Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung", sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der "unkontrollierten Einwanderung". Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.
Kickl stört etwa die "unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten". Beides geschehe "unter dem scheinheiligen Vorwand des Facharbeitermangels", den die rot-schwarze Koalition mit ihrer Entbildungspolitik, der Entwertung der Lehre, verursacht hat". Mit diesen Forderungen sei die FPÖ bei der Regierung "gegen eine Mauer gelaufen", was sich nun ändern solle.
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Verhandler Kickl will Änderungen im System nun zum Thema bei den Koalitionsverhandlungen machen. "(ÖVP-Chef, Anm.) Sebastian Kurz ist in seinem Programm zu dieser Thematik bisher äußerst vage geblieben", meint er. Zudem habe dieser sämtliche Beschlüsse zu dieser Thematik mitgetragen. "Für eine Kurskorrektur müsste da schon mehr als ein Ruck durch diese Partei gehen", findet Kickl im Vorfeld der Gespräche - "da müsste die Kurz' ÖVP eine radikale Kehrtwendung hinlegen".
Koalition: Angelobung am 8. November wäre Rekord
Wird der 31-jährige Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler angelobt, bekommt Österreich den jüngsten Regierungschef aller Zeiten - und höchstwahrscheinlich seine zweite schwarz-blaue Koalition. Christian Kern (SPÖ) ist dann der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
Einen Rekord holte sich Kurz schon 2013: Mit seinem Amtsantritt als Außenminister im Alter von 27 Jahren wurde er das jüngste Regierungsmitglied der Zweiten Republik - und überholte Karl-Heinz Grasser, der schon 31 war, als er im Jahr 2000 Finanzminister wurde.
Wahrscheinlich keine Rekorde brechen werden ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsgesprächen: Es ist nicht zu erwarten, dass sie so lange brauchen wie ÖVP und SPÖ 1962/63, wo die Regierung erst mehr als vier Monate (129 Tage) nach der Wahl angelobt wurde. Auch bis zur ersten schwarz-blauen Einigung 1999/2000 dauerte es 124 Tage - weil da zunächst SPÖ und ÖVP lange verhandelten, aber nach dem Scheitern stand Schwarz-Blau sehr flott. Weit überdurchschnittliche 96 Tage dauerte es auch 2002/3: Wolfgang Schüssel redete erst mit der SPÖ, verhandelte dann mit den Grünen - und nachdem daraus nichts wurde, einigte er sich ebenfalls wieder flott mit den Blauen. Schreiten sie schon am 8. November zur Angelobung, legen ÖVP und FPÖ die kürzeste Regierungsbildung aller Zeiten (24 Tage) hin.
Kommentare
Das Kommt davon, wenn Leute ohne abgeschlossene Berufsausbildung große Sprüche von sich geben und dann über Ausbildung plaudern und kein Programm zustande bringen. Die FPÖ wird Kurz offensichtlich noch mehrere Gelegenheiten geben umzufallen, so wie beim Rauchverbot.
Sagt es mal bitte den blauen Ahnungslosen, dass in einer digitalen Welt eine Ausbildung mit Lehre ein Ablaufdatum hat. Was fehlt ist in Wahrheit die Anpassung der Lehrinhalte an die Herausforderungen der Zukunft und das in der Ausbildung/Berufsschule und nicht erst im Job.
Dass Kurz kein Programm hat außer Wahlversprechen, die man so nicht halten kann, sollte jedem klar gewesen sein. Im Übrigen die meisten Leute, die aus Nicht-EU-Staaten kommen aber hier arbeiten sind in Österreich Türken, Serben & Co. und nicht die Flüchtlinge, die kein Deutsch können und keine am Arbeitsmarkt gefragte Ausbildung haben.
Hat kein Programm dieser Kurz. Hat sich schon in allen Politgesprächen gezeigt. Keine Antworten bei Tarek Leitner etc. Und so einer will Kanzler werden ????
