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Kurz: "Das Kreuz bleibt"

Versteht Begriffsverwirrung rund um "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht

Integration - Kurz: "Das Kreuz bleibt" © Bild: Ricardo Herrgott

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz versteht die Begriffsverwirrung rund um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt, erklärte Kurz gegenüber der APA. "Das Kreuz bleibt", stellte der ÖVP-Minister klar.

Staatssekretärin Muna Duzdar hatte am Mittwoch rund um den Ministerrat gemeint, das man noch "mit allen Religionsgemeinschaften" diskutieren müsse, was das Gebot "im einzelnen genau heißt" und ob das Kreuz in Gerichtssälen und Schulen bleiben kann. Für Kurz braucht es eine solche Diskussion nicht. "Die Entfernung des Kreuzes aus der Klasse oder dem Gerichtssaal war weder Ergebnis noch Thema bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm", erklärte der Integrationsminister.

"Vereinbart wurden in diesem Bereich konkret zwei Dinge: Erstens das Verbot der Vollverschleierung durch ein eigenes Gesetz. Zweitens das Untersagen des Tragens sichtbarer politischer oder religiöser Symbole für Richter, Staatsanwälte und Polizisten." Derzeit sei das Kopftuch in diesen Berufen zwar noch kein Thema, das sei aber eine Frage der Zeit, meinte der Minister.

»Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt.«

In dem am Wochenende beschlossenen SPÖ-ÖVP-Abkommen heißt es zum Thema Vollverschleierung: "Wir bekennen uns zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt." Die Passage zum öffentlichen Dienst enthält folgenden Wortlaut: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

Das Vollverschleierungsverbot wird im Rahmen des Integrationsgesetzes verabschiedet und sieht beim Tragen von Burka oder Niqab Strafen von 150 Euro vor. Das gesamte Integrationsgesetz, das aus einer Sammlung von Gesetzen besteht, soll nächste Woche am Montag (6. Februar) in Begutachtung gehen und Ende März im Ministerrat beschlossen werden. Das "Neutralitätsgebot" im öffentlichen Dienst wird indes nicht über ein Gesetz geregelt, sondern erfolgt durch von den betroffenen Ministerien Inneres und Justiz erlassene Bestimmungen.

Kommentare

strizzi1949
strizzi1949 melden

BRAVO! Endlich einmnal ein Machtwort zu dieser blöden Diskusion! Wir sind nun einmal ein christliches Land und alle anderen Religionen sind erst später zu uns gekommen! Die sollen froh sein, dass sie bei uns anerkannt sind! Wem das nicht passt, der sollte auswandern (vielleicht in die Türkei ?)!

Henry Knuddi
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wir waren früher heiden - ein heidn. brauch ist sonnwendfeuer
und das christentum kam zu uns

was du meinst ist mitteleuropäisch und hat eigentlich nicht mit christentum zu tun
und die anderen religionen gabs auch schon immer

Wofgang Cernoch melden

Das Kreuz bleibt? Wenn Vertreter der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft die Neutralität interpretieren, sollte das maßgebend sein. Noch schlimmer: Kurz bleibt auch!

strizzi1949
strizzi1949 melden

Ja, der Kurz bleibt Gott sei Dank auch! Wenn Ihnen das Kreuz nicht passt, wandern Sie aus!
Sie müssen nicht hier bleiben! Bei uns kann jeder gehen, wohin er will! Bei uns kann auch jeder glauben, was er will! Aber, wir sind eine christliche Nation, und deshalb bleibt das Kreuz !!!!!

Henry Knuddi
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welches kreuz?
kruckenkreuz
hackenkreuz
blumenkreuz

wir sind eine religionslose nation - weil die christen weniger sind als die religionslosen

amnesix melden

Wo ist er denn, unser aller neuer BP VdB??...als höchste Repräsentanz im Staate Österreich wäre es seine Pflicht, hier klärend einzugreifen, röm.-kath. ist die Staatreligion in diesem Land und wem das nicht passt, der soll schnell gehen - Frau Duzdar ! - und die Familie bitte nicht vergessen, mitzunehmen !

Denksport melden

Wieso wählen Sie nicht gleich den Malteserorden offiziell in die Politik, und seine Ordensträger könnten wir doch zu Bürgermeistern und Landeshauptleuten machen. Und Religion bestimmt wieder unsere Politik.

Henry Knuddi
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und monarchie könnten wir wieder einführen, damit dann eine rewolte kommt

Cyrus110 melden

jeder der ein problem hat mit christlichen symbolen und feierlichkeiten sollte besser dort hin zurückkehren wo diese nicht vorhanden sind. für die frau Duzdar ist sicher auch noch ein platzerl frei in der hercules!

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und die religiösen Fanatiker die jedem ein Kreuz umhängen wollen sollen zurück in ihr Kloster oder ihre Gilde. Zudem wurde die hier ansässigen Erstsiedler zum Christentum bekehrt, weil eigentlich sind wir Kelten.

Denksport melden

Diese kindischen Diskussionen. Vor 20 Jahren schon haben wir in der Klasse darüber diskutiert, ob das Kreuz ins Klassenzimmer gehört oder nicht. Und was ist damals dabei herausgekommen? 2 Seiten; die Einen ja, die Anderen nein. Aber es ist ein Unterschied, ob ich ein Kreuz um den Hals, bzw eine Burka am Körper trage, oder ob ein ganzer Raum verreligösiert wird und alle Menschen darin.

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Heute sage ich, Kreuze im Klassenzimmer nein, aber um den Hals oder Burka am Körper, das geht doch mich nichts an, wenn ich nicht will. Eine Offene Gesellschaft schaut anders aus, als Hr Kurz von der christlichen Partei, die ebenfalls sehr gerne die Interessen des St. Georgs Ordens vertritt, uns serviert.

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Die Politik befördert uns zurück ins Mittelalter zu den Kreuzzüglern, die sollten lieber mal die Umsatzsteuer aufheben, die jedem Bürger bei seinen Einkäufen soch mal 20 prozent frisst, oder die separate Energiesteuer, oder die 41,13 % Sozialversicherung, oder bis zu 50% Einkommenssteuer und und und. Das ist es, was der Bürger bekämpfen sollte.

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Übrigens, wie viele Bürgermeister und Landeshaubtleute tragen gerne Ehrenzeichen? Beim nächsten Foto der ÖVP mal genauer hin schauen auf die linke Brust.

parteilos melden

Achso, dann schaffen wir doch die christlichen Feiertage ab, keine Ostern, keine Weihnachten usw.
Sie haben es anscheinend nicht verstanden. Die Religion war schon immer da und gehört zum Leben dazu. (Maslow)
Sie müssen sie ja nicht zum Christen mutieren, aber sie ist präsent und ein Teil der Kultur. Unsere Werte sind eng mit dem Christentum verbunden.

Anna Schneider
Anna Schneider melden

Religion hat mit Bildung nichts zu tun! Und wer das nicht anerkennen will der hat wohl selbst grosse Ängste. Das ist eine absolute Frechheit! Die Burka verbieten wollen! Religionsfreiheit! Wird so gross geschrieben. Aber die kath. Kirche ist extrem aufdringlich. Ich bin Europäerin, jedoch nicht Christin und muss mir überall die Kreuze rein ziehen. Religion gehört nicht in die Öffentlichkeit!

parteilos melden

Es geht nicht um Bildung, es geht um den Erhalt unserer Werte und um nichts anderes. Ich zahle auch nur meine Kirchensteuer, aber das wars aber schon auch und es zwingt mich keiner. Dafür haben wir schöne Feiertage und Sonntage etc.

Sie können auch auswandern, Frau Schneider! Saudi Arabien, Jemen etc.... da gibts keine Kreuze....


Denksport melden

Die Religion war sicher nicht schon immer da, sondern sie ist entstanden aus einer Ehrung der Natur, aus einem Verständnis des miteinander Harmonierens, aus einer menschlich geistigen Notwendigkeit heraus um den eigenen Platz in der Natur zu verstehen, aber wir heute haben Religion, weil sie praktikabel ist um Menschen zu lenken und zu diskriminieren.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Glauben Sie das wirklich, was Sie hier verzapfen (@:Denksport)? Soviel Schwachsinn auf einmal habe ich bisher selten gelesen! Hier werden massenhaft Äpfel mit Birnen verglichen!

Denksport melden

Das glaube ich Ihnen gerne, aber wenn Ihnen die Geschichte mit der Schöpfung in der Bibel besser gefällt, spricht nichts dagegen. Ist halt Ihre Weltanschauung.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

parteilauser - die religion wurde bei uns eigeführt, wir waren heiden(kelten, retoromanen, slaven) und die religionslosen haben die mehrheit - die orthodoxen christen sind noch weniger(ist zu sehen bei gottesdiensten, leere kirchen)
wir sind eben mitteleuropäer, primär religionslos

Reinhard Berger melden

Ich bin seit fast 50 Jahren aus der kath.Kirche ausgetreten und überzeugter Atheist. Habe aber aus Tradition Kreuze in meiner Wohnung und im Gartenhaus, wo ich sehr viel Freizeit verbringe. Diese Tradition muß auch in der Schule gelten, wo des Kreuz neben dem Bild des Bundespräsidenten seinen Platz haben muß und damit unseren Kindern Werte und Tradition vermittelt

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

welche tradition? - jedes bundesland hat ihre eigene tradition
atheist ist eigentlich eine religion ( gegen das christentum)
also du biste eher ein religionsloser mit kreuzen oder fensterkreuz

Rigi999 melden

Da gibt's gar nichts zu diskutieren!!Sind wir vielleicht schon von den anderen abhängig, was Jahrhunderte lang gilt!! Eine bodenlose Frechheit der anderen Religionen!! Es hat sie keiner gerufen!Wieviel Dummheit gibt es noch, über so etwas zu verhandeln!! Als Elternteil finde ich sonst keine Schulen mehr! Ein Verbrechen!

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

du musst zum finden, die augen öffnen - ggg

Bei Sebastian Kurz fällt mir immer Otto Nicolais Oper "Die lustigen Weiber von Windsor" ein, die große Arie des Großmauls Falstaff: "Als Büblein klein an der Mutterbrust" http://www.musicanet.org/robokopp/Lieder/abublein.html

Da wie dort plustert sich ein Maulheld großsprecherisch auf, redet einfach Zeugs daher und schnöselt sich durchs kleinbürgerliche Spießer-Leben

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