Die Salzburger Landtagswahl hat einen klaren Wahlsieg für die ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer gebracht - und der ist mit rund 38 Prozent etwas deutlicher ausgefallen als im Vorfeld erwartet. Schwere Verluste musste dagegen Haslauers bisheriger Grüner Koalitionspartner einstecken, auch die SPÖ musste überraschend Federn lassen. Die FPÖ hofft auf eine Regierungsbeteiligung.
Haslauer will mit allen Parteien Gespräche führen
Ob sich eine Neuauflage der schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit rein rechnerisch noch ausgeht, war am frühen Abend unklar. Haslauer ließ sich diesbezüglich aber ohnehin alle Optionen offen und kündigte an, mit allen im Landtag vertretenen Parteien sprechen zu wollen. "Mein Ziel ist es, in den nächsten acht bis neun Tagen zu einer Entscheidung zu kommen, mit wem wir tatsächlich in Verhandlungen eintreten", so Haslauer.
Als Alternative ins Spiel gebracht hat sich noch am Wahlabend FP-Spitzenkandidatin Marlene Svazek. Ob eine Regierungsbeteiligung der FPÖ möglich ist, wird aus ihrer Sicht nämlich davon abhängen, ob Schwarz-Grün noch eine Mandatsmehrheit im Landtag hat. "Wenn es sich ausgeht, wird es schwer für uns, wenn es sich nicht ausgeht, wird es spannend", so die FP-Chefin.
FPÖ verpasst offizielles Wahlziel knapp
Ihr offizielles Wahlziel - 20 Prozent und damit das historisch beste Ergebnis für die Salzburger FPÖ - hat Svazek laut ersten Hochrechnungen aber recht knapp verpasst. Sie zeigte sich dennoch zufrieden mit dem leichten Plus und sprach von "Rückenwind" durch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: "Man hat gesagt, die FPÖ kann in der Regierung nicht dazugewinnen - wir können es." Auch Haslauer freute sich über bundespolitischen Rückenwind: "Der Bundeskanzler wird sehr positiv gesehen in der Bevölkerung."
Schwere Niederlagen setzte es dagegen für Grüne und SPÖ. Dass Erstere ihr Rekordergebnis von 20 Prozent 2013 nicht halten würden, war erwartet worden. Das Minus von elf Prozentpunkten fiel aber unerwartet stark aus. Die SPÖ hatte mit leichten Gewinnen gerechnet, musste dann aber Verluste von fast vier Prozentpunkten hinnehmen und könnte sogar erstmals unter die 20-Prozent-Marke fallen.
Rössler will ihren Rücktritt anbieten
Grünen-Chefin Astrid Rössler will dem Parteivorstand am Montag ihren Rücktritt anbieten. "Das ist ein schwarzer Tag für die Grünen in Salzburg", sagte sie. Außerdem verwies die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin darauf, dass der Grüne Wahlkampf voll auf ihre Person zugeschnitten war: "Meine persönliche Enttäuschung ist grenzenlos."
Ob auch SP-Chef Walter Steidl geht, war zumindest vorerst unklar. Steidl meinte, er werde seine persönliche Zukunft in den nächsten Tagen in den "eigenen vier Wänden des Wohnzimmers des SPÖ Salzburg" besprechen.
NEOS gelingt erstmaliger Einzug in den Landtag
Knapp den Einzug in den Landtag verpasst haben dürfte die FPS des langjährigen FP-Chefs Karl Schnell, deutlich gescheitert ist der frühere Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr.
Den NEOS ist dagegen der erstmalige Einzug in den Salzburger Landtag gelungen. "Es wird das beste Landtagsergebnis, das die NEOS je erzielt haben", freute sich Spitzenkandidat Sepp Schellhorn über gut sieben Prozent. Er hatte allerdings schon im Wahlkampf angekündigt, nur im Fall einer Regierungsbeteiligung nach Salzburg zu wechseln. Möglich wäre das allerdings nur im Rahmen einer Dreierkoalition. Eine solche hat Haslauer aber schon am Wahlabend als "nicht sehr wahrscheinlich" bezeichnet.
Ergebnis der ARGE-Hochrechnung von 18.25 Uhr
- ÖVP - 37,6 Prozent
- SPÖ - 20,1 Prozent
- FPÖ - 19,0 Prozent
- Grüne - 9,3 Prozent
- NEOS - 7,3 Prozent
- FPS - 4,6 Prozent
- SBG - 1,7 Prozent
Entscheidung zwischen zwei Koalitionspartnern
Hinsichtlich der Mandate bedeutet das Ergebnis der heutigen Landtagswahl, dass die ÖVP sich künftig aller Voraussicht nach zwischen zwei Koalitionspartnern entscheiden kann. Die Volkspartei hält im neuen Salzburger Landtag künftig 15 der 36 Sitze. Eine Mehrheit würde sich damit mit SPÖ oder FPÖ ausgehen, die auf acht bzw. sieben Sitze kommen.
Eventuell könnte sich auch eine Schwarz-Grüne Koalition ausgehen, sollte das schwach abgesicherte dritte Mandat der NEOS noch zur ÖVP oder zu den Grünen wandern. Gescheitert ist die FPÖ-Abspaltung "Freie Partei Salzburg" von Karl Schnell. Die Hochrechnung sieht die Partei knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug. Fix nicht im Landtag vertreten ist die Namensliste des ehemaligen Team Stronach-Mannes Hans Mayr (SBG).
Die Wahlbeteiligung liegt laut der ARGE-Hochrechnung bei 65,8 Prozent (-5,2).
