Gericht von

Meischberger: "War der
Baum für viele Hunde"

Ex-FPÖ-Generalsekretär: Irgendwann riecht der Baum streng

Gericht - Meischberger: "War der
Baum für viele Hunde" © Bild: APA/Punz

Am 90. Prozesstag im Grasser-Verfahren hat heute der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger gegenüber Richterin Marion Hohenecker aus seiner Sicht erklärt, warum sich der Kärntner Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) als Zeuge gestern nicht an seine Tätigkeiten in Kärnten erinnern konnte.

Meischberger: "Ich nehme an, dass er nichts mit mir zu tun haben wollte. Weil es in der Politik so ist: Mal ist man der Hund, mal ist man der Baum. Ich war in den letzten zehn Jahren der Baum, und da sind sehr viele Hunde vorbei gekommen. (...) Und dann riecht der Baum irgendwann streng und da will dann keiner was damit zu tun haben."

Meischberger reagierte heute auf die gestrigen Zeugenaussagen von Karl Pfeifenberger und Karl-Heinz Petritz. Pfeifenberger, früher Landesfinanzreferent und freiheitlicher Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, hatte Meischberger eine Lüge vorgeworfen. Meischberger konterte, wenn Pfeifenberger von einer Lüge spreche, dann nehme er ihm das nicht ab. Meischberger verwies auf die Aussage des - mittlerweile verstorbenen - Ex-RLB-OÖ-Chefs Ludwig Scharinger, dass er mit Pfeifenberger schon am 14. Juni 2004, am Tag vor der Entscheidung der Kärntner Landesregierung, das Vorkaufsrecht für die Villacher ESG nicht auszuüben, gesprochen habe. Pfeifenberger hingegen hatte gestern im Zeugenstand ausgesagt, er sei erst etwa eine Woche nach dem Beschluss der Landesregierung mit Scharinger zusammengetroffen. "Er konnte nicht erklären, warum er eigentlich zu Scharinger gefahren ist", sagte Meischberger dazu. Vielleicht sei alles ja nur ein zeitliches "Missverständnis".

Meischberger führte dann erneut seine Zerrüttung mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nach seinem Parteiausschluss "ausschließlich aus parteitaktischen Gründen" aus der FPÖ aus. "Bei mir war die Verstimmung mit dem Landeshauptmann Haider eine sehr tiefe", sagte der frühere FPÖ-Generalsekretär. Haider habe sich dann beim 50. Geburtstagsfest des Skistars Franz Klammer im Dezember 2003 bei ihm entschuldigt und gesagt, dass er das nicht so gewollt habe. Damit sei es zu einer "Neutralisierung" des Verhältnisses gekommen. Daher sei es auch unmöglich, dass er, wie eine von Willibald Berner gezeichnete Skizze angebe, bei einem gemeinsamen "Tatplan" von Grasser und Haider, sich aus Privatisierungen zu bereichern, mit dabei gewesen wäre. Denn er habe damals, als die Skizze laut Berner von Peter Hochegger gezeichnet worden sei, nämlich im ersten Halbjahr 2000, gar kein Vertrauensverhältnis mit Haider gehabt, um mit ihm und seinen Vertrauten Firmen in Liechtenstein zu gründen, argumentierte Meischberger gegen die Vorwürfe der Anklage.

Schlechtes Erinnerungsvermögen

Den Umstand, dass sich Haiders ehemaliger Pressereferent Karl-Heinz Petritz nicht an Meischbergers Anwesenheit beim Klammer-Fest erinnere, führte Meischberger "auf meinen zurückhaltenden Auftritt und meine vollkommene politische Bedeutungslosigkeit" zurück. "Ich konnte mich ehrlicherweise auch nicht an Herrn Petritz erinnern", gab er zurück, aber er glaube, dass Petritz dort gewesen sei, "weil Haider nie alleine in einen Raum gegangen ist".

Die gestrige Aussage von Petritz habe ihn wieder daran erinnert, dass er nach einem Golfspiel bei einem Gespräch mit Haider in Klagenfurt war. Dieser Termin mit Haider müsse nach der Kärntner Landtagswahl 2004 gewesen sein, also im April oder Mai 2004. Dabei habe er mit Haider über das Kärntner Vorkaufsrecht für die ESG im Rahmen der Bundeswohnungsprivatisierung gesprochen und versucht ihm zu entlocken, wie Kärnten handeln werde. "Ich konnte herauslesen, besonderes Interesse hatte er nicht", sagte Meischberger.

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