Im Förderbudget des AMS für 2018 waren den Informationen zufolge ursprünglich 1,94 Mrd. Euro vorgesehen. Im neuen, mit 22. Februar datierten Budgetplan sind es nur noch 1,36 Mrd. Euro. Besonders stark gekürzt werden die Mittel für die Aktion 20.000, mit der ältere Langzeitarbeitslose einen geförderten Job erhalten sollten: Von ursprünglich 540 Mio. Euro bleiben demnach nur 110 Mio. Euro.
Gekürzt werden sollen demnach auch die Förderungen für das erst im Vorjahr angelaufene Integrationsjahr (von 100 auf 50 Mio. Euro). Dieses Programm soll Flüchtlinge strukturierter an den Arbeitsmarkt heranführen. Gekürzt werden demnach auch sonstige Fördermittel für Asylberechtigte (von 80 auf 20 Mio. Euro) und für Langzeitarbeitslose (von 120 auf 85 Mio. Euro).
Das Sozialministerium wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. Man wolle der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am 21. März nicht vorgreifen, sagte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). "Wir wissen, dass wir sparen müssen. Es gibt Zielvorgaben an die Ressorts, die ambitioniert sind", so die Sprecherin. Konkrete Zahlen könne sie aber nicht bestätigen. Auch vom AMS gab es keinen Kommentar.
Kern kritisiert "herzlose Politik"
SP-Chef Christian Kern kritisiert im Vorfeld der Budgetrede die geplanten Kürzungen beim Arbeitsmarktservice. Hier werde "herzlose Politik" auf dem Rücken von Älteren, Jugendlichen und Menschen, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, gemacht. "Da werden die Betroffenen völlig im Stich gelassen", kritisiert Kern und wirft der Regierung vor, auch überbetriebliche Lehrwerkstätten streichen zu wollen.
Die Ankündigung der Regierung, im kommenden Jahr ein Nulldefizit erreichen zu wollen, erscheint für Kern damit in neuem Licht. "In Wahrheit fallen ihnen durch die gute Konjunktur 1,5 Mrd. Euro in den Schoß, die sie nicht für Pensionen und Arbeitslosengeld ausgeben müssen", sagte Kern: "Der Rest sind Kürzungen nicht im System, sondern bei den Menschen."
Wer von den Kürzungen betroffen sei
Von den Kürzungen betroffen werden laut Kern nicht nur Ältere und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge und Migranten sein, sondern auch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Angesichts des Fachkräftemangels handle die Regierung "zukunftsvergessen". Außerdem sei das wenige für Förderungen noch vorgesehene Geld in vielen Bereichen schon verplant: "In Wahrheit gibt es ab jetzt keinen weiteren Cent mehr für weitere Maßnahmen."
Dass es angesichts des starken Wirtschaftswachstums und der sinkenden Ausgaben für das normale Arbeitslosengeld auch angemessen sein könnte, die Förderungen für aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzufahren, weist Kern zurück: "Das sind alles Gruppen, die besondere Betreuung brauchen. Die werden durch die gute Konjunktur keinen Job finden."
NEOS gegen "blindes Sparen" in der Arbeitsmarktpolitik
Auch von den NEOS kommt Kritik an den Einsparungsplänen der Bundesregierung beim AMS. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ortet ein "blindes Sparen in der Arbeitsmarktpolitik". Statt in der Verwaltung und bei Entbürokratisierung zu sparen würden Programme gestrichen, die Menschen helfen würden, so Loacker am Dienstag in einer Aussendung.
Gerade wenn es wirtschaftlich bergauf gehe, sollte man nicht bremsen, sondern sich bemühen, dass man Menschen in Beschäftigung und nachhaltige Reformen auf den Weg bringt. Durch das Ende der Aktion 20.000 (für Langzeitarbeitslose über 50 Jahren, Anm.) könnten die so frei gewordenen Mittel in wirksame Maßnahmen gesteckt werden. Das Geld solle in Programme für Qualifizierungen, Eingliederungsbeihilfen, Kombilöhne oder Entfernungsbeihilfen investiert werden, gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. "Alle Maßnahmen, die Menschen in echte Jobs bringen, haben unsere Unterstützung."
"Befremdlich" sind für den NEOS-Sozialsprecher auch die geplanten Streichungen im Bereich der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten: "Man würde meinen, dass eine Regierung unter einem Kanzler, der davor Integrationsminister war, sich der Wichtigkeit solcher Programme bewusst sei. Wenn der viel beschworene soziale Frieden auch wirklich gewahrt werden soll, dann sollte man vor allem die rasche Integration in den Arbeitsmarkt forcieren und nicht erschweren. Hier zeigt sich einmal mehr die Kurzsichtigkeit von Schwarz-Blau".
