Bei einem Treffen am Montag in Jerusalem sagte Netanyahu, er hoffe, andere europäische Spitzenpolitiker "folgen deinem Beispiel".
Netanyahu betonte weiter: "Wir schätzen die Schritte, die die österreichische Regierung und das österreichische Parlament in den letzten Monaten unternommen hat." Er zitierte Kurz, der gesagt hatte, dass Österreich nicht nur Opfer, sondern auch Täter war. "Das sind mutige und kühne Worte", erklärte der israelische Premier.
"Du lässt deinen Worten Taten folgen. Du zeigst Null Toleranz bei Antisemitismus", so Netanyahu. Er erwähnte zudem die Namensmauer als Ort der Erinnerung an österreichische Holocaust-Opfer, die Unterstützung von Besuchen Jugendlicher in Gedenkstätten wie Mauthausen und die eine Million Euro, die Kurz am Sonntag für das geplante Shoah Heritage Collections Center in Yad Vashem zugesagt hatte.
Netanyahu begrüßt außerdem, dass Kurz sich dafür einsetzen will, dass in der EU die Sicherheitsbedenken Israels stärker beachtet werden. "Das ist wirklich wichtig. Wir denken, dass ist nicht immer der Fall". Dass Kurz die Sicherheitsbedenken in der EU mehr berücksichtigt haben will, sei ein "frischer Wind und Führungskraft (leadership)". Er habe den Generalsekretär des israelischen Außenministeriums, Yuval Rotem, angewiesen, die Kontakte zum österreichischen Außenministerium zu intensivieren.
Schließlich wolle er "Sebastian" noch sagen, wie "bewegt" er war, "wie bewegt viele Israelis, weil du tatsächlich Dinge nach vorwärtsbringst" - so auch die Beziehungen zwischen Israel und Österreich, sagte Netanyahu am Ende seines Statements. "Ich weiß, dass das wichtig für dich ist und es ist wichtig für mich. Danke und willkommen, Freund".
Österreich und Israel nehmen Wissenschaftskooperation wieder auf
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat mit seinem israelischen Amtskollegen Ofir Akunis am Montag in Jerusalem ein Forschungsabkommen unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Wiederaufnahme der Kooperation im Wissenschaftsbereich zwischen Österreich und Israel. Das 1994 geschlossene Abkommen wurde im Jahr 2000 nach dem Eintritt der FPÖ in die damalige Regierung ausgesetzt.
Bereits 2013 wurde die Erneuerung des Abkommens beschlossen. Der frühere Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätte das ausverhandelte Papier im Dezember 2015 unterschreiben sollen. Wegen Unstimmigkeiten über den Ort der Unterzeichnung ist dies allerdings nicht geschehen. Akunis hatte nämlich darauf bestanden, dass die Unterschrift auf seinem Amtssitz in Ostjerusalem geleistet werden soll. Weil Österreich Ostjerusalem als von Israel besetztes Gebiet betrachtet, sagte Mitterlehner seine Reise dann ab.
Die Forschungskooperation mit Israel soll als Grundlage für künftige Aktivitäten auf Ressortebene wie Informationsaustausch und die Organisation von österreichisch-israelischen Wissenschaftstagen dienen. Da Israel zu den global bedeutendsten Nationen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation gehört, sei die Einrichtung einer bilateralen Kooperationsschiene sehr sinnvoll, teilte das Bildungsministerium mit.
Israelische Medien heben Kurz-Besuch der Klagemauer hervor
Israelische Medien haben den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Klagemauer in Jerusalem hervorgehoben. Die "Jerusalem Post" machten sogar ihren Aufmacher daraus. "Der österreichische Kanzler stattet der Klagemauer einen Besuch ab, ein Schritt, den die meisten EU-Leader vermeiden", lautet der Titel der Montag-Ausgabe.
Kurz hatte das Heiligtum der Juden am Sonntagabend besucht. Besuche der "Westlichen Mauer" gelten als heikel. Sie befindet sich in besetztem Gebiet. Politikerbesuche könnten als Parteinahme für den israelischen Anspruch auf ganz Jerusalem als alleinige Hauptstadt ausgelegt werden. Entsprechend wurde die Visite als "privat" deklariert.
Kurz sagte Netanyahu Kampf gegen Antisemitismus zu
Bundeskanzler Kurz hat dem israelischen Premier einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus zugesagt. Nach dem Gespräch mit Benjamin Netanyahu erklärte Kurz am Montag vor Journalisten in Jerusalem sein Unverständnis darüber, dass es Antisemitismus in Europa noch immer gebe. Er verurteilte auch den "stark wachsenden importierten Antisemitismus".
Dass die österreichische Nahost-Politik eine "Kehrtwende" Richtung Pro-Israel durchgemacht hätte, wie die Palästinenser dem Kanzler vorwarfen, verneinte Kurz. "Wir ändern unsere außenpolitische Linie nicht", sagte Kurz. Österreich halte weiterhin an der Zwei-Staatenlösung fest, hoffe auf eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern und verlege seine Botschaft nicht nach Jerusalem.
Österreich zeige aber gleichzeitig "Empathie und Verständnis" für die Situation Israels, das anders als Österreich nicht die Schweiz und Liechtenstein zum Nachbarn habe, sondern von seinen Nachbarn bedroht werde und Terroranschläge schon zu einer Zeit kannte, als Europa davon verschont gewesen sei. Er, Kurz, sei der Meinung, dass schon aus historischer Verantwortung die israelischen Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigt werden sollen. Österreich will "ein starker und verlässlicher Partner Israels" sein und bleiben.
Das Thema Iran sei zwischen ihm und Netanyahu "sehr offen angesprochen worden", berichtete Kurz. Er wiederholte, dass er anders als der israelische Premier das Atomabkommen unterstütze. Gleichzeitig zeigte er auch in dieser Frage Verständnis für Israel. "Israel wird auf der Landkarte bleiben und der Iran wird sich damit anfreunden müssen".
Angesprochen auf den Friedensprozess sagte Kurz, dass er weder bei diesem Besuch noch bei früheren "eine sonderliche Form der Dynamik" verspüre. Er gebe aber die Hoffnung auf eine Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern nicht auf.
"Bann" der israelischen Regierung für FPÖ-Politiker
Die FPÖ sei zwar in dem Gespräch mit Netanyahu erwähnt worden, berichtete Kurz gefragt nach dem israelischen Boykott von FPÖ-Ministern. Aber es sei mehr allgemein über die Arbeit der österreichischen Regierung gesprochen worden. Kurz betonte, dass aber die Kooperation mit dem Außenministerium intensiviert werden solle. Der "Bann" der israelischen Regierung für FPÖ-Politiker betraf bisher auch die von der FPÖ nominierte parteifreie Außenministerin Karin Kneissl.
Zu den freundlichen Worten des Premiers sagte Kurz: "Ich bin froh, dass er mich so sieht, wie ich bin". Netanyahu hatte zuvor über den "frischem Wind" und die "Führungsstärke" von Kurz geschwärmt.
