Kurz nimmt damit ein entsprechende Initiative des FPÖ-Chefs auf und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute im Ministerrat eingeleitet werden soll.
Kinderschutzgesetz soll ausgearbeitet werden
Kurz will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und Integrationsministerin Karin Kneissl ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder NEOS benötigt.
Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.
Das geplante Kopftuchverbot soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. "Es ist sicherlich eine symbolische Handlung", meinte Faßmann persönlich dazu.
Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Statt sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.
Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine "Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung". Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: "Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension."
SPÖ verhandlungsbereit
Die Regierung ist bei ihrem geplanten Kopftuchverbot auf die Zustimmung von SPÖ oder Neos angewiesen. Beide Parteien zeigten sich am Mittwoch grundsätzlich gesprächsbereit, fordern aber eine breiter aufgestellte Debatte über Integration. Außerdem plädieren die Neos zu Vorsicht bei Kleidungsvorschriften.
"Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen", sagte SP-Chef Christian Kern. Aber: "Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig." Kern erinnert außerdem daran, dass der heutige Kanzler noch als Integrationsstaatssekretär gefordert hatte, die Integrationsdebatte "nicht auf plumpe Botschaften wie 'Kopftuch -ja oder nein'" einzuschränken.
Etwas skeptischer reagiert Neos-Chef Matthias Strolz auf den Vorstoß der Regierung: "Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müssen wir in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein." Den Entwurf der Regierung will er sich dennoch "anschauen". Weder dürfe es den Zwang zum Kopftuch, noch Mobbing gegen Kopftuchträgerinnen geben, so Strolz. Auch er kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen: "Die Bundesregierung darf sich nicht hinter populistischen Zügen verstecken, während sie echte Integrationsarbeit durch Mittelkürzungen erschwert."
Kommentare
Das Kopftuchverbot ist längst überfällig. Auch die Sozialhilfegelder müssen integrationsunwilligen Muslimen umgehend gestrichen werden.
