Die FPÖ hat Ende Februar eine Historikerkommission eingesetzt, um "dunkle Flecken" in der Parteigeschichte aufzuarbeiten. In der aktuellen Ausgabe des "Kärntner Monat" bezeichnet der Leiter der FP-internen "Referenzgruppe" für die Kommission, Andreas Mölzer, diese als "taktisches Manöver", um nach einer Affäre im niederösterreichischen Wahlkampf wieder aus den Schlagzeilen zu kommen.
"Diese Kommission ist in erstere Linie ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Es ist aber ganz gut, wenn man sich diese Dinge, die passiert sind, aus der heutigen Sicht noch einmal anschaut", sagt Mölzer. Und weiter: "Egal, was herauskommt, den Linken und unseren Gegnern in den Medien wird es nicht passen."
Kommisson wurde nach "Liederbuchaffäre" eingesetzt
Die "Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde nach der sogenannten "Liederbuchaffäre" rund um den freiheitlichen Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, eingesetzt. Landbauer war nach der Wahl abgetreten, weil im Wahlkampf ein Liederbuch seiner Burschenschaft "Germania" mit rassistischen und antisemitischen Texten aufgetaucht war. Welche und wie viele Historiker mitarbeiten, ist nicht bekannt. Ein erster Bericht soll im Herbst vorliegen.
Schieder: FPÖ "lügt schamlos"
Die SPÖ ist empört über die Aussage von Andreas Mölzer, wonach die FPÖ-Historikerkommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit ein "taktisches Manöver" sei. "Es ist ein Skandal, wie die FPÖ die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt", befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in einer Aussendung.
Schieder wertete die Aussage als "entlarvend und eindeutigen Beweis, wie wenig ernst es die FPÖ mit ihren 'Bekenntnissen' zu Demokratie und Antifaschismus meint". Die FPÖ füge Österreich international nachhaltig Schaden zu, "indem die Liste der 'Einzelfälle' von FPÖ-Politikern, -Mitarbeitern und -Anhängern mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen immer länger wird". Nun komme hinzu, "dass die vermeintliche Aufarbeitung der braunen Flecken in der FPÖ zur Farce wird". Schieder verlangt eine klare Reaktion von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Strache weist Mölzer zurecht
FP-Chef Heinz Christian Strache hat die Aussagen von Andreas Mölzer zur parteiinternen Historikerkommission zurückgewiesen. "Diese Aussagen von Herrn Mölzer sind für mich in keiner Weise nachvollziehbar", sagte der Vizekanzler bei einer Pressekonferenz am Freitag. Ihm selbst sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte ein wirkliches Anliegen.
Die Historikerkommission unter Leitung des früheren Juristen und FP-Politikers Wilhelm Brauneder solle die Geschichte der Partei "schonungslos" aufarbeiten. Wer seine diesbezüglichen Aussagen beim diesjährigen "Akademikerball" gehört habe, könne "klar nachvollziehen, dass mir das ein wirkliches Anliegen ist", sagte Strache. Der Parteichef hatte sich beim Ball der FPÖ Ende Jänner gegen Antisemitismus und Totalitarismus auch in den eigenen Reihen ausgesprochen: "Das ist unser Verständnis. Und wer dieses Verständnis nicht trägt, der ist bei uns nicht willkommen", so Strache damals.
Mölzer relativiert Aussagen
Mölzer hat seine Aussagen unterdessen relativiert, aber nicht dementiert. Natürlich seien die Attacken gegen die FPÖ im Niederösterreich-Wahlkampf der "ursprüngliche Anlass" für die Kommission gewesen, so Mölzer via OTS. Somit sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte eine "taktische Maßnahme" gewesen, die aber in der Partei "schnell mit Begeisterung aufgegriffen wurde".
"Wenn nun hier aus einem sehr entgegenkommenden Gespräch, Zitate aus dem Kontext gerissen werden, widerspricht das nicht nur der Intention der Kommission, sondern allen bisherigen Erklärungen und Bemühungen der handelnden Personen", sagt Mölzer.
Unmittelbare Konsequenzen für Mölzer werden seine Aussagen laut Parteichef Heinz Christian Strache nicht haben. Auf die Frage der APA, ob Mölzer als Leiter der "Referenzgruppe" für die Historikerkommission abgelöst werde, meinte Strache am Freitag, er wolle zuerst mit Mölzer persönlich reden. Mölzer habe seine eigene Meinung, aber in der Referenzgruppe gebe es ja auch andere Persönlichkeiten.
