Trotz Bedenken der EU ist der Regierungsbeschluss zu den Familienbeihilfen für ausländische Arbeitskräfte eine plausible Maßnahme. Denn an Beihilfen, also an Transferzahlungen des Staates, sollte man nicht extra verdienen – weshalb die Anpassung an die Lebenshaltungskosten des (im Ausland liegenden) Wohnortes der betroffenen Kinder gut argumentierbar ist.
An diesem Punkt aber endet die Zustimmung. Denn die Frage, was mit dem eingesparten Geld (angeblich 114 Millionen Euro) geschehen soll, wird nicht beantwortet.
Wenn es in mehr Deutschkurse investiert wird: o.k. In andere Maßnahmen für eine bessere Integration: o.k. In eine Beschleunigung der Asylverfahren: Auch o.k.
Was nicht "o.k" wäre
Was nicht o.k. wäre, aber der Gedankenwelt der FPÖ entsprechen würde: Dass man die Gelder in die Realisierung der Strache-Idee steckte, Asylwerber in Wiener Kasernen unterzubringen. Denn dort würde man internieren, nicht aber integrieren.
Wenn die Regierung diese Pläne umsetzten würde, könnte man die ersten Resultate der Vereinbarung besichtigen, Innen- und Heeresministerium von einer Parteihand dirigieren zu lassen.
Plausible Beschlüsse wie die Anpassung der Familienbeihilfe könnten dadurch überschattet werden.
Anmerkung: Dieser Kommentar wurde vor dem Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem vie Heinz-Christian Strache am Freitag verfasst.
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