Wiener Spital von

KH Nord: Rot-Grün
fixiert U-Kommission

Ludwig: "Mir reicht es jetzt. Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung."

Die Affäre um die "energetische Reinigung" des Krankenhauses Nord weitet sich aus. Wie es scheint, wurden ähnliche Leistungen auch in anderen Einrichtungen der Stadt Wien durchgeführt. Nun wird Rot-Grün in Wien eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen.

Rot-Grün in Wien wird eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstagnachmittag eingebracht, sagte SPÖ-Wien-Vorsitzender Michael Ludwig. Die U-Kommission soll "sehr bald" ihre Tätigkeit aufnehmen, betonte Ludwig. Der genaue Ablauf soll im April im Gemeinderat - wohl in der Sitzung am 27. - entschieden werden.

»Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung«

"Ich habe sehr stark darauf gedrängt, dass beide Koalitionspartner den Antrag einbringen", sagte Ludwig. Er habe genug von den wochenlangen Ankündigungen der Opposition. "Mir reicht es jetzt", sagte Ludwig: "Ich freue mich sehr auf eine lückenlose Aufklärung." Es solle nicht um "parteipolitisches Hickhack", sondern darum gehen, wie Fehler in Zukunft vermieden werden könnte.

KH Nord soll primär behandelt werden

"Primär" soll das Krankenhaus Nord behandelt werden. Dieses sei aber natürlich eingebunden in den Themenkomplex Krankenanstaltenverbund, etwa wenn Vergaben behandelt würden. Er gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen daran beteiligen werden, erklärte Ludwig. Es werde zudem sichergestellt, dass auch die NEOS mitwirken können, versicherte er. Dies wäre laut derzeitiger Regelung noch nicht möglich.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) zeigte sich erfreut: "Ich bin sehr froh darüber, dass die Abgeordneten von Rot-Grün diesen außergewöhnlichen Weg gemeinsam gehen. Seit September hören wir Ankündigungen der Opposition, eine Untersuchungskommission einberufen zu wollen, bis heute ist nichts passiert. Jetzt war rasches Handeln angesagt."

Das Projekt Krankenhaus Nord sei "völlig aus dem Ruder gelaufen", befand die Grün-Politikerin. Eine Untersuchungskommission werde nun für lückenlose Aufklärung sorgen: "Das dürfen sich die Wienerinnen und Wiener zurecht von ihrer Stadtregierung erwarten."

Frauenberger begrüßt Kommission

Sandra Frauenberger begrüßte die Einsetzung der Kommission. Diese sei ein wirkungsvolles Instrument der Kontrolle und werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen in das "großartige und topmoderne" Projekt Krankenhaus Nord fassen werde, zeigte sie sich zuversichtlich.

Frauenberger wies in einer Ausendung darauf hin, dass das neu entstehende Krankenhaus in Floridsdorf über die Jahre bereits mehrfach geprüft wurde - jüngst vom Rechnungshof bzw. vom Stadtrechnungshof: "Mit der Untersuchungskommission werden wir diese Kontrollzyklen abschließen. Die Untersuchungskommission kann alles noch einmal sehr genau ausleuchten, auch den 'Esoterik-Auftrag'." Letztendlich werde man das modernste Krankenhaus Österreichs eröffnen.

Antrag umfasst mehrere Seiten

Laut einer Aussendung der Rathaus-Klubs von SPÖ und Grünen umfasst der Antrag mehrere Seiten. Die U-Kommission solle Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Baus klären. Die Verwaltung soll ebenso näher betrachtet werden wie eine "allfällige politische Verantwortung", hieß es.

Aus "Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern" solle das Gremium Klarheit über das Bauprojekt schaffen, hoben die Koalitionsvertreter hervor. Angekündigt wurde die Befragung relevanter Personen und die Prüfung von Beweismitteln. Inhaltlich sollen folgende Bereiche näher unter die Lupe genommen werden: Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstücksfragen, die Bauherrnfunktion des KAV, die Vergabe von Leistungen, die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung sowie die Betriebsorganisation des KH Nord. Der Antrag auf Einsetzung der Kommission wurde am Dienstag eingebracht.

»Wir wollen lückenlose Aufklärung der Vorwürfe rund um das Krankenhaus Nord«

Der Gemeinderat habe damit eine umfassende Kontrolle über das Großprojekt, lobte der rote Klubchef Christian Oxonitsch. Er sprach von einem "umfangreichen Fragenkatalog", der beantwortet werden solle. "Wir wollen lückenlose Aufklärung der Vorwürfe rund um das Krankenhaus Nord. Eine Untersuchungskommission schafft hier Transparenz und Kontrolle. Die Aufklärung der Vorwürfe hilft auch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen", befand auch der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn.

NEOS begrüßen Entscheidung

Die NEOS freuten sich über den Schritt der Stadtregierung, auch wenn dieser "einigermaßen bizarr" sei, wie Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger befand: "Rot-Grün kontrolliert also jetzt das Versagen von Rot-Grün - was ein selbst ernannter Energetiker alles bewirken kann! Uns ist es jedenfalls mehr als recht, dass eine U-Kommission bald ihre Arbeit aufnimmt, egal, wer sie initiiert." Wenn die Stadtregierung nun zur Auffassung gelangt sei, dass bei KH Nord vieles schief gelaufen sei, wäre es doch konsequent, wenn die zuständigen Stadträtinnen aus politischer Verantwortung ihren Hut nehmen würden", forderte Meinl-Reisinger.

ÖVP "startklar"

Die Wiener ÖVP zeigt sich "startklar" für die Untersuchungskommission . Die Stadtregierung habe "auf Druck der ÖVP Wien eingesehen, dass nach all den Skandalen rund um das KH Nord kein Weg an einer U-Kommission vorbeiführt", meinte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch am Dienstag in einer Aussendung.

»Das KH Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik und der größte Bauskandal der Wiener Geschichte«

"Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch für die volle Aufklärung. Denn das KH Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der Zweiten Republik und der größte Bauskandal der Wiener Geschichte", befand Wölbitsch. Nun sei der genaue Untersuchungsgegenstand entscheidend, denn "für eine Pseudo-U-Kommission sind wir nicht zu haben". Auch forderte Wölbitsch den Ausbau der Minderheitsrechte für Untersuchungskommissionen.

FPÖ ortet "DDR-Manier"

Kritik an der rot-grünen Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord kommt von der FPÖ. Eine "eigene rote Untersuchungskommission mit grünen Beitragstätern" einzusetzen, sei "ein demokratiepolitischer Megaskandal", findet der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp. Er rate ÖVP und NEOS, "dem roten System nicht auf den Leim zu gehen und dieses perfide Spiel mitzuspielen".

"Der Angeklagte erstattet Anzeige gegen sich selbst, spielt auch selbst den Ankläger und sucht sich wahrscheinlich auch noch die Richter aus", echauffierte sich Nepp am Dienstag in einer Aussendung. "Passend zu den Voodoo-Honoraren für Feng-Shui-Blödheiten in Wiener Spitälern und Energieschildzauberern im KH Nord kann ich nur sagen: Was (der Wiener SPÖ-Chef Michael) Ludwig und die SPÖ hier mit der Demokratie und demokratischen Kontrollrechten anstellen, ist gespenstisch."

Die U-Kommission dürfe nicht nur den Milliardenskandal KH Nord untersuchen, sondern müsse "den gesamten Kollaps des Wiener Gesundheitssystems" unter die Lupe nehmen.

Volksanwalt Günther Kräuter zur BVT-Affäre

"Es ist unerträglich, dass für Esoterik-Hokuspokus 95.000 Euro ausgegeben werden", empörte sich Volksanwalt Günther Kräuter. Er kündigte ein Prüfverfahren an und forderte die Vorlage aller relevanten Unterlagen zu der Causa. Auch über "weitere 'energetische Leistungen'" in Einrichtungen der Stadt Wien forderte er Aufklärung. So seien mit Beginn 2000 im Otto-Wagner-Spital, in der KAV-Generaldirektion und in anderen Einrichtungen Metallwellen von "Geo Waves" zur "Stärkung der körpereigenen Energie, zur Steigerung der Raumqualität und zur Harmonisierung von geopathischen Störzonen" montiert worden.

»Es ist unerträglich, dass für Esoterik-Hokuspokus 95.000 Euro ausgegeben werden«

Die Klubobfrau der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, forderte in Reaktion auf die Affäre, dass geprüft werden müsse, ob neben den Verantwortlichen, "die den ominösen Auftrag erteilt und unterzeichnet haben", auch das Management des Krankenanstaltenverbunds (KAV) haftbar gemacht werden könne. "Offenbar hat es die KAV-Führung verabsäumt, klare interne Regeln für Direktvergaben außerhalb des Bundesvergabegesetzes zu erlassen", kritisierte Meinl-Reisinger.

Geld zurück möglich?

Derzeit überprüft die Interne Revision die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Auftrags. Ergebnisse der Untersuchung sollen nach Ostern vorliegen. Der KAV hat zudem bereits eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Außerdem werden alle Vergaben unter 100.000 Euro im KH Nord überprüft und es wird untersucht, ob es in anderen Spitälern ähnliche Auftrage gegeben habe, sagte Frauenberger.

Geprüft wird auch, ob man das Geld - 95.000 Euro - vom Auftragnehmer zurückfordern könne. Das wäre etwa dann möglich, sollte er keine gewerberechtliche Genehmigung haben, erklärte der Direktor des Krankenanstaltenverbunds (KAV), Herwig Wetzlinger. Außerdem müsse er nachweisen, dass die versprochene Leistung erbracht wurde - was schwierig zu beweisen werden dürfte, meinte Wetzlinger.

Der "Bewusstseinsforscher" wurde im vergangenen November unter anderem mit der "Optimierung der Bewusstseins-Struktur aller Grundstücke und Bauwerke am gesamten Areal des KH Nord" und einem Management-Coaching beauftragt. Der Auftrag wurde von der Programmleiterin und ihrem Stellvertreter erteilt. Sie seien am gestrigen Montag ihrer Funktionen enthoben worden und derzeit auf Urlaub, berichtete Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Generaldirektorin-Stellvertreterin im KAV. Disziplinarrechtliche Konsequenzen würden geprüft. Die Rolle der ehemaligen ärztlichen Leiterin, die seit 2017 als Beraterin für das Krankenhaus tätig war, wird noch untersucht. Ihr Beratervertrag wurde gestoppt, endgültig aufgelöst werden könne er erst nach Abschluss der Untersuchungen, sagte Wetzlinger.

»"Es gibt keine einzige Norm, die eine derartige Leistung verlangen würde"«

"Es gibt keine einzige Norm, die eine derartige Leistung verlangen würde", kritisierte Wetzlinger. "Ich weiß, es gibt Menschen, die an diese Dinge glauben und sie für notwendig erachten, aber wir sind ein öffentlicher Auftraggeber und für die Steuergeldverwendung verantwortlich. Hier haben solche Dinge keinen Platz."

Die Beauftragung sei zwar formell rechtskonform gewesen, allerdings wurde dem Vorstand nicht davon berichtet, kritisierte er. Er hätte es nicht für möglich gehalten, so etwas in seiner Berufslaufbahn zu erleben, sagte Wetzlinger, der im November damit beauftragt wurde, das Krankenhaus "auf Schiene zu bringen". Es sei nach wie vor das Ziel, dass der Vollbetrieb des Spitals in Floridsdorf im dritten Quartal 2019 erreicht wird, bekräftigte er.

Präsidentin des Obersten Sanitätsrats tritt zurück

Die Präsidentin des Obersten Sanitätsrats, Sylvia Schwarz, hat heute zudem ihren Rücktritt erklärt. In einer Aussendung wurde der Schritt mit der "intensiven medialen Berichterstattung bezüglich des Krankenhauses Nord" erklärt. Es sei ihr "ein persönliches Anliegen, dass die Funktion des Obersten Sanitätsrates unangetastet bleibt".

"Ich akzeptiere die Entscheidung von Dr. Schwarz und möchte mich zeitgleich für ihre bisherige Arbeit im Sinne der Wissenschaft und Forschung im Obersten Sanitätsrat bedanken", reagierte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der Oberste Sanitätsrat ist ein Beratungsgremium des Ministeriums.

Schwarz war ab 2010 interimistische ärztliche Direktorin des KH Nord. Nach ihrer Pensionierung Anfang 2017 blieb sie dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) als externe Beraterin erhalten. Der KAV untersucht derzeit ihre Rolle in der Causa um die Beauftragung des "Bewusstseinsforschers".

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