Geplant ist laut einem Folder ein "Konservatives Zentrum" in Linz um circa 400.000 Euro. Es soll neben Büros für die Identitäre Bewegung (IB) und für "alternative Medienprojekte", "Wohnraum für Patrioten", eine "Bibliothek von rechts", einen Versandhandel und eine öffentliche "Patriotische Bar", durch die man "weitere Leute für den patriotischen Widerstand" gewinnen wolle, beherbergen.
Das Haus solle gemäß der Broschüre ein "starkes Zeichen dafür, dass Oberösterreich eine Art ,besetztes Gelände von rechts' werden kann" sein. Denn die IB in Oberösterreich sei "eine der wichtigsten und aktivsten Gruppen in Österreich", zudem wird darauf hingewiesen, dass "in Linz zahlreiche Burschenschaften sitzen".
Bis vor kurzem waren die Identitären in der Villa Hagen in Linz untergebracht. Nach heftigem politischen Wirbel löste aber der FPÖ-nahe Studentenverein, dem das Haus gehört, das Mietverhältnis mit einer Privatperson in offenbar unmittelbarer Nähe zu den Identitären auf. In dem Gebäude residiert neben dem Verein auch die Burschenschaft "Arminia Czernowitz", der beide Linzer Stadtsenatsmitglieder sowie mehrere Gemeinderäte der FPÖ angehören.
Stelzer kündigt Widerstand an
Landeshauptmann Stelzer zeigte sich nach Bekanntwerden der Pläne besorgt: Er kündigte an, er werde "alles unternehmen, damit diese Pläne nicht realisiert werden" und appellierte an alle Oberösterreicher, der IB keinen Unterschlupf zu bieten. Es brauche einen "oberösterreichweiten Schulterschluss". Da es in Linz "die meisten rechtsextremen Vorfälle gibt", gehe er davon aus, dass auch die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen werde, um die Pläne der Identitären zu durchkreuzen. Für Montag hat Stelzer den Landessicherheitsrat einberufen, um sich von der Polizei umfassend informieren zu lassen.
Seitens der Polizei hieß es, die Pläne, die auf einer deutschen Internetseite verkündet wurden, seien bekannt. Was dort verbreitet werde, sei "typisch für die Identitären", so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Natürlich ist es eine Provokation", die die Gruppe größer erscheinen lasse als sie sei. In Oberösterreich schätzt er deren "harten Kern" auf lediglich "ein bis zwei Hände voll".
Die Polizei hat den Verein vor einiger Zeit aufgelöst, weil er sich "nicht statutengemäß verhalten hat". Das sei beeinsprucht worden und liege jetzt beim Landesverwaltungsgericht, so Pilsl. Strafrechtlich sei aktuell in Oberösterreich nichts anhängig, sehr wohl aber in anderen Teilen Österreichs, etwa in Graz. Allerdings beobachte man die Szene im Bundesland.
Ablehnung von ÖVP, SPÖ und Grünen OÖ
Zusätzlich zur Botschaft von Landeshauptmann Thomas Stelzer hielt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Nationalrätin Sabine Schatz fest, es müsse alles dafür getan werden, um zu verhindern, dass die Identitären bei ihrer Immobiliensuche fündig werden. "Linz und Oberösterreich dürfen nicht zum Treffpunkt Rechtsextremer werden." Schatz kündigte dazu eine Anfrage beim Innenministerium an, in der sie unter anderem wissen will, ob zum geplanten Identitären-Projekt ermittelt wird. Außerdem forderte sie die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes sowie eine Strategie gegen rechtsextreme Umtriebe.
Ähnlich äußerte sich die Grüne Landtagsabgeordnete Maria Buchmayr. Dass die Identitären laut eigenen Aussagen Oberösterreich "zu einem besetzten Gelände von rechts" machen wollen, sei eine "ernste Drohung und Bedrohung" und bestätige die langjährigen Warnungen der Grünen, "dass Oberösterreich zu einem Sammelpunkt der Rechtsextremen zu werden droht". Sie trat dafür ein, auch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Landessicherheitsrat einzuladen. Der Klubobmann der Grünen Linz Helge Langer verlangte nicht nur das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten gegen die Pläne für ein neues Zentrum der Rechtsextremen in Linz, sondern auch gegen die bestehende rechtsextreme Szene.
Der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) verlangte, Luger solle ein mehrheitlich beschlossenes Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket umsetzen und nicht auf die lange Bank schieben, denn auch die Häufung rechtsextremer Aktivitäten im Vergleich zum Rest von Oberösterreich zeige den Handlungsbedarf in der Landeshauptstadt auf: "Es ist dringend notwendig, dass die Stadt Linz ein Zeichen gegen jedwede Form des Extremismus setzt." Er kritisierte, eine Distanzierung von Vizebürgermeister Hein (FPÖ) gegenüber der Identitären Bewegung sei bis dato ausgeblieben. Als einzige Gemeinderatsfraktion habe die FPÖ Nein zum Anti-Extremismus-Maßnahmenpaket gesagt.
Linzer Bürgermeister Luger "besorgt"
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) äußerte sich im Zusammenhang mit Plänen der Identitären Bewegung "besorgt"und hielt fest: "In einer weltoffenen Stadt wie Linz hat eine solche rechtsextreme und reaktionäre Vereinigung keinen Platz". Allerdings seien die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt eingeschränkt.
Luger begrüßte ausdrücklich die Einberufung des Landessicherheitsrats durch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den Aufruf zum Schulterschluss. Luger versteht diesen Aufruf als Erwartungshaltung, dass der Städte- und der Gemeindebund an der Sitzung des Landessicherheitsrates teilnehmen sollen und erwartet noch eine offizielle Einladung für den avisierten Termin am Montag.
Die Einbeziehung der Städte- und Gemeindevertreter sei ohnehin längst fällig: "Von den Bürgermeistern wird erwartet, dass sie gegen extremistische Vorkommnisse vorgehen. Gleichzeitig sind unsere Kompetenzen, insbesondere jener der Bürgermeister in den Statutarstädten, äußerst eingeschränkt", bedauerte Luger. Eine rechtliche Prüfung der Möglichkeiten bei der Einmietung Identitärer oder anderer Vereinigungen in Räumlichkeiten auf dem Stadtgebiet habe keine Handhabe für die Stadt ergeben. "Wir können nur für die stadteigenen Liegenschaften eine Vermietung ausschließen, ins private Mietrecht haben wir keine Eingriffsmöglichkeiten". Es brauche eine Initiative der Parlamente auf Landes- und Bundesebene um klare rechtliche Grundlagen für ein aktives Vorgehen gegen Extremismus zu schaffen.
Kommentare
Oberösterreich sollte eher viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
