätten mit "einem islamistisch motiviertem Angriff auf einen Wachsoldaten und Messerattacken eines Afghanen in Wien" gezeigt, dass die Polizei permanent mit Herausforderungen zu tun habe, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz im Stadtmuseum. Den Herausforderungen müsse "als größter Sicherheitsdienstleiter Österreichs mit einer zahlenmäßig breit aufgestellten, top ausgestatteten und modernen Polizei" begegnet werden.
Zusätzliche Plan- und Ausbildungsstellen
Bereits angekündigt wurden bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2.100 zusätzliche Planstellen sowie 2.000 neue Ausbildungsstellen. Die Problematik sei, "dass wir eine gewisse Überalterung im Polizeikader haben und jedes Jahr mit 800 bis 900 Abgängen rechnen müssen", erläuterte Kickl. Diese gelte es zunächst zu kompensieren.
Bei den aktuellen Budgetgesprächen habe man "sehr gut verhandelt, das Sicherheitsressort ist eines, bei dem mehr investiert wird als in der Vergangenheit", sagte der Innenminister. Um neue Beamte zu gewinnen, sei "die beste Empfehlung die ausgezeichnete Arbeit der Polizisten", sagte Kickl. Neben der "ökonomischen Sicherheit" durch den Beamtenstatus werde es Mitarbeitern im Polizeiberuf auch nie langweilig, meinte der Innenminister.
