20:40 - Doch kein Treffen zwischen Strache und Orban?
Die ungarische Botschaft in Wien stellte am Abend in Abrede, dass Ministerpräsident Viktor Orban während seines Österreich-Aufenthaltes am Freitag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wird. "Wir dementieren hiermit, dass er mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache ein Gespräch führen werde", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Ein Sprecher von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der APA am späten Nachmittag zuvor an sich bestätigt, dass es ein Treffen geben werde. Ein Pressetermin sei jedoch nicht geplant, möglicherweise werde es eine Presseaussendung geben. Die ungarische Botschaft gab zudem eine Terminänderung bekannt, die Pressekonferenz Orbans werde bereits um 11.30 Uhr in der Botschaft Ungarns in der Wiener Innenstadt stattfinden und nicht wie ursprünglich angekündigt um 14.00 Uhr.
20:10 - Euroäische Mindeststandards nötig
Die Flüchtlingskrise in Europa kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, nur mit EU-weiten Mindeststandards bewältigt werden. "Es gibt Länder, die für anerkannte Asylbewerber nichts tun. Solange sich dies nicht ändert, werden Asylbewerber immer erst nach Deutschland und Schweden reisen wollen", sagte Muiznieks am Donnerstag in Straßburg. Dort hätten sie bessere Chancen auf Arbeit und auf medizinische Versorgung. Eine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf Länder, in die sie nicht reisen wollen, hält der Kommissar kaum für praktikabel.
Muiznieks betreibt seit Monaten eine intensive Reise-Diplomatie durch die Länder, die vom Andrang der Flüchtlinge besonders stark betroffen sind. "Mehr Fragen als Antworten" sieht er bei den Plänen zur Einrichtung sogenannter "Hotspots". Diese Flüchtlingszentren sollen bis November in Italien und Griechenland eingerichtet werden, um Schutzsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zu registrieren, zu verteilen - oder zurückzuschicken.
"Sie müssen dort menschenwürdig untergebracht werden", sagte er. Unklar sei, wie über das Schicksal der Menschen entschieden werde, ob sie Zugang zu Anwälten und Dolmetschern bekämen, und ob es "Eilverfahren" für die Ablehnung von Anträgen gäbe. Der Kommissar stellt am kommenden Donnerstag in Berlin einen Migrationsbericht zu Deutschland vor.
19:50 - Erhöhung der Hungerhilfe gefordert
Der Nationalrat hat zum Abschluss der Sondersitzung am Donnerstag eine deutliche Aufstockung der österreichischen Hungerhilfe für die Flüchtlinge im Nahen Osten gefordert. Konkret wurde die Regierung per einstimmig beschlossenem Entschließungsantrag aufgefordert, dem World Food Programme (WFP) der UNO "umgehend" Unterstützung für die Flüchtlinge in der Region Rund um Syrien zukommen zu lassen.
Konkrete Summen nennt der von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachte Antrag zwar nicht. Allerdings heißt es darin, "der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren". Deutschland hat im Vorjahr 300 Mio. Dollar für das WFP eingezahlt, heuer 143 Mio. Dollar. Pilz geht daher davon aus, dass Österreich etwa 15 Mio. Dollar zahlen müsste, davon sechs Millionen für direkte Syrienhilfe, wie er bei der Begründung des gemeinsamen Antrags sagte.
18:15 - Österreich verlängert Grenzkontrollen
Das Innenministerium will die vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen in Österreich verlängern. Dies ist notwendig, da die am 16. September in Kraft getretene Verordnung nur für zehn Tage gilt. Am Freitag soll das Vorhaben der EU-Kommission mitgeteilt werden, bestätigte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA einen Bericht des "Standard" (Freitag-Ausgabe).
Aufgrund des hohen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland schon vor wenigen Tagen die Ausdehnung der Grenzkontrollen beantragt. Auch Österreich will nun nachziehen und die Maßnahme um zusätzliche 20 Tage verlängern. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich. Insgesamt dürfen nach EU-Vorgabe die Kontrollen die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten. Konkret soll die neue Verordnung am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten.
17:20 - Orban kommt am Freitag nach Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am morgigen Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen, teilte die ungarische Regierung am Donnerstagnachmittag in Budapest mit.
Orban reist demnach in Begleitung seines Außenministers Peter Szijjarto sowie seines Kanzleiministers Janos Lazar nach Österreich. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, dass kein gemeinsamer Pressetermin Faymanns mit Orban geplant sei. Der ungarische Premier wollte um 14.00 Uhr in der ungarischen Botschaft in Wien vor die Presse treten.
Die Beziehungen zwischen Wien und Budapest sind wegen der unterschiedlichen Konzepte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gespannt. Faymann hatte scharfe Kritik am Umgang der ungarischen Behörden mit den Flüchtlingen geübt, der "an die dunkelste Zeit unseres Kontinents" erinnere. Die ungarische Regierung reagierte empört, auch beim gestrigen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gab es Teilnehmern zufolge Wortgefechte zwischen Faymann und Orban.
17:00 - Ungarn baut nächsten Zaun
Von dem neuen Zaun-Projekt berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.
Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.
16:30 - Rekord-Ankünfte in Ungarn
Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.
Rund hundert der insgesamt 10.046 am Mittwoch gezählten Flüchtlinge kamen über die serbische Grenze nach Ungarn, alle anderen über Kroatien. Zuvor hatte Ungarn am 14. September - einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten - einen Rekord verzeichnet, als an einem Tag knapp 9.400 Asylsuchende ankamen.
Nachdem Ungarn in der vergangenen Woche seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte, waren die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute rasch auf Kroatien als Transitland ausgewichen. Dort allerdings waren die Behörden schon nach kurzer Zeit überfordert und begannen damit, die Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu bringen.
16:10 - CSU will nicht alle Kriegsflüchtlinge aufnehmen
Die bayrische Regierungspartei CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden.
"Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen." Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.
Kreuzer verteidigte den Vorstoß auch damit, dass nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling direkt aus Ländern wie Syrien komme. Viele Syrer lebten beispielsweise seit längerem in sicheren Drittstaaten, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gebe. Hier müssten europäische Länder dann eben differenzieren können und entscheiden können, welche Gruppe von Flüchtlingen sie vorrangig aufnehmen.
15:50 - Spendensammlung während Strache-Rede
Mit einer Spendenbox mit der Aufschrift "Flüchtlingshilfe" haben die Grünen am Donnerstag bei der Sondersitzung des Parlaments einen Kontrapunkt zur Rede von FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gesetzt. Besonders eifrig gespendet wurde von den Grünen, deren Abgeordnete während Straches Wortmeldung gleich mehrmals in die erste Reihe pilgerten, um Geld in die Plexiglaskiste zu werfen.
"Pro Unwahrheit der FPÖ spenden wir heute für unbegleitete Minderjährige", verkündeten die Grünen via Twitter. Genutzt wurde die Gelegenheit zum Spenden aber auch von den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS, womit die am Tisch von Grünen-Chefin Eva Glawischnig platzierte Spendenbox schon nach 20 Minuten gut gefüllt war. "Ich freue mich über die Aktion für die Flüchtlingshilfe", bekundete auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gleich zu Beginn seiner Rede. Strache selbst war auf die Aktion der Grünen zuvor nicht eingegangen. Ausgezählt werden sollte die Spendensumme nach Angaben der Grünen zum Sitzungsende.
15:10 - Warnung vor erstarkten Rechtsextremen
Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, kann das nach Ansicht von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans den Rechtsextremen auf dem Kontinent neuen Zulauf bescheren. "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben", sagte Timmermans am Donnerstag dem britischen Sender BBC.
"Was hier geschieht, hat Einfluss auf jeden einzelnen Mitgliedstaat", fügte er hinzu. In vielen EU-Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, zeigen weit rechts stehende Gruppen Stärke. In Ungarn sind etwa mit der Jobbik-Partei und in Griechenland mit der Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte rechtsextreme Kräfte im Parlament vertreten.
14:50 - Über 5.000 Ankünfte in Nickelsdorf
Bei Nickelsdorf im Burgenland sind am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Zu Mittag hatte ein weiterer Zug den Bahnhof in Hegyeshalom erreicht, sagte Polizeisprecher Helmut Marban zur APA. Er dürfte tausend oder vielleicht noch mehr Menschen transportiert haben. Das Rote Kreuz rechnete mit 7.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen.
Am Mittwoch wurden laut Innenministerium österreichweit 6.245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt. Von diesen Personen kamen rund 5.700 in Nickelsdorf und 200 in Heiligenkreuz im Lafnitztal aus Ungarn über die Grenze. Über die slowenische Grenze trafen etwa 20 Flüchtlinge in Spielfeld ein, hieß es aus dem Ministerium. Die übrigen Migranten wurden bei Kontrollen an anderen Orten aufgegriffen. Nach vorläufigen Zahlen wurden am Mittwoch 348 Asylanträge gestellt.
14:10 - Lunacek warnt vor Grenzkriegen am Balkan
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments , Ulrike Lunacek, (Grüne) hat Kroatien für seine Grenzschließung für serbische Staatsbürger kritisiert. Kroatien spiele "damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte ... Geht es noch?", fragte Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung.
"Schlagbaum-Revanchefouls" dürften in Europa nicht zum Prinzip werden, verlangte die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Lunacek sieht die Eskalation auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen in Kroatien im November. "Hier darf die EU nicht untätig zuschauen, bis sich die aktuellen Schuldzuweisungen, angeheizt von kriegsgeschichtlichen Ressentiments, zu einem großen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien und anderen Ländern der Region auswachsen."
Zagreb will mit der jüngsten Maßnahme Serbien offenbar dazu zwingen, den Flüchtlingszustrom nach Kroatien einzudämmen. "Die Lösung ist einfach", sagte kroatischer Regierungschef Zoran Milanovic am Donnerstag. Serbien solle den Flüchtlingsstrom über seine Grenze kontrollieren, forderte er das Nachbarland auf.
13:30 - Über 5.000 Dublin-Rückführungen
Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz.
Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der APA.
12:48 - Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze
Faymann soll Orban gestern angeblich vorgeschlagen haben, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen. Daraufhin erklärte Orban heute, Faymanns Vorschlag zu "erwägen". Die Reaktion des Bundeskanzlers: Orban habe Gesetze einzuhalten. Der Zaun sei "zwar rechtlich möglich", hindere aber "die Flüchtlinge ganz offensichtlich nicht an der Einreise nach Ungarn." Damit verstoße Ungarn sowohl gegen die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl.
12:34 - Wut wegen Serbiens Grenzsperre für Kroatien
Die von Kroatien verhängte Grenzsperre für serbische Fahrzeug sorgt für wütende Reaktionen in Belgrad. Der serbische Außenminister Ivica Dacic verglich die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzes des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs.
12:27 - Rund 1.300 Mensch in der Steiermark auf der Durchreise
Die Flüchtlingsbewegungen an der steirisch-slowenischen Grenze haben sich in der Nacht auf Donnerstag mit rund 1.300 Personen im Rahmen gehalten.
12:11 - "Rückstau" in Salzburg
In Salzburg wird der "Rückstau" an gestrandeten Flüchtlingen größer. Am Mittwoch sind rund 2.100 Menschen in der Mozartstadt angekommen, etwa 1.500 schafften an diesem Tag auch die gewünschte Einreise im benachbarten Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1.300 Personen hier verbracht, sagte Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes zur APA. "Das ist zu viel, das hält das System nicht aus", betonte der Sprecher. Entspannung gab es am Donnerstag vorerst nicht wirklich.
11:52 - Auf Lesbos wieder mehr Personen angekommen
Auf der griechischen Insel Lesbos haben wieder mehr Flüchtlinge ihr Ziel Europa erreicht. In weniger als einer Stunde kamen in 24 Booten rund 1.200 Menschen an, berichtete ein Fotograf. Die meisten sind Afghanen. Am Mittwoch landeten dort schon mindestens 2.500 Menschen.
11:41 - Ungarns Premier "erwägt" Durchlassen von Migranten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Faymann beim EU-Gipfel gesagt: "Wenn wir die Migranten nur mittels eines Zaunes stoppen können, dann sollen wir sie lieber durchlassen". Sein Land habe derzeit zwei Möglichkeiten, erklärt der ungarische Premier. Man könne die grüne Grenze mit einem Zaun schützen oder, wenn dies anderen "nicht gefällt", alle Flüchtlinge passieren lassen. Bei dem Gipfel am Mittwochabend dürfte es zu einer Konfrontation zwischen Faymann und Orban gekommen sein.
11:20 - Außengrenzen besser schützen
"Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", erklärte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner.
Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist derzeit der wichtigste Weg für Flüchtlinge nach Europa. Tausende Menschen treffen jeden Tag auf Schlepperbooten auf griechischen Inseln vor der türkischen Grenze ein.
Die Innenministerin betonte weiters, Österreich werde abgewiesene Asylwerber auch angesichts der herrschenden Flüchtlingskrise konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Migranten stellten in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Mikl-Leitner. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."
Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen.
Derzeit fehlt es insbesondere an Sonderzügen für Flüchtlinge, um den normalen Zugverkehr zu entlasten. Herrmann nannte die derzeitige Situation "nicht akzeptabel". Zum einen müsse auf österreichischer Seite dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge aus normalen Zügen herausgehalten würden. Und zum anderen müsse man zu einem System kommen, "dass das alles nicht erst an der deutschen Grenze aufgefangen werden muss". "Ich hoffe, dass wir da zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte er. Darüber müsse man intern weiter reden.
10:16 - Über 10.000 Neuankünfte in Ungarn
Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde.
Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht. Ungarn hat angekündigt demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.
8:27 - Kroatien schloss Grenze für Serben
Kroatien hat seine Grenze für Serben geschlossen. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagte ein kroatischer Grenzpolizist einer Nachrichtenagentur.
2:55 - Serbien schloss Grenze für kroatische Lkw und Güter
Zuvor hatte Serbien im Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ungarns Premier Viktor Orban hatte seinerseits gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen.
Kroatien hatte am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte Zagreb Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist.
21:26 - Frankreich und Belgien drohen Quotenverweigerern
Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.
Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.
Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese "Atombombe" im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen. Angewandt wurde Artikel sieben bisher noch nie.
20:45 - Hollande will neue Syrien-Konferenz
Inmitten der Verstärkung des militärischen Engagements Russlands in Syrien hat der französische Präsident Francois Hollande eine neue Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs gefordert. "Alle, die zu einer politischen Lösung in Syrien beitragen können, müssen um einen Tisch versammelt werden", sagte Hollande am Mittwoch in Brüssel.
Alle Länder, die für die Rückkehr zum Frieden seien, sollten an der Konferenz teilnehmen können, sagte Hollande am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Mittlerweile plädieren immer mehr Staaten für eine Lösung des Syrien-Konfliktes unter Einbeziehung von Staatschef Bashar al-Assad ."Ich hoffe, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, den Bürgerkrieg zu beenden, zu einer Koalition zusammenschließen, die eine Zukunft für das syrische Volk sucht", sagte am Mittwoch auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ob das mit Assad sein wird, wird man sehen."
Von den internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Kriegs in Syrien war der Iran bisher ausgeschlossen, obwohl er als enger Verbündeter Assads eine zentrale Rolle in dem Konflikt spielt. Seit der Einigung im Atomkonflikt zeigen sich die USA allerdings offen für eine Beteiligung Teherans. Für Unruhe sorgt dagegen in Washington, dass Assads zweiter wichtiger Verbündeter Russland zuletzt sein militärisches Engagement in Syrien deutlich ausweitete.
20:20 - Orban will Grenze zu Kroatien schließen
Ungarns Premier Viktor Orban hat gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte er am Mittwochabend vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt."
Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, führte Orban weiter aus, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. "Schengen verpflichtet uns dazu", fügte er hinzu. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeschottet. Seitdem sind mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Nahost und Südasien nach Kroatien gekommen. Die Behörden des Balkanlandes bringen sie in Bussen und Zügen zur ungarischen Grenze. Die ungarischen Behörden übernehmen derzeit die Ankömmlinge und transportieren sie zur österreichischen Grenze.
Die Fertigstellung des Zauns an der kroatischen Grenze könnte zur Folge haben, dass Ungarn diese Praxis beendet. Die Flüchtlinge müssten sich dann neue Fluchtwege nach Westeuropa suchen - etwa über Slowenien oder über Rumänien.
19:40 - Kampf gegen Schlepper stößt auf Widerstand
Die geplante Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer trifft auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. In dem UN-Gremium, das dem Einsatz von Gewalt zustimmen müsste, gibt es vier erklärte Gegner einer entsprechenden Resolution, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am UN-Sitz in New York erfuhr. "Venezuela ist nicht dabei und wird es niemals sein", sagte ein UN-Diplomat. Auch die drei afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder Angola, Tschad und Nigeria äußerten demnach Vorbehalte.
Zur EU-Militärmission "Eunavfor Med" gehören derzeit vier Schiffe, zwei deutsche, ein italienisches und ein britisches. Sie sollen "Fluchtnetzwerke durch Informationssammlung und Patrouillen auf hoher See aufspüren und überwachen". Die EU-Staaten wollen jedoch auch direkt gegen Boote der Schlepper vorgehen. Dazu ist das Aufbringen, die Beschlagnahme und die Umleitung von Schiffen geplant. Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht einen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta - und damit den möglichen Einsatz von Gewalt - vor.
Der aktuelle Entwurf der Resolution sieht eine Laufzeit von einem Jahr vor und bezieht sich auf die Zonen des Mittelmeers außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Zunächst äußerte auch Russland im Sicherheitsrat Vorbehalte gegen die Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta. Inzwischen sei Moskau aber "dabei", sagte ein UN-Diplomat. Die libysche Regierung wendet sich gegen Militäreinsätze, die zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen könnten.
Sofern Russland kein Veto einlegt, könnte der Sicherheitsrat die Resolution auch mit elf von 15 Stimmen annehmen. Am Mittwoch war aber noch unklar, ob Großbritannien den Text zur Abstimmung vorlegen würde.
18:55 - Notverpflegung an Salzburger Grenze
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich heute, Mittwoch, bei einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Freilassing selbst ein Bild über die rund 800 Flüchtlinge gemacht, die dort stundenlang auf einen Grenzübertritt nach Deutschland warteten. Um ihre Situation bei dem schlechten Wetter zu entschärfen, ordnete Haslauer eine Verpflegung direkt an der Grenze an.
Bisher wurde bei der rund zwei Kilometer entfernten, ehemaligen Autobahnmeisterei der Asfinag eine komplette Versorgung der Flüchtlinge angeboten. Doch die Einsatzkräfte mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Notreisenden dort nicht bleiben wollen, sondern lieber direkt zur Grenze gehen und sich dort in der Warteschlange einreihen.
In dem alten Zollamtsgebäude an der Grenze auf Salzburger Seite, das über 150 Betten verfügt, wurde vorerst kein Essen angeboten. Freiwillige haben dort an die Flüchtlinge Lebensmittel gespendet. Das sei aber ein unbefriedigender Zustand, denn die Freiwilligen hätten nicht unbegrenzt Zeit. Die Versorgung müsse besser organisiert werden, erklärte der Landeshauptmann am Abend im APA-Gespräch. Nun werde das Bundesheer die Verpflegung mit Essen und Getränken übernehmen und das Rote Kreuz die Unterbringung der Flüchtlinge an der Grenzstation koordinieren.
18:25 - Mehr Geld für UNO
Die EU-Staaten wollen UN-Organisationen zusätzlich eine Milliarde Euro zur Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Die 28 Mitgliedsländer wollen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Selbstverpflichtung beschließen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben für das Treffen gemahnt, das Problem könne "nicht warten". Das Welternährungsprogramm (WFP) habe seine Hilfen für die syrischen Flüchtlinge bereits kürzen müssen.
18:10 - Deutschland will Kontrollen verlängern
Deutschland hat wegen der anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen um 20 Tage beantragt. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Eine Zustimmung wird jedoch erwartet.
Deutschland hatte am 13. September Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Diese galten vorerst jedoch nur für zehn Tage und wären somit am heutigen Mittwoch ausgelaufen.
Nach den Schengen-Regeln muss ein Land bei der EU-Kommission die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen anmelden. Dann bekommt es ein Beurteilung der Brüsseler Behörde, ob damit die Schengen-Regeln noch eingehalten werden. Maximal können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland könnte also eine zweite Verlängerung nach 30 Tagen beantragen.
17:35 - Flüchtlinge gegen ihren Willen in die Slowakei geschickt
Asylwerber aus Österreich werden laut Hilfsorganisationen nun offenbar auch gegen ihren Willen in die südslowakische Stadt Gabcikovo gebracht. "Und wenn sie nicht an dem Transport teilnehmen, dann verlieren sie die Grundversorgung", sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, am Mittwoch im Ö1-Radio. Das Innenministerium dementiert.
Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits verneinte gegenüber der APA, dass Flüchtlinge unter Zwang nach Gabcikovo verlegt würden. Laut Grundversorgungsgesetz gebe es "keinen Anspruch auf Versorgung in einer bestimmten Betreuungseinrichtung". Wenn der Transfer in ein Asylquartier verweigert werde, gebe es von Gesetzes wegen die Möglichkeit, diese Personen "vorübergehend aus der Grundversorgung herauszunehmen". Es werde den Flüchtlingen erklärt, dass keine Ausnahme gemacht werde: "Wir machen keinen Unterschied. Die Rahmenbedingungen sind in Gabcikovo die gleichen wie in der Steiermark oder in Kärnten." Gabcikovo sei "genauso eine Bundesbetreuungseinrichtung".
Ursprünglich sollten bereits im Sommer 500 Flüchtlinge in Gabcikovo betreut werden, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Tatsächlich wurden erst Mitte September die ersten Asylwerber aus Österreich in das Quartier in die Slowakei verlegt. Derzeit sind 50 Syrer dort untergebracht; ein weiterer größerer Bustransfer mit Dutzenden Menschen soll noch am Mittwoch folgen.
Riedl meinte, dass "viele Menschen Angst haben, dorthin zu gehen, weil sie dort nicht wirklich willkommen sind". In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Vereinbarung mit Österreich. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung der Asylwerber aus.
16:45 - 7.000 Menschen in Nickelsdorf angekommen
In Nickelsdorf sind am Mittwoch knapp 7.000 Flüchtlinge angekommen. Das schätzte Polizeisprecher Helmut Marban am Nachmittag auf Anfrage der APA. Insgesamt vier Züge waren im Lauf des Tages eingetroffen. Der mit an die 2.500 Personen am stärksten besetzte hatte in den frühen Morgenstunden den Bahnhof von Hegyeshalom erreicht, von wo die Menschen zu Fuß über die Grenze ins Burgenland marschierten.
Am Nachmittag befanden sich nach Schätzungen der Polizei noch einige Hundert Menschen am Grenzübergang. Sechs Busse waren dabei, Personen aufzunehmen, um sie nach Oberösterreich zu bringen. "Es läuft somit ganz ruhig", schilderte Marban. Die Menschen seien nach wie vor sehr diszipliniert und warteten geduldig auf die Weiterreise: "Manche fahren auch mit Taxis weiter". In der Nacht erwarte man vielleicht den einen oder anderen Zug. In Heiligenkreuz im Lafnitztal passierten am Mittwoch rund 200 Flüchtlinge die Grenze, berichtete Marban.
In Notunterkünften befanden sich am frühen Vormittag rund 8.500 Personen, hieß es auf APA-Anfrage beim Roten Kreuz. An den Sammelstellen wurden zusätzlich 3.000 Flüchtlinge betreut, in erster Linie in Nickelsdorf. Bei diesen 11.500 Personen im Betreuungssytem handle es sich um Schätzungen, die Zahlen schwanken laufend, betonte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). In der Früh waren beispielsweise viele Menschen, die die Nacht in Salzburg verbracht haben, nicht mehr erfasst, da diese bereits wieder Richtung deutsche Grenze unterwegs waren.
Kommentare
"...99 kriegsminister, zündholz und benzinkanister!..."
Leute,es geht nicht nur uns so mit den Flüchtlingen,mein Cousin der in Stockholm lebt meinte wir haben genau die selben probleme wie Ihr uns werden die Flüchtlinge auch aufgezwungen und es kommt immer zu mehr wiederstände in Schweden.
Also vor den Flüchtlingen fürchte ich mich nicht, aber die Einheimischen fangen langsam an mir Angst zu machen.
Ich auch. Besonders vor jenen, die sich Politiker und Manager nennen und keinen einzigen Flüchtling, Asylwerber oder Zuwanderer aufgenommen haben.
higgs70 ich fürchte mich eher vor Menschen wie sie es sind. Zu allem glauben sie die Antwort zu kennen, aber von Realität haben sie wirklich keine Ahnung. Schön alles Schönreden....
Wenn jemand hier Angst vor den Einheimischen hat (ganz allgemein gesprochen und nicht auf jemandes Posting geantwortet) dann hilft nur eines. Flucht in die Gegenrichtung vielleicht nach Syrien. Aleppo würde sich anbieten!
@parteilos
Keine Sorge, die rosa Brille gehört nicht zu meinen gängigen Accessoires und ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass Sie sich gar nicht vorstellen können, auf was ich alles keine Antwort habe.
Aber diese Hysterie erinnert ein wenig an den Mayakalender und wenn man sich so durch die Foren liest glaubt man nicht, dass es hier um Flüchtige geht, sondern die alten Hunnen würden wieder einfallen.
Und um auch gleich das posting von @ neusiedlersee unten mitzubeantworten, die Realität ist immer noch, dass wir schon mal wesentlich mehr Flüchtlinge hatten, aber damals wohl weniger Psychotiker.
Und Fakt ist immer noch, dass selbst, selbst wenn alle 4 MIO. Syrer, die auf der Flucht sind nach Europa kommen würden, was sowieso nie passieren wird, diese bei Verteilung auf 508 Mio. EU-Einwohnern in Österreich nicht einmal ein Drittel der Flüchtlinge ausmachen würden, die ma in der Ungarnkrise aufgenommen haben.
Und Fakt ist auch, dass der Anteil der moslemischen Bevölkerung in der EU 4 % beträgt, und selbst wenn alle 4 Mio. Syrer kämen und die alle Moslems wären, was ja auch nicht der Fall ist, würde der Anteil der Teppichbeter in Europa von 4 auf 5 Prozent steigen.
Und wer da von einer Islamisierung des Abendlandes spricht, hat sie nicht mehr alle.
Das sind die Zahlen, das sind die Fakten, das ist die Realität, aber Sie malen sich ein Bild vor dem Sie sich fürchten können und soviel Harmoniesucht für die eigene Überzeugung auf Kosten der Realitätswahrnehmung wird ihr Urteil auch in Zukunft nicht schärfen.
Liebe Grüße
@verdi
Ach nein, ich werde Sie doch nicht in Ihrem Unverständnis hilflos zurücklassen, man hat ja ein Pflichtgefühl;-)
@higgs70. Wenn die liebe Statistik nicht wäre. Damit kann man ja so schön nachrechnen und argumentieren das ja alles nicht so schlimm ist und schon nichts passieren wird. Die Ängste derjenigen die aber unmittelbar davon betroffen sind werden vom Tisch gewischt. Ist eigentlich eine Typische Vorgehensweise unserer Politiker. Gehören sie eventuell dazu?
@Günza: Die Frage ist doch lediglich, ob die Zahlen stimmen, die Higgs hier genannt hat oder nicht. Nachdem Sie hier nicht konkret eingehen, scheint es zu stimmen. Dann hilft es auch nichts, hier wieder so vernebelt-ominöse Aussagen zu machen, daß trotzdem irgendwie alles schlimm ist. Die Wahrheit kann man auch mal akzeptieren, auch wenn man sie nicht mag.
Es geht doch nicht um die Zahlen alleine sondern wie man generell damit umgeht. Wenn diese genannten 5% auf zu engem Raum zugeteilt werden, dann wird daraus schnell mal gefühlte 10 oder 15% oder mehr. Wenn dich jemand auf die linke Backe schlägt halte ihm auch die andere hin. Ich bin da eher für das zurückschlagen. Was ist den die Wahrheit?
@günza
Na klar gibts auch Ängste in der Bevölkerung, deshalb reibts mich ja so auf wie man politisch damit umgeht.
Sicher ist nicht jeder, der hier schreibt ein unmittelbar Betroffener, wie Sie's ausdrücken. Wenn einer eine Sache strategisch instrumentalisiert kann ich mit ihm keine offene Diskussion über die Sache selbst führen, denn die ist ihm wurst, er will anderes-das sind dann die Parteiposter, wie beispielsweise christian 95.
Wenn einer sein Ego aufpolieren will und auf Migranten hindrischt wie beispielsweise Tavignton und ich entwinde ihm die, nimmt er halt eine andere Minderheit,Obdachlose,Studenten, Sozialhilfeempfänger, Briefmarkensammler. Ein Charaktermanko krieg ich durch öffentliche Diskussion halt auch nicht in den Griff.
Aber jene, die anderen Menschen gar nichts tun wollen,die nur unterqualifiziert arbeiten oder ohne Job dastehen und sich fürchten das letzte Hemd auch noch zu verlieren, auf die kann man politisch zugehen.Und ich sehe viele davon, aber keinen in der Politik, der dazu einen Ohrwaschel rührt. Das ist ja das schlimme.
Doch mein lieber Higgs. Einen gibt es in diesem Land leider, der sehr erfolgreich genau auf diese Leute zugeht, zwar in einer sehr unanständigen Weise, aber er tut es. Und die aktuellen Geschehnisse spielen im leider auch noch perfekt in die Hände. Vielleicht sind Sie damit einverstanden, wenn wir sagen, es gibt niemand, der anständig auf diese Leute zugeht, um Ängste zu entkräften....
und die Diskussionen zu objektiveren. Mit den Minderheiten haben Sie vollkommen Recht. Nicht umsonst stehen Sie ja bei einzelnen Usern im Verdacht von homoerotischen Beziehungen. :-) Und dieser Vorwurf war ja nicht aufwertend gedacht.
@Nudlsupp: Da haben Sie leider recht. Ich fürchte mich eben auch davor, dass die gemeinten immer stärker werden ohne eine Lösung zu haben. Viele werden eben auch aus diesen Ängsten heraus gesteuert zur Wahl gehen und diejenigen die ihren Arsch endlich in die höhe bekommen sollten schauen nur dabei zu.
Sie haben recht nudlsupp, das war schlampig. Ich meinte: keinen in der Regierung.
Auch klugen Kommentatoren fehlt es an dem woran es Politikern fehlt: abstraktes Vorstellungsvermögen.
Statistisches Rechenspiele sind Beispiele, nicht die Wirklichkeit. Man nehme eine kleine Atombombe und die tausenden Bomben auf Dresden. Ein kleines Bomberl kann mehr Schaden anrichten. Aber nicht jeder muss mein Rechenkunststück verstehen oder gar akzeptieren. Leider ist es die Wirklichkeit.
Naja, abstrakt muss es gar nicht sein, es ist generell der Mangel an Vorstellungsvermögen, der die Welt zu dem macht was sie ist.
Ein einsamer Mops auf der Autobahn ohne Wasser, ein kleines Mädchen, das beim Duschen verbrüht wird, das rührt noch an. Aber wenn sie zu Tausenden verrecken, wenn das Sterben ganze Länder erfüllt, drehen wir uns weg, weil es weit weg ist und man es nicht sieht. Nicht heute, nicht gestern, seit Jahrzehnten. Und dieselben,denen die Tränen in den Augen stehen,wenn ein Kätzchen vom Straßenverkehr plattgebügelt wird,finden nichts dabei,ihr Kinderlein sterbet zu singen,weil die halt dumm genug waren sich in die falsche Kultur hineingebären zu lassen.
Und nein,ich habe keine Ahnung was die Zukunft bringt und Sie auch nicht, aber ich weiß,dass mans beenflußen kann und dass Hinhassen der falsche Weg ist. Und wenn man Humanität will, muss man selbst dafür aufstehen, wenn jeder darauf wartet, dass der andere es tut, wirds ein Idiotenringelspiel.
zurück nach damaskus wenn slowakei nicht gut genug ist!!!!!!!
Schön langsam wird es grotesk.... haben unsere Politiker nix im Kopf oder sind einfach nur inkompetent`? Soviel kann man ja gar net falsch machen, aber die Roten und Schwarzen schaffen es immer wieder, wie man den Mittelstand schaden kann. Von den Grünen reden wir ja gar nicht. Es hat wirklich niemand Lust, dass unsere Gebäude missbraucht werden. siehe Schwarzlhalle...
Sie haben Grün, besonders das Giftgrün, vergessen.
"Es war eine Flucht wie nach einem Krieg"
Der gesamte Asylschwachsinn nmmt immer groteskere Formen an.
http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Luebbecke/2118124-Fluchtlingsunterkunft-Nicht-rechtzeitig-informiert-Schulleiterin-erhebt-Vorwuerfe
Danke für Ihren Hinweis. In der BRD wagen die Menschen aufzubegehren. In Ö. hält man das Maul, nur um nicht aufzufallen.
Bald wird man es halten müssen. Huellebecq hatte mit seinem Roman nicht einmal einen Teil des Kommenden beschrieben.
Eine Kommission des Innenministeriums bezweifelt die innere Sicherheit Österreichs. Nur die Frau Minister hält alles für sicher.
Warum nur bei den Flüchtlingen so ein Durchgriffsrecht?
Damit könnte doch der Bund die längst überflüssigen Bundesländer sofort auflösen. (Wenn er ohnehin diese "ausschalten" kann).
Es gibt keine Funktion die nicht der Bund für ganz Österreich (ohne den Ländern) lösen könnte!
Auch Brüssel hat gezeigt, dass man mit "qualifizierter Mehrheit" gegen die Interessen von kleineren Länder vorgehen kann.
das deutsche volk kocht vor wut, frau merkel soll langsam irgendwo asyl suchen. aber nicht in einem anderen eu-land.
warum müssen die andere eu-länder merkels dummheit ausbaden?! sie hat diese leute eingeladen, sie alleine! nur zu, wenn deutschland sich islamisieren will, aber die andere länder dazu zu zwingen ist ein kriegsgrund. ungarn ist der einzige, der nicht schläft und wartet, was die anderen sagen. die rüsten sich schon. beneidenswert.
Unfug,hätte man dort unten geholfen wäre die überwiegende Mehrheit gar nicht losmarschiert. Und der Preis für diese Vollhirnlosigkeit sind unzählige Tote. Politische Show ist der Stracheldrahtzaun, was glaubens was passiert wenn da mal wirklich große Massen kommen, werden die stehenbleiben und sagen "Ach Gottchen, ein Zaun, da gehts nicht weiter." Und was dann, redens Tacheles, werma Schießbefehl auf unbewaffnete Flüchtlinge geben? Simma bereit Unmengen Hilfesuchender zu schlachten? Oder schalt ma doch besser das Hirn ein und lösen die Probleme wo sie entstehen und bevor sie eskalieren auch wenns Knete kostet?
Und mit Grauen sieht man,dass hier schon die ersten bereit wären zu töten. Wir sind halt ein echtes Kulturvolk.
Es ist noch nicht lange her, da wurden 100e Polizisten gegen einige Hausbesetzer in Wien eingesetzt. Gegen 150 Unzivilisierte an der Grenze waren es 3 Polizisten. Gegen Opernballdemonstranten wurden Wasserwerfer eingesetzt, aber das waren ja öst. Rowdies. Gegen eine randalierende Frau setzten sich 7 Polizisten zur NOT-Wehr.
Ein 14 jähr. Dieb wurde von hinten erschossen. Nur ein Österreicher.
Angebl. haben die ung. Truppen die Erlaubnis, nicht den Befehl, zu schießen.
Lieber Higgs, Blut wird fließen. Entweder durch die Eindringlinge oder durch jene, die sie abwehren. Daher möcht ich keinen Zaun an der öst. Grenze.
Es wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Ö. kommen. Mikl-Leitner sagt: Österreicher haben Gesetze einzuhalten. Bei Sturm a.d. Ministerium wird geschossen! Basta.
Ok, der nächste, der nix dabei findet auf Unbewaffnete zu schießen.
Burschen ich hoffe Ihr wohnts weit weg von mir.
Und was Ihre Eindringlinge betrifft, werter mitposter, da kommt keine militärisch hochtechnisierte Kultur sondern versprengte ängstliche Menschen verschiedener Gruppen,die nicht herrschen wollen sondern leben. Is schon a bissl a Unterschied, meinens nicht?
Es wurde 1927 beim Sturm auf den Justuzpalast geschossen und es wurde 1934 mit Kanonen auf Wohnhäuser geschossen.
Man wird bei einem Sturm der Österreicher auf das Innenministerium wieder schießen.Und zwar auf unbewaffnete Österreicher. Das habe ich gesagt.
Und eine Kommission des Innenmin. stellt fest, dass die innere Sicherheit Österreichs dzt. nicht gewährleistet ist. Nicht weil Einwanderer bewaffnet, sondern weil es unkontrollierbar viele sind. Und sie sind weder mit unseren Gebräuchen noch mit freidlichem Zusammenleben noch mit dem vertraut was man als Demokratie bezeichnet. Ist das wirklich nicht zu verstehen?
Und mit Verlaub, lieber Higgs, was werden Sie tun, wenn man in Ihr Haus einbricht um Sie zu berauben oder wenn eine größere Menschenmenge versucht Ihr Haus zu stürmen, weil man Quartier möchte?
Und keine Angst, ich wohne sehr weit weg von Ihnen, egal wo Sie wohnen - und ich bin auch ein schlechter Schütze.
Da gibt es aber ein großes Missverständnis. Natürlich wird nicht scharf geschossen sondern - wenn überhaupt - mit Hartgummigeschoßen! Ihr werdet doch nicht glauben, dass man im Jahre 2015 in der EU mit scharfer Munition auf Menschen schießt wenn es nicht aus Notwehr passiert. Was hier manchmal abgehandelt wird, insbesondere von ein paar Obergescheiten, die alles zu wissen glauben ist schlimm!
Hier gehts nicht darum, was bereits passiert, sondern darum wie weit jemand bereit wäre zu gehen.
Ein posting nicht richtig zu lesen oder zu verstehen ist peinlich, sich mit diesem Defizit aber zu outen erfordert Mut. Gratulation!
Noch einmal: Es wird Blut fließen. Ob durch Schusswaffen, Steine, Prügel oder Fäuste. Menschen, die seit 10 Generationen unter Scheich- Faust- oder dem Recht einer Diktatur leben sind nicht innerhalb von Monaten umzuerziehen. Aber es wird hier nur herumdiskutiert und jeder möchte der Klügere sein. Erst wenn es körperlich schmerzt, werden es Gute wie deren Gegner merken was wirklich geschieht.
An alle "Refugees welcome-Poster" eine Frage. Wenn es diesen Wirtschaftsflüchtlingen um die von Ihnen immer behauptete Sicherheit vor Verfolgung geht und nicht um wirtschaftliche Besserstellung, warum bleiben die nicht in Ungarn, Rumänien, Polen, der Slowakei usw. alles EU-Staaten wo sie in Sicherheit sind und wollen immer nach Deutschland, Österreich oder Schweden? Ein....
...Schelm ist der, der glaubt, dass sie unbedingt dort hin wollen, weil ihnen dort die gebratenen Tauben im Vergleich zu den angeführten Staaten in den offenen Mund fliegen. Und ich habe einen Grün-Abgeordneten das Selbe gefragt und seine GEGENFRAGE war. Wollen sie in Bulgarien um Asyl ansuchen? Ich habe ihm gesagt, wenn es mir nur um die immer behauptete Sicherheit vor Verfolgung geht dann JA!
Na weil in Rumänien die Sozialhilfe so hoch ist und sie Rumänien nicht schädigen wollen-... ;)
Also lieber Verdi, ich würde Ihnen diese Frage gerne beantworten. Es ist kein Geheimnis, daß Sie und ich wohl genau so handeln würden. Hätte ich als Flüchtling die Wahl zwischen Ungarn und Schweden, ich wüsste wohin ich lieber möchte. Egal ob als Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling. Ist es deshalb richtig? Natürlich nicht. Es braucht eine faire Verteilung....
es braucht irgendwann auch wieder eine geordnete Rückführung, aber in erster Linie braucht es Lösungen vor Ort, damit diese Menschen nicht mehr fliehen müssen. Dann müssen wir auch nicht mehr zwischen Wirtschafts-und Kriegsflüchtlingen entscheiden, dann können wir die (übrigens bereits mittelfristig dringend notwendige) Zuwanderung klar strukturieren, Schlüsselarbeitskräfte holen....
und könnten dann, wein keine Gründe mehr für Asyl vorliegen, die Anträge auch ablehnen und die Einreise verweigern oder eben wieder heim schicken. Und egal ob es uns als westl. Wertegemeinschaft passt oder nicht, wir (jetzt nicht explizit die Österreicher) haben nicht unwesentlich zu diesen Zuständen beigetragen. In diese Länder wurde mehrmals teils grundlos der Krieg geschickt.....
und jetzt schicken die uns ein paar Millionen Flüchtlinge. Und ich bin überzeugt, daß wir bezüglich der Anzahl der Flüchtlinge gerade noch am Anfang stehen. Ich glaube wir können noch gar nicht abschätzen, welche Massen da noch kommen werden.
@nudlsupp - Bitte keine Verallgemeinerungen, es gibt kein "WIR". Kriege führt der Militärisch-industrielle-Komplex, somit zeichnet dieser auch für die aktuelle Lage verantwortlich. Heimschicken können wir derzeit niemanden, man sieht ja, wie sich die Migranten von Polizei und Heer NICHT beeindrucken lassen. Wer die Zuwanderung nicht will, geht Ungarns Weg, eine andere Option sehe ich nicht.
Wird es nicht ein bissel schwierig werden so in 3 Jahren 2 bis 3 Mill. Syrer - od. vielleicht viel mehr - a.d EU zurück zu führen? Oder brauchen wir da wieder einen Führer? Und wieviel wurden denn bisher rückgeführt. Von den Bosniern sind 50.000 geblieben. Werden die wirklich alle gebraucht. Und jene aus Kosovo?
Lieber Nudelsupp dann nur eine kurze Antwort. Wenn es so ist wie Sie sagen, dann darf ich nicht immer lügen und sagen, ich würde verfolgt und mit dem Tod bedroht. Dann sollte man soviel Mann (Frau) sein und sagen, ich werde NICHT verfolgt aber ich will ein besseres Leben. Wer ein neues Leben mit einer Lüge beginnt, dem wird zu Recht Misstrauen entgegengebracht!
Die Frage dazu ist, wer ist hier in der Lage zu unterscheiden, aus welchem Grund der Einzelne kommt. Und trauen wir uns drüber, auf Verdacht Familien wieder zurück zu schicken, sofern Sie denn wieder aufgenommen werden, auch wenn das immer wieder mal die falschen trifft und der Flüchtlingsgrund wirklich nachhaltig war? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Ich kann Ihnen nicht mal sagen,.....
wieviel davon Wirtschaftsflüchtlinge sagen. Ich glaub nicht mal, daß er überhaupt wem gibt, der das seriös und nachhaltig beziffern kann. Daß die Situation ungut ist, und zwar für alle Beteiligten, steht außer Frage, aber meiner festen Überzeugung nach, werden da in nächster Zukunft noch ganz andere Menschenmassen beginnen los zu marschieren. Und ich wüsste heute keinen Weg,.....
wie man diese Massen jemals stoppen will, wenn es uns nicht irgendwie gelingt, diese Regionen zu befrieden.
Korrektur:......"wieviel davon Wirtschaftsflüchtlinge SIND"
Da ist ganz leicht zu unterscheiden Nudelsupp. Eine Kurdin, 47, namens Evrim aus Aleppo sagte dieser Tage zu einem Polzisten in Nickelsdorf auf die Frage ob sie bei uns Asyl wolle: "Was soll ich in Austria? Ich habe noch nie was von diesem Land gehört und kenne es nicht. Ich will nach Deutschland!" Soweit die Not dieses Flüchtlings. Und kommen sie mir bitte jetzt nicht mit Ihren Einzelfällen....
....oder mit "Wenn sie die Wahrheit sagen, dann ist es ihnen auch nicht recht!" Weil dann beißt sich die Katze in den Schwanz. Diese Antwort zeigt eines, nämlich "die Not" warum diese Lügner (nicht alle) fliehen. Nur um ein wirtschaftlich besseres Leben führen zu können und nicht weil sie verfolgt werden, wie sie immer offiziell sagen um Asyl zu erhalten!
Ich werde hier nicht abstreiten, daß es immer wieder Mißbrauch gibt. Ich kann nicht mal abstreiten, daß es diesen Mißbrauch wohl auch unter "echten" Kriegsflüchtlingen gibt, die sich wohl aus gutem Grund in bestimmten Ländern niederlassen wollen, in der Hoffnung, es so lange auszusitzen und nie wieder zurück zu machen.....Die eigentliche Frage ist jedoch, wie wir da hier unterscheiden wollen und..
welchen Preis wir bereit sind zu zahlen. Ich halte es nicht mal für ausgeschlossen, daß Sie als Hardliner, anders entscheiden würden, wenn es von Ihnen abhängt. Ihre stringente Haltung ist nun mal so, die will an sich auch gar nicht kritisieren, aber wie würden Sie im Zweifel persönlich entscheiden, wenn diese Leute vor Ihnen sitzen, und Sie den Daumen heben oder senken müssten, .....
sich aber nicht sicher sein können, ob es nun wirklich Lüge oder tatsächlich Leid war, was die Menschen hierher getrieben hat. Ich bin da ganz ehrlich, ich würde diese Entscheidungen nicht treffen wollen.
Die derzeit geltende Regelung heisst, wer in einem EU-Staat eine Aufenthaltsgenehmigung hat, kann jederzeit in ein anderes EU-Land völlig legal reisen. Er braucht nur mehr eine Arbeitserlaubnis für dieses Land. Was die Wirtschaftslobby locker durchsetzen wird, womit letztendlich wieder Deutschland, Österreich und Schweden die Hauptlast schultern werden.
Ö. hat Registrierungen durchgeführt.
Es ist dzt. unkontrollierbar wohin ein Asylwerber oder ein Asylant reist. Das trifft auch auf jene zu, die neg. Bescheide haben.
Es gibt ka Ordung mehr in die Stern . . . lässt Nestroy singen.
Und daran wird sich nichts mehr ändern.
Der Zuzug nimmt progressiv zu, die Belastung und das Desinteresse der Behörden ebenso
Wir diskutieren ohne Sinn.
Korrektur: Österreich hat kaum Registrierungen durchgeführt.
