Mahrer muss nun Fragen zu Opernball beantworten

NEOS stellen Wirtschaftskammer-Präsident nach Aufregung um Aussagen am Ball zehn Fragen

Die Opernballloge der Wirtschaftskammer und die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl nutzen die NEOS um den ÖVP-Wirtschaftsbund und Kammerpräsident Harald Mahrer zu kritisieren. Sie wollen mit zehn Fragen klären, wie viel Geld aus den Mitgliedsbeiträgen für den Ballbesuch von Mahrer - auch von anderen Funktionären und Länderkammern - ausgegeben wurde.

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Wie viel Geld ausgegeben? - Mahrer muss nun Fragen zu Opernball beantworten

Auch wollen die NEOS von Mahrer wissen, welche konkreten Wirtschaftskontakte er beim Opernball geknüpft hat. "Mit den Anwesenden in der Loge hätte er auch ins Kaffeehaus gehen können", so Michael Schuster, NEOS-Spitzenkandidat bei den Wirtschaftskammerwahlen nächste Woche. Er will auch wissen, aus welchen Budgetmitteln der Kammer der Opernballbesuch beglichen wurde und welche Vorteile die "Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer" aus dem Ballbesuch hatten.

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Nur Lobbying für Interessen der Wirtschaftskammer?

Und schlussendlich wollen die NEOS noch Auskunft darüber, wie sichergestellt wurde, dass Mahrer in der Kammerloge nur für die Interessen der Wirtschaftskammer lobbyiert hat - und nicht für seine zahlreichen anderen Funktionen.

»Die Kammer spürt sich nicht mehr«

Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der NEOS, rechnete heute vor Journalisten vor, dass die Kammer heuer über eine Milliarde Euro Einnahmen habe und auf Rücklagen von 1,7 Mrd. Euro zurückgreifen könne. "Die Kammer spürt sich nicht mehr", so Schellhorn vor dem Eingang der WKÖ in der Wiedner Hauptstraße in Wien. Manche Beraterverträge der Kammer würden jene eines ehemaligen Casino-Chefs noch übersteigen, kritisierte Schellhorn.

Sechs Anträge geplant

Er werde daher am Donnerstag im Parlament sechs Anträge für mehr Transparenz und Effizienz der Wirtschaftskammer einbringen. Denn "Showauftritte" wie beim Tourismusgipfel aus Regierung und Kammer zuletzt seien wertlos, wenn sie zu keinen Ergebnissen führten. "Jetzt sitzt ein Staatskommissär der Regierung in der Wiedner Hauptstraße", so Schellhorn in Richtung Mahrer.

Er wiederholte seine Forderung nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Als erster Schritt sollte die Kammerumlage 2 sofort gestrichen werden. Des Weiteren soll es eine Inseratengrenze geben, künftig soll die WKÖ nicht mehr als einen Euro je Mitglied für Inserate ausgeben dürfen. Außerdem kritisiert Schellhorn, dass der Wirtschaftsbund über das Wirtschaftsparlament mit 20 Mio. Euro gefördert werde.