Die "Anfütterung", die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof (RH) keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er.
Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der RH sei kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: "Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation", spielte er auf die politische Herkunft der aktuellen RH-Präsidentin Margit Kraker an.
Strafverfolgung bei Verstößen "überzogen"
"Ich halte dieses Gesetz für hervorragend", meinte Kickl daher. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre "überzogen". Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.
Auch sonst erwartet sich Kickl viel von den bevorstehenden Plenartagen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch. "Ich denke, dass das eine gute parlamentarische Woche für die österreichische Bevölkerung sein wird", sagte er.
Die Valorisierung des Pflegegeldes sei etwa ein Ausgleich für jahrzehntelange Ungerechtigkeit. Man schütze zudem das Wasser und entlaste niedrige Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Die 1.200 Euro Nettomindestpension seien ein "weiterer Meilenstein", ebenso wie der Papamonat und die Besserstellung für freiwillige Helfer.
Kurz kritisiert Gesetz als intransparent
ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat das von SPÖ, FPÖ und JETZT vorgelegte Parteiengesetz kritisiert. Das Paket sehe weiter Intransparenz vor, sagte er am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Die ÖVP wolle stattdessen weiterhin eine Reduktion der Parteienförderung und stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof. Kurz bestätigte, dass der Klub dazu einen eigenen Antrag einbringen wolle.
Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei "nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar", sagte er der "Kleinen Zeitung". Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, findet der Nationalratspräsident.
Für ÖVP-Klubchef August Wöginger decken SPÖ und FPÖ "weiter die Vereinskonstruktionen am Rechnungshof vorbei". Es handle sich um eine "rot-blaue Scheinlösung bei der Parteienfinanzierung, die von SPÖ-Chefin (Pamela, Anm.) Rendi-Wagner und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl präsentiert werde". Tür und Tor für Vereinskonstruktionen und Umgehungen blieben damit weiter offen.
SPÖ freut sich auf spannende Sitzung
Die SPÖ ist vom Spiel der freien Kräfte, das derzeit im Parlament im Gange ist, sehr angetan. Vizeklubobmann Jörg Leichtfried sprach bei einer Pressekonferenz mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von "bemerkenswerten Zeiten" und einer "verantwortungsbewussten Sacharbeit", die das Parlament nun leisten würde.
Er ging sogar so weit, sich bei allen anderen dafür zu bedanken. "Durch das Spiel der freien Kräfte ist die Zeit der Oberflächlichkeit und der spendenorientierten Politik vorbei", so Leichtfried. Besonderes Augenmerk legte die SPÖ auf das Nichtraucherschutzgesetz. Rendi-Wagner sieht dieses als einen großen Schritt für die Gesundheit der Menschen. Wichtig sind der SPÖ zudem Glyphosat-Verbot, Papa-Monat, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Erleichterungen für freiwillige Helfer.
Grüne sehen "einige große Löcher"
Die Grünen finden die geplante Beschränkung der Parteispenden zwar "grosso modo positiv", für Bundessprecher Werner Kogler weist der von SPÖ, FPÖ und JETZT präsentierte Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung aber "einige große Löcher" auf. Er vermisst vor allem Kontrollrechte des Rechnungshofes und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen. Kritik kommt auch vom Forum Informationsfreiheit (FOI).
Während SPÖ und FPÖ ihre Schlupflöcher noch eine Spur offenhalten wollen, wollen ÖVP und NEOS weiter an Großspenden festhalten, hielt Kogler in einer Aussendung den anderen Parteien vor. "Das Agieren der Parlamentsparteien ist ein Musterbeispiel dafür, dass es ihnen nicht nur um die Sache geht. Es werden Allianzen gesucht, um die jeweils eigenen Pfründe entgegen den Vorschlägen der Experten verteidigen zu können und die Konkurrenz zu schwächen. Mit Rosinenpicken wird das Vertrauen in die Parteien nicht zurückgewonnen werden." Der Grünen-Chef kündigte an, noch im Wahlkampf eine verbindliche Punktation vorzulegen, die von allen Parteien unterschrieben werden kann, um die Lücken zu beseitigen.
Auch für das FOI handelt es sich "fast ausschließlich um eine Scheinreform im eigenen Interesse". SPÖ und FPÖ hätten hauptsächlich jene Punkte geregelt, die ihren eigenen Geldquellen nicht weh tun, aber ÖVP oder NEOS und auch kleinen Parteien außerhalb des Parlaments wie gerade den Grünen schaden könnten. Das größte Problem ortet das Forum darin, dass es keine unabhängige Kontrolle gebe und sich die Regelungen ganz leicht und legal umgehen ließen. Die im "Ibiza-Video" gewälzten Pläne wären damit weiterhin problemlos möglich.
NEOS kritisieren "Verstaatlichung des Systems"
Die NEOS haben am Montag scharfe Kritik an den von SPÖ, FPÖ und JETZT geplanten Regeln zur Parteienfinanzierung geübt. Der Vorschlag werde kein einziges Problem, das durch das Ibiza-Video deutlich geworden sei, lösen, sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Stattdessen verhindere er das Entstehen neuer Parteien. "Das ist eine reine Verstaatlichung des Systems."
"Das, was wir dort (Ibiza-Video, Anm.) gesehen haben, verschachtelte, verdunkelte Finanzierung der Parteien, wird weiter bestehen bleiben", zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt. Der Vorschlag habe den "einzigen Sinn, sich die eigene Konkurrenz vom Leib zu halten", übte sie Kritik an der geplanten Spendendeckelung. "Ohne diese Zuwendungen würde es NEOS nicht geben, würde es keine neuen Parteien geben."
"Mit fetter Hose ist leicht stinken, werte SPÖ", sagte Meinl-Reisinger mit Hinweis darauf, dass Gewerkschaften und andere Vereine nicht in die geplanten Regelungen hineingenommen worden seien. Sie forderte, dass auch alle den Parteien nahestehenden Vereine und Organisationen ihre Finanzen offenlegen müssen. Außerdem sprach sie sich einmal mehr für die volle Kontrolle durch den Rechnungshof aus sowie für die Einführung des Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung. Umfangreiche Transparenz und Kontrolle würden eine ganz klare Bedingung für eine etwaige Zusammenarbeit mit den NEOS im Herbst sein, bekräftigte sie.
Mehr Transparenz und Kontrolle gefordert
Meinl-Reisinger appellierte ebenso wie Liste JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle zu präsentieren. "Weil das ist definitiv zu wenig."
Sollte es möglich sein, über einzelne Teile des Pakets abzustimmen, könne sie sich allerdings vorstellen, den schärferen Sanktionen bei Überschreiten der Wahlkampfkosten zuzustimmen.
Von den weiteren geplanten Beschlüssen während der kommenden zwei Plenartage begrüßte sie etwa das Rauchverbot in der Gastronomie. Ablehnend stehen die NEOS dagegen der geplanten Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagen-Gewerbe gegenüber - ein "Wettbewerbsverhinderungsgesetz", befand Meinl-Reisinger. Zum Papa-Monat haben die NEOS einen eigenen Antrag eingebracht, der eine Flexibilisierung der bestehenden Karenzregelung bedeuten würden, indem man einen Monat vorziehen könne, sagte sie.
JETZT verteidigt Paket zu Parteispenden
Die Liste JETZT verteidigt das am Sonntag von SPÖ, FPÖ und JETZT präsentierte Paket zu Parteispenden. "Es ist ein erster Schritt", sagte Klubobmann Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Montag. Er hätte sich aber natürlich gewünscht, dass auch die Einsichtsrechte für den Rechnungshof beschlossen werden. In dieser Frage sieht er nun Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert.
"Es gibt eine Lücke", räumte Rossmann ein. Bei der präsentierten Einigung fehle die Prüfung durch den Rechnungshof, die sogenannte Spendenwäsche als Straftatbestand sowie ein Verbot von Spenden von öffentlichen Unternehmen.
Er würde sich wünschen, dass sowohl Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker als auch Bierlein Druck auf die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ausüben, um doch noch verstärkte Transparenzpflichten inklusive Einsichtsrecht des RH in die Belege zu ermöglichen. "Zeit dafür wäre vorhanden." Die Bundesregierung könnte eine entsprechende Regierungsvorlage beschließen, forderte Rossmann.
Aufholbedarf bei Umweltschutz
Auch in einem anderen Bereich nahm Rossmann die Bundesregierung in die Pflicht, nämlich beim Thema Umweltschutz. Er kündigte zwei Entschließungsanträge im Rahmen der kommenden Plenartage zu dem Thema an, darunter einer, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Optionenbericht für eine ökologisch-soziale Steuerreform auszuarbeiten.
Kirik übte Rossmann daran, dass das dichte Programm der kommenden Plenartage nicht auf einen dritten Tag aufgeteilt wurde. "Gerade für kleine Parteien ist es sehr schwierig, sich all diese Materien anzuschauen", sagte er. Er sehe nicht ein, dass sich die anderen Parteien "einen Urlaubstag gönnen wollen".
Rossmann forderte die Regierung außerdem auf, sich für die Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes "Sea-Watch 3", einzusetzen. Er vermisse Äußerungen zur Verhaftung der Kapitänin vonseiten der österreichischen Regierung.
