"Mit dieser Kürzung hat die Regierung ein neues Level der Verantwortungslosigkeit erreicht. Sie verhindert damit aktiv die Integration von Flüchtlingen - und wird sich in einem Jahr wahrscheinlich darüber beschweren, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren. Um Feinbilder bestätigt zu bekommen, ist ÖVP und FPÖ offenbar gar nichts zu schade", kommentierte NEOS-Integrationssprecherin Stephanie Krisper die Pläne der Regierung.
Dieses sinnvolle Instrument, Betroffene aus der Mindestsicherung so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nur wenige Monate nach der Einführung am 1. September wieder abzuschaffen, "macht keinen Sinn", sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter im Ö1-Morgenjournal. Hier werde nicht eingespart, "hier wird Geld vernichtet". Denn gut integrierte Menschen könnten für sich selbst sorgen und bräuchten dann keinen Sozialstaat.
"Nicht durchdacht"
Mit Unverständnis reagierte auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka auf die drohenden Einsparungen: Er erinnerte daran, dass das verpflichtende Integrationsjahr eine Forderung des damaligen Integrationsministers und heutigen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen sei. "Unverständlich und nicht durchdacht" sei es, wenn nun dieses System - das auch Sanktionen für Kursverweigerer vorsah - wieder zusammenbricht.
"Mit dieser Kürzung erschwert die Regierung Flüchtlingen ihre Chance auf schnelle, gelungene Integration am Arbeitsmarkt massiv. Gleichzeitig wird diese Entscheidung den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung belasten. In der Realität bedeutet es, dass Flüchtlinge durch diese Maßnahmen länger in der Mindestsicherung bleiben werden. Eine kurzsichtige Entscheidung, die langfristig fatale Folgen haben kann", sagt Katja Teichert, Geschäftsführerin des Flüchtlingsprojekts Ute Bock.
