Manchmal passiert es doch, dass einfach alle einer Meinung sind: etwa bei den Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein Ausbau sei absolut notwendig, vor allem bei Plätzen für unter Dreijährige gebe es in ganz Österreich ein Manko, sagen Experten unisono. Und tatsächlich kann auch die Vollzeitmutter, die ihr Kind bis zum Schuleintritt daheim behält, nichts dagegen haben, wenn die Teilzeit-Angestellte von nebenan einen Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs bekommt.
Und doch hat die Regierung in der Sache eine Kehrtwendung vollzogen. Erst hatte Ministerin Juliane Bogner-Strauß im News-Gespräch im Mai darauf hingewiesen, dass schon in den vergangenen 13 Jahren 70.000 neue Kindergartenplätze geschaffen worden seien. Und Mitte Juli wurde bekannt, dass die türkis-blaue Regierung den Ländern den finanziellen Rahmen für die außerhäusliche Betreuung sogar zusammenstreichen will. Statt 140 Millionen Euro im Jahr sollen es 30 Millionen weniger sein.
Der Aufschrei der Landeshauptleute ließ nicht lange auf sich warten, unabhängig von der Couleur. So will der schwarze Landeschef Oberösterreichs, Thomas Stelzer -der erst im Vorjahr Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung eingeführt hatte -, genauso wenig auf das Geld des Bundes verzichten wie der rote Landeschef Kärntens, Peter Kaiser -der den Kindergarten ganz beitragsfrei machen will.
Sechs Bundesländer haben sich also zu einer Stellungnahme an das Ministerium zusammengetan, in der sie die Mittelkürzung ebenso ablehnen wie sie das Weiterlaufen der Vereinbarung fordern. Die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) machen nicht mit, da sie die Wortwahl des gemeinsamen Schreibens ablehnen, lassen aber eigene Briefe verfassen.
Und tatsächlich scheint die Aufregung etwas gebracht zu haben. Diese Woche wurde bekannt, dass die Regierung wieder verhandlungsbereit ist. Man wolle die Kritikpunkte aufnehmen und prüfe Kompromissmöglichkeiten. Der aktuelle Entwurf sei keineswegs "festzementiert", hört man nun aus dem Familienministerium.
Für die Länder ist dies eine gute Nachricht, sie dürfen auf 140 Millionen hoffen. Für die Eltern (und ihre Kinder) heißt das freilich wieder zurück an den Start. Wenn nicht mehr Geld als bisher zur Verfügung steht -und davon geht jeder aus -, wird nämlich wieder nichts aus dem sehnlich erwarteten weiteren Ausbau der Betreuungseinrichtungen.
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