20:40 - Doch kein Treffen zwischen Strache und Orban?
Die ungarische Botschaft in Wien stellte am Abend in Abrede, dass Ministerpräsident Viktor Orban während seines Österreich-Aufenthaltes am Freitag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wird. "Wir dementieren hiermit, dass er mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache ein Gespräch führen werde", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Ein Sprecher von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte der APA am späten Nachmittag zuvor an sich bestätigt, dass es ein Treffen geben werde. Ein Pressetermin sei jedoch nicht geplant, möglicherweise werde es eine Presseaussendung geben. Die ungarische Botschaft gab zudem eine Terminänderung bekannt, die Pressekonferenz Orbans werde bereits um 11.30 Uhr in der Botschaft Ungarns in der Wiener Innenstadt stattfinden und nicht wie ursprünglich angekündigt um 14.00 Uhr.
20:10 - Euroäische Mindeststandards nötig
Die Flüchtlingskrise in Europa kann nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, nur mit EU-weiten Mindeststandards bewältigt werden. "Es gibt Länder, die für anerkannte Asylbewerber nichts tun. Solange sich dies nicht ändert, werden Asylbewerber immer erst nach Deutschland und Schweden reisen wollen", sagte Muiznieks am Donnerstag in Straßburg. Dort hätten sie bessere Chancen auf Arbeit und auf medizinische Versorgung. Eine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf Länder, in die sie nicht reisen wollen, hält der Kommissar kaum für praktikabel.
Muiznieks betreibt seit Monaten eine intensive Reise-Diplomatie durch die Länder, die vom Andrang der Flüchtlinge besonders stark betroffen sind. "Mehr Fragen als Antworten" sieht er bei den Plänen zur Einrichtung sogenannter "Hotspots". Diese Flüchtlingszentren sollen bis November in Italien und Griechenland eingerichtet werden, um Schutzsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zu registrieren, zu verteilen - oder zurückzuschicken.
"Sie müssen dort menschenwürdig untergebracht werden", sagte er. Unklar sei, wie über das Schicksal der Menschen entschieden werde, ob sie Zugang zu Anwälten und Dolmetschern bekämen, und ob es "Eilverfahren" für die Ablehnung von Anträgen gäbe. Der Kommissar stellt am kommenden Donnerstag in Berlin einen Migrationsbericht zu Deutschland vor.
19:50 - Erhöhung der Hungerhilfe gefordert
Der Nationalrat hat zum Abschluss der Sondersitzung am Donnerstag eine deutliche Aufstockung der österreichischen Hungerhilfe für die Flüchtlinge im Nahen Osten gefordert. Konkret wurde die Regierung per einstimmig beschlossenem Entschließungsantrag aufgefordert, dem World Food Programme (WFP) der UNO "umgehend" Unterstützung für die Flüchtlinge in der Region Rund um Syrien zukommen zu lassen.
Konkrete Summen nennt der von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebrachte Antrag zwar nicht. Allerdings heißt es darin, "der österreichische Beitrag soll sich an Deutschland und den anderen europäischen Staaten orientieren". Deutschland hat im Vorjahr 300 Mio. Dollar für das WFP eingezahlt, heuer 143 Mio. Dollar. Pilz geht daher davon aus, dass Österreich etwa 15 Mio. Dollar zahlen müsste, davon sechs Millionen für direkte Syrienhilfe, wie er bei der Begründung des gemeinsamen Antrags sagte.
18:15 - Österreich verlängert Grenzkontrollen
Das Innenministerium will die vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen in Österreich verlängern. Dies ist notwendig, da die am 16. September in Kraft getretene Verordnung nur für zehn Tage gilt. Am Freitag soll das Vorhaben der EU-Kommission mitgeteilt werden, bestätigte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der APA einen Bericht des "Standard" (Freitag-Ausgabe).
Aufgrund des hohen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland schon vor wenigen Tagen die Ausdehnung der Grenzkontrollen beantragt. Auch Österreich will nun nachziehen und die Maßnahme um zusätzliche 20 Tage verlängern. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich. Insgesamt dürfen nach EU-Vorgabe die Kontrollen die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten. Konkret soll die neue Verordnung am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten.
17:20 - Orban kommt am Freitag nach Wien
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am morgigen Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen, teilte die ungarische Regierung am Donnerstagnachmittag in Budapest mit.
Orban reist demnach in Begleitung seines Außenministers Peter Szijjarto sowie seines Kanzleiministers Janos Lazar nach Österreich. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es gegenüber der APA, dass kein gemeinsamer Pressetermin Faymanns mit Orban geplant sei. Der ungarische Premier wollte um 14.00 Uhr in der ungarischen Botschaft in Wien vor die Presse treten.
Die Beziehungen zwischen Wien und Budapest sind wegen der unterschiedlichen Konzepte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gespannt. Faymann hatte scharfe Kritik am Umgang der ungarischen Behörden mit den Flüchtlingen geübt, der "an die dunkelste Zeit unseres Kontinents" erinnere. Die ungarische Regierung reagierte empört, auch beim gestrigen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise gab es Teilnehmern zufolge Wortgefechte zwischen Faymann und Orban.
17:00 - Ungarn baut nächsten Zaun
Von dem neuen Zaun-Projekt berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.
Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.
16:30 - Rekord-Ankünfte in Ungarn
Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.
Rund hundert der insgesamt 10.046 am Mittwoch gezählten Flüchtlinge kamen über die serbische Grenze nach Ungarn, alle anderen über Kroatien. Zuvor hatte Ungarn am 14. September - einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten - einen Rekord verzeichnet, als an einem Tag knapp 9.400 Asylsuchende ankamen.
Nachdem Ungarn in der vergangenen Woche seine Grenze zu Serbien dichtgemacht hatte, waren die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute rasch auf Kroatien als Transitland ausgewichen. Dort allerdings waren die Behörden schon nach kurzer Zeit überfordert und begannen damit, die Flüchtlinge an die ungarische Grenze zu bringen.
16:10 - CSU will nicht alle Kriegsflüchtlinge aufnehmen
Die bayrische Regierungspartei CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden.
"Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen." Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.
Kreuzer verteidigte den Vorstoß auch damit, dass nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling direkt aus Ländern wie Syrien komme. Viele Syrer lebten beispielsweise seit längerem in sicheren Drittstaaten, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gebe. Hier müssten europäische Länder dann eben differenzieren können und entscheiden können, welche Gruppe von Flüchtlingen sie vorrangig aufnehmen.
15:50 - Spendensammlung während Strache-Rede
Mit einer Spendenbox mit der Aufschrift "Flüchtlingshilfe" haben die Grünen am Donnerstag bei der Sondersitzung des Parlaments einen Kontrapunkt zur Rede von FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gesetzt. Besonders eifrig gespendet wurde von den Grünen, deren Abgeordnete während Straches Wortmeldung gleich mehrmals in die erste Reihe pilgerten, um Geld in die Plexiglaskiste zu werfen.
"Pro Unwahrheit der FPÖ spenden wir heute für unbegleitete Minderjährige", verkündeten die Grünen via Twitter. Genutzt wurde die Gelegenheit zum Spenden aber auch von den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS, womit die am Tisch von Grünen-Chefin Eva Glawischnig platzierte Spendenbox schon nach 20 Minuten gut gefüllt war. "Ich freue mich über die Aktion für die Flüchtlingshilfe", bekundete auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gleich zu Beginn seiner Rede. Strache selbst war auf die Aktion der Grünen zuvor nicht eingegangen. Ausgezählt werden sollte die Spendensumme nach Angaben der Grünen zum Sitzungsende.
15:10 - Warnung vor erstarkten Rechtsextremen
Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, kann das nach Ansicht von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans den Rechtsextremen auf dem Kontinent neuen Zulauf bescheren. "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben", sagte Timmermans am Donnerstag dem britischen Sender BBC.
"Was hier geschieht, hat Einfluss auf jeden einzelnen Mitgliedstaat", fügte er hinzu. In vielen EU-Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, zeigen weit rechts stehende Gruppen Stärke. In Ungarn sind etwa mit der Jobbik-Partei und in Griechenland mit der Neonazi-Gruppierung Goldene Morgenröte rechtsextreme Kräfte im Parlament vertreten.
14:50 - Über 5.000 Ankünfte in Nickelsdorf
Bei Nickelsdorf im Burgenland sind am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Zu Mittag hatte ein weiterer Zug den Bahnhof in Hegyeshalom erreicht, sagte Polizeisprecher Helmut Marban zur APA. Er dürfte tausend oder vielleicht noch mehr Menschen transportiert haben. Das Rote Kreuz rechnete mit 7.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen.
Am Mittwoch wurden laut Innenministerium österreichweit 6.245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt. Von diesen Personen kamen rund 5.700 in Nickelsdorf und 200 in Heiligenkreuz im Lafnitztal aus Ungarn über die Grenze. Über die slowenische Grenze trafen etwa 20 Flüchtlinge in Spielfeld ein, hieß es aus dem Ministerium. Die übrigen Migranten wurden bei Kontrollen an anderen Orten aufgegriffen. Nach vorläufigen Zahlen wurden am Mittwoch 348 Asylanträge gestellt.
14:10 - Lunacek warnt vor Grenzkriegen am Balkan
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments , Ulrike Lunacek, (Grüne) hat Kroatien für seine Grenzschließung für serbische Staatsbürger kritisiert. Kroatien spiele "damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte ... Geht es noch?", fragte Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung.
"Schlagbaum-Revanchefouls" dürften in Europa nicht zum Prinzip werden, verlangte die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Lunacek sieht die Eskalation auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen in Kroatien im November. "Hier darf die EU nicht untätig zuschauen, bis sich die aktuellen Schuldzuweisungen, angeheizt von kriegsgeschichtlichen Ressentiments, zu einem großen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien und anderen Ländern der Region auswachsen."
Zagreb will mit der jüngsten Maßnahme Serbien offenbar dazu zwingen, den Flüchtlingszustrom nach Kroatien einzudämmen. "Die Lösung ist einfach", sagte kroatischer Regierungschef Zoran Milanovic am Donnerstag. Serbien solle den Flüchtlingsstrom über seine Grenze kontrollieren, forderte er das Nachbarland auf.
13:30 - Über 5.000 Dublin-Rückführungen
Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz.
Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der APA.
12:48 - Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze
Faymann soll Orban gestern angeblich vorgeschlagen haben, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen. Daraufhin erklärte Orban heute, Faymanns Vorschlag zu "erwägen". Die Reaktion des Bundeskanzlers: Orban habe Gesetze einzuhalten. Der Zaun sei "zwar rechtlich möglich", hindere aber "die Flüchtlinge ganz offensichtlich nicht an der Einreise nach Ungarn." Damit verstoße Ungarn sowohl gegen die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl.
12:34 - Wut wegen Serbiens Grenzsperre für Kroatien
Die von Kroatien verhängte Grenzsperre für serbische Fahrzeug sorgt für wütende Reaktionen in Belgrad. Der serbische Außenminister Ivica Dacic verglich die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzes des faschistischen Ustascha-Regimes in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs.
12:27 - Rund 1.300 Mensch in der Steiermark auf der Durchreise
Die Flüchtlingsbewegungen an der steirisch-slowenischen Grenze haben sich in der Nacht auf Donnerstag mit rund 1.300 Personen im Rahmen gehalten.
12:11 - "Rückstau" in Salzburg
In Salzburg wird der "Rückstau" an gestrandeten Flüchtlingen größer. Am Mittwoch sind rund 2.100 Menschen in der Mozartstadt angekommen, etwa 1.500 schafften an diesem Tag auch die gewünschte Einreise im benachbarten Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1.300 Personen hier verbracht, sagte Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes zur APA. "Das ist zu viel, das hält das System nicht aus", betonte der Sprecher. Entspannung gab es am Donnerstag vorerst nicht wirklich.
11:52 - Auf Lesbos wieder mehr Personen angekommen
Auf der griechischen Insel Lesbos haben wieder mehr Flüchtlinge ihr Ziel Europa erreicht. In weniger als einer Stunde kamen in 24 Booten rund 1.200 Menschen an, berichtete ein Fotograf. Die meisten sind Afghanen. Am Mittwoch landeten dort schon mindestens 2.500 Menschen.
11:41 - Ungarns Premier "erwägt" Durchlassen von Migranten
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Faymann beim EU-Gipfel gesagt: "Wenn wir die Migranten nur mittels eines Zaunes stoppen können, dann sollen wir sie lieber durchlassen". Sein Land habe derzeit zwei Möglichkeiten, erklärt der ungarische Premier. Man könne die grüne Grenze mit einem Zaun schützen oder, wenn dies anderen "nicht gefällt", alle Flüchtlinge passieren lassen. Bei dem Gipfel am Mittwochabend dürfte es zu einer Konfrontation zwischen Faymann und Orban gekommen sein.
11:20 - Außengrenzen besser schützen
"Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", erklärte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner.
Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist derzeit der wichtigste Weg für Flüchtlinge nach Europa. Tausende Menschen treffen jeden Tag auf Schlepperbooten auf griechischen Inseln vor der türkischen Grenze ein.
Die Innenministerin betonte weiters, Österreich werde abgewiesene Asylwerber auch angesichts der herrschenden Flüchtlingskrise konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Migranten stellten in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Mikl-Leitner. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."
Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen.
Derzeit fehlt es insbesondere an Sonderzügen für Flüchtlinge, um den normalen Zugverkehr zu entlasten. Herrmann nannte die derzeitige Situation "nicht akzeptabel". Zum einen müsse auf österreichischer Seite dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge aus normalen Zügen herausgehalten würden. Und zum anderen müsse man zu einem System kommen, "dass das alles nicht erst an der deutschen Grenze aufgefangen werden muss". "Ich hoffe, dass wir da zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte er. Darüber müsse man intern weiter reden.
10:16 - Über 10.000 Neuankünfte in Ungarn
Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde.
Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht. Ungarn hat angekündigt demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.
8:27 - Kroatien schloss Grenze für Serben
Kroatien hat seine Grenze für Serben geschlossen. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf Weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagte ein kroatischer Grenzpolizist einer Nachrichtenagentur.
2:55 - Serbien schloss Grenze für kroatische Lkw und Güter
Zuvor hatte Serbien im Streit im Umgang mit der Flüchtlingskrise seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Ungarns Premier Viktor Orban hatte seinerseits gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen.
Kroatien hatte am Montag seine Grenzen für Laster aus Serbien gesperrt. Damit wollte Zagreb Druck auf die Regierung in Belgrad ausüben, damit sie die vielen Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route nach Ungarn und Rumänien und nicht nach Kroatien weiterleitet. Zuvor waren binnen einer Woche mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien über Serbien nach Kroatien eingereist.
21:26 - Frankreich und Belgien drohen Quotenverweigerern
Frankreich und Belgien haben beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten gefordert, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Mittwoch in Brüssel. Namen von Staaten nannte er dabei nicht.
Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.
Im Europaparlament sprechen sich die Liberalen dafür aus, gegen Ungarn den Artikel sieben des EU-Vertrags anzuwenden. Diese "Atombombe" im EU-Recht kann zum Einsatz kommen, falls ein Mitgliedstaat gegen die Werte der EU verstößt - die Folge ist ein Entzug des Stimmrechts in den EU-Institutionen. Angewandt wurde Artikel sieben bisher noch nie.
20:45 - Hollande will neue Syrien-Konferenz
Inmitten der Verstärkung des militärischen Engagements Russlands in Syrien hat der französische Präsident Francois Hollande eine neue Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs gefordert. "Alle, die zu einer politischen Lösung in Syrien beitragen können, müssen um einen Tisch versammelt werden", sagte Hollande am Mittwoch in Brüssel.
Alle Länder, die für die Rückkehr zum Frieden seien, sollten an der Konferenz teilnehmen können, sagte Hollande am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise. Mittlerweile plädieren immer mehr Staaten für eine Lösung des Syrien-Konfliktes unter Einbeziehung von Staatschef Bashar al-Assad ."Ich hoffe, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, den Bürgerkrieg zu beenden, zu einer Koalition zusammenschließen, die eine Zukunft für das syrische Volk sucht", sagte am Mittwoch auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ob das mit Assad sein wird, wird man sehen."
Von den internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Kriegs in Syrien war der Iran bisher ausgeschlossen, obwohl er als enger Verbündeter Assads eine zentrale Rolle in dem Konflikt spielt. Seit der Einigung im Atomkonflikt zeigen sich die USA allerdings offen für eine Beteiligung Teherans. Für Unruhe sorgt dagegen in Washington, dass Assads zweiter wichtiger Verbündeter Russland zuletzt sein militärisches Engagement in Syrien deutlich ausweitete.
20:20 - Orban will Grenze zu Kroatien schließen
Ungarns Premier Viktor Orban hat gedroht, die Grenze seines Landes zu Kroatien zu schließen. Griechenland könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte er am Mittwochabend vor dem EU-Gipfel in Brüssel zu ungarischen Journalisten. Er werde deshalb vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt."
Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, führte Orban weiter aus, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. "Schengen verpflichtet uns dazu", fügte er hinzu. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeschottet. Seitdem sind mehr als 44.000 Flüchtlinge aus Nahost und Südasien nach Kroatien gekommen. Die Behörden des Balkanlandes bringen sie in Bussen und Zügen zur ungarischen Grenze. Die ungarischen Behörden übernehmen derzeit die Ankömmlinge und transportieren sie zur österreichischen Grenze.
Die Fertigstellung des Zauns an der kroatischen Grenze könnte zur Folge haben, dass Ungarn diese Praxis beendet. Die Flüchtlinge müssten sich dann neue Fluchtwege nach Westeuropa suchen - etwa über Slowenien oder über Rumänien.
19:40 - Kampf gegen Schlepper stößt auf Widerstand
Die geplante Ausweitung des EU-Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer trifft auf Widerstand im UN-Sicherheitsrat. In dem UN-Gremium, das dem Einsatz von Gewalt zustimmen müsste, gibt es vier erklärte Gegner einer entsprechenden Resolution, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch am UN-Sitz in New York erfuhr. "Venezuela ist nicht dabei und wird es niemals sein", sagte ein UN-Diplomat. Auch die drei afrikanischen Sicherheitsratsmitglieder Angola, Tschad und Nigeria äußerten demnach Vorbehalte.
Zur EU-Militärmission "Eunavfor Med" gehören derzeit vier Schiffe, zwei deutsche, ein italienisches und ein britisches. Sie sollen "Fluchtnetzwerke durch Informationssammlung und Patrouillen auf hoher See aufspüren und überwachen". Die EU-Staaten wollen jedoch auch direkt gegen Boote der Schlepper vorgehen. Dazu ist das Aufbringen, die Beschlagnahme und die Umleitung von Schiffen geplant. Der von Großbritannien eingebrachte Resolutionsentwurf sieht einen Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta - und damit den möglichen Einsatz von Gewalt - vor.
Der aktuelle Entwurf der Resolution sieht eine Laufzeit von einem Jahr vor und bezieht sich auf die Zonen des Mittelmeers außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Zunächst äußerte auch Russland im Sicherheitsrat Vorbehalte gegen die Bezugnahme auf Kapitel VII der UN-Charta. Inzwischen sei Moskau aber "dabei", sagte ein UN-Diplomat. Die libysche Regierung wendet sich gegen Militäreinsätze, die zu einer weiteren Destabilisierung des Landes beitragen könnten.
Sofern Russland kein Veto einlegt, könnte der Sicherheitsrat die Resolution auch mit elf von 15 Stimmen annehmen. Am Mittwoch war aber noch unklar, ob Großbritannien den Text zur Abstimmung vorlegen würde.
18:55 - Notverpflegung an Salzburger Grenze
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich heute, Mittwoch, bei einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Freilassing selbst ein Bild über die rund 800 Flüchtlinge gemacht, die dort stundenlang auf einen Grenzübertritt nach Deutschland warteten. Um ihre Situation bei dem schlechten Wetter zu entschärfen, ordnete Haslauer eine Verpflegung direkt an der Grenze an.
Bisher wurde bei der rund zwei Kilometer entfernten, ehemaligen Autobahnmeisterei der Asfinag eine komplette Versorgung der Flüchtlinge angeboten. Doch die Einsatzkräfte mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Notreisenden dort nicht bleiben wollen, sondern lieber direkt zur Grenze gehen und sich dort in der Warteschlange einreihen.
In dem alten Zollamtsgebäude an der Grenze auf Salzburger Seite, das über 150 Betten verfügt, wurde vorerst kein Essen angeboten. Freiwillige haben dort an die Flüchtlinge Lebensmittel gespendet. Das sei aber ein unbefriedigender Zustand, denn die Freiwilligen hätten nicht unbegrenzt Zeit. Die Versorgung müsse besser organisiert werden, erklärte der Landeshauptmann am Abend im APA-Gespräch. Nun werde das Bundesheer die Verpflegung mit Essen und Getränken übernehmen und das Rote Kreuz die Unterbringung der Flüchtlinge an der Grenzstation koordinieren.
18:25 - Mehr Geld für UNO
Die EU-Staaten wollen UN-Organisationen zusätzlich eine Milliarde Euro zur Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Die 28 Mitgliedsländer wollen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Selbstverpflichtung beschließen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben für das Treffen gemahnt, das Problem könne "nicht warten". Das Welternährungsprogramm (WFP) habe seine Hilfen für die syrischen Flüchtlinge bereits kürzen müssen.
18:10 - Deutschland will Kontrollen verlängern
Deutschland hat wegen der anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen um 20 Tage beantragt. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Eine Zustimmung wird jedoch erwartet.
Deutschland hatte am 13. September Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Diese galten vorerst jedoch nur für zehn Tage und wären somit am heutigen Mittwoch ausgelaufen.
Nach den Schengen-Regeln muss ein Land bei der EU-Kommission die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen anmelden. Dann bekommt es ein Beurteilung der Brüsseler Behörde, ob damit die Schengen-Regeln noch eingehalten werden. Maximal können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum zwei Monate anhalten. Deutschland könnte also eine zweite Verlängerung nach 30 Tagen beantragen.
17:35 - Flüchtlinge gegen ihren Willen in die Slowakei geschickt
Asylwerber aus Österreich werden laut Hilfsorganisationen nun offenbar auch gegen ihren Willen in die südslowakische Stadt Gabcikovo gebracht. "Und wenn sie nicht an dem Transport teilnehmen, dann verlieren sie die Grundversorgung", sagte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, am Mittwoch im Ö1-Radio. Das Innenministerium dementiert.
Innenministeriumssprecher Alexander Marakovits verneinte gegenüber der APA, dass Flüchtlinge unter Zwang nach Gabcikovo verlegt würden. Laut Grundversorgungsgesetz gebe es "keinen Anspruch auf Versorgung in einer bestimmten Betreuungseinrichtung". Wenn der Transfer in ein Asylquartier verweigert werde, gebe es von Gesetzes wegen die Möglichkeit, diese Personen "vorübergehend aus der Grundversorgung herauszunehmen". Es werde den Flüchtlingen erklärt, dass keine Ausnahme gemacht werde: "Wir machen keinen Unterschied. Die Rahmenbedingungen sind in Gabcikovo die gleichen wie in der Steiermark oder in Kärnten." Gabcikovo sei "genauso eine Bundesbetreuungseinrichtung".
Ursprünglich sollten bereits im Sommer 500 Flüchtlinge in Gabcikovo betreut werden, um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Tatsächlich wurden erst Mitte September die ersten Asylwerber aus Österreich in das Quartier in die Slowakei verlegt. Derzeit sind 50 Syrer dort untergebracht; ein weiterer größerer Bustransfer mit Dutzenden Menschen soll noch am Mittwoch folgen.
Riedl meinte, dass "viele Menschen Angst haben, dorthin zu gehen, weil sie dort nicht wirklich willkommen sind". In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Vereinbarung mit Österreich. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung der Asylwerber aus.
16:45 - 7.000 Menschen in Nickelsdorf angekommen
In Nickelsdorf sind am Mittwoch knapp 7.000 Flüchtlinge angekommen. Das schätzte Polizeisprecher Helmut Marban am Nachmittag auf Anfrage der APA. Insgesamt vier Züge waren im Lauf des Tages eingetroffen. Der mit an die 2.500 Personen am stärksten besetzte hatte in den frühen Morgenstunden den Bahnhof von Hegyeshalom erreicht, von wo die Menschen zu Fuß über die Grenze ins Burgenland marschierten.
Am Nachmittag befanden sich nach Schätzungen der Polizei noch einige Hundert Menschen am Grenzübergang. Sechs Busse waren dabei, Personen aufzunehmen, um sie nach Oberösterreich zu bringen. "Es läuft somit ganz ruhig", schilderte Marban. Die Menschen seien nach wie vor sehr diszipliniert und warteten geduldig auf die Weiterreise: "Manche fahren auch mit Taxis weiter". In der Nacht erwarte man vielleicht den einen oder anderen Zug. In Heiligenkreuz im Lafnitztal passierten am Mittwoch rund 200 Flüchtlinge die Grenze, berichtete Marban.
In Notunterkünften befanden sich am frühen Vormittag rund 8.500 Personen, hieß es auf APA-Anfrage beim Roten Kreuz. An den Sammelstellen wurden zusätzlich 3.000 Flüchtlinge betreut, in erster Linie in Nickelsdorf. Bei diesen 11.500 Personen im Betreuungssytem handle es sich um Schätzungen, die Zahlen schwanken laufend, betonte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). In der Früh waren beispielsweise viele Menschen, die die Nacht in Salzburg verbracht haben, nicht mehr erfasst, da diese bereits wieder Richtung deutsche Grenze unterwegs waren.
Kommentare
Die Tragödie der Guten ist gut zu sein, um des Gutseins willen.Sie müssen immer helfen. Wenn sie dann eine auf die Birne kriegen, brauchen sie Psychologen, die meist an dem leiden, das sie vorgeben heilen zu können. Ich epfehle das Hirn benützen. Die Situation in Syrien, Griechenland, Türkei zu betrachten und darüber nachzudenken. Es kommt der Punkt, wo man unbedingt gut zu sich selsbt sein MUSS!
Wenn die Flüchtlinge glauben sie sind in einem Land willkommeener als in einem anderen, dann täuschen sie sich gewaltig.Wenn es nach der Bevölkerung der einzelnen Länder geht dann sind sie nirgens willkommen, die Bevölkerung weiß schon was alalong noch auf sie zukommt. Nur die pölitiker der einzelnen Länder möchten sich mit ihrer Willkommenskultur profilieren und gut dastehen.
Als 2013 die die südöstlichen EU-Staaten Italien, Griechenland und Malta darauf pochten die ankommenden Flüchtlinge gleichmäßig in Europa zu verteilen, lehnten dies die deutsche und österreichische Regierung ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte damals: "Österreich ist nicht in der Pflicht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen". Nachzulesen im NEWS Nr. 38, Seite 26.
Zu der sogenannten Quotenverweigerung möchte ich folgendes anmerken: Auf Seite 24 im NEWS Nr. 38 kann man nachlesen, dass im Jahre 2011 als Italien, Griechenland und Malta massiv vom Flüchtlingsstrom belastet waren, die österr. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) für eine Flüchtlingsaufteilung sehr zurückhaltend reagiert hat (.. das hätte einen enormen Staubsaugereffekt.).
Ob Fekter oder Mikl, Politmonster der Regierungsgeisterbahn. Ohne Plan, ohne Vorstellungsvermögen, ohne nur einen Moment daran zu denken, dem Volk verpflichtet zu sein, ohne zu verstehen, was sie von sich geben. Und kein Journalist wagt es zu widersprechen. Man darf uns belügen, und dafür bezahlen wir. Dafür erlaubt man uns in diesem Forum ein paar Worte ins Kasterl zu schreiben. Danke!
Klar ich bin auchfuchsteufelswild auf die Politik, weil die nicht von Anfang an klar sagte,über Migration könnma reden,über Tourismus könnma reden,über die Farbe von Autokennzeichen könnma reden, über Flüchtlinge könnma NICHT reden weil wir die EMRK ratifiziert ham und die im Verfassungsrang steht.Und weil sie nicht schon vor 2 Jahren sagte, hörts zu Dumpfbacken,entweder wir helfen denen jetzt unten oder wir knausern, dann kommens halt alle her. Und weil sie weiter nicht sagte,dIe Tschechen hama integriert, die Ungarn hama dahoben als sie in Massen kamen, das hier ist bei Aufteilung weniger schlimm, das daheb ma auch noch. Und weil sie auch nicht hinzufügte,wir haben einen Ruf zu verlieren, wenn alle sehen,dass ma uns Hilflosen gegenüber schlecht benehmen. Und Jubeln müssts nicht, aber euch Flüchtlingen gegenüber wie Erwachsenen benehmen wäre angesagt.
Aber dazu hätte es Persönlichkeiten gebraucht und nicht Waschlappen, die opportunistisch schweigen, weil so was weltbewegendes wie Landtagswahlen anstehen.
Tschechen + Ungarn brauchten sich nicht zu integrieren. Sprache lernen reichte. Obwohl es m.d. Ungarn oft schwieriger war. Viele haben die Situation ausgenützt, sich auf verlorene Dokumente berufen. Ungarn ist Europa noch immer ferner als Tschechien. Einige wurden auf Kosten von uns reich. 2 kenne ich gut. Araber sollen das schaffen? Ein reguliertes Leben, Gesetze einhalten? . . .
Brüssel wurde außerdem beschlossen, eine Milliarde Euro zusätzlich zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes zu geben. Na super ...Das Geld wird im dunkele Kaneelen verschwunden.
Ein Teil davon sicher. Deswegen spende ich niemals an Organisationen. Der Staat fragt mich ja nicht was mit meinem gespendeten Steuergeld passiert,
Untauglich
die Aufteilung der Flüchtlinge wird nie und nimmer funktionieren weil Sie ja nicht in so Länder wollen ohne Sozialleistungen. Wie soll das funktionieren wenn der Asylant nach Polen kommen soll und er sag aber nein dort will ich nicht hin!!! Wird er dann zwangsverlegt?? Na da werden die Gutmenschen aber wieder schreien so geht ma net um mit Asylanten!!!! Wahnsinn es wird noch schlimme werden!!!!
na dann werden halt alle einheitliche Asylstandards einführen müssen. Warum ist das bei Menschen ein Ding der Unmöglichkeit, wenns bei der Bankenrettung auch ging?
Und wenn die EU das ist, was sie vorgibt zu sein, braucht man davon niemanden überzeugen, sondern nur etwas einfordern. Wenn man wie ein Waschlappen über Selbstverständliches diskutiert, wird das sicher nix.
90% der eu-bevölkerung will millionen von moslims nicht aufnehmen. das ist das problem. mit banken und standards hat das nicht zu tun.
Ich bin dafür, dass man den Standard auf folgende Werte anhebt: 1 Fam. mit 3 Kindern, hat Asylstatus, erhält, ohne dass jemand einen Finger gerührt hat, 2.303.-Euro monatl. und eine mit vier Kinder, selbe Voraussetzung, 2.655 Euro. Und wenn es sich finanziell nicht mehr ausgeht, dann erkennen wir erst den Gutmenschen ein paar Kröten ab, damit sie weiter so freundl. Wirtschaftsflüchtlinge begrüßen
Wie wäre es denn, bis zu 1.000 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern in der EU für derartige Programme herzu nehmen? Holen Sie es doch von den "Schlechtmenschen" :-) Apple z.B. beutet Menschen aus, um Telefone für unter Dollar herzustellen, die dann für bis zu 700 Dollar verkauft werden, die Gewinne werden nahezu steuerfrei in Irland geparkt, vielleicht sogar auch noch in Luxemburg....
...man hat mittlerweile so hohe Barbestände aufgebaut, die man nicht an die Aktionäre ausschütten kann, weil sie es dann versteuern müssten. Lassen Sie hier nur einmal bei einem Unternehmen Steuergerechtigkeit walte, und Sie haben für bis zu 2 Jahre alle Kosten für die Flüchtlinge europaweit gezahlt. Das ginge ganz ohne Hass und ohne Polemik.
Sie sind ja schlimmer als der Christian95 mit ihrem ständigen herunterbeten der hinterzogenen Steuern. Haben Sie keine anderen Argumente?
Doch. Ich habe viele Argumente. Ich hätte nur mal gerne Antworten. Aber es ist wie so oft hier, sobald es konkret wird, haben wir das große Schweigen. Hauptsache auf die anderen draufprügeln. Das passt.... P.S.: Den Vergleich mit Christian nehmme ich persönlich und Ihnen übel. :-)
Im übrigen sind fast alle Postings die sich auf Ausländer oder Rauchverbote beziehen von Christians Niveau. Außer Vorurteile, Lügen und Diffamierungen in zahlreichen Schattierungen und Wiederholungen, liest sich hier eigentlich nichts, was substanziell wäre. Leider
Schade. Und ich habe mich bemüht Tatsachen aufzuzeigen. Aber die will man nicht zur Kenntnis nehmen.
Na und? Selbst wenn sie wirklich gezwungen worden sind, sie bleiben dem Verfahren nach in Österreich und an der Weigerung in die Slowakei zu gehen kann man erkennen, woran es den Herrschaften gelegen ist. Nämlich wirtschaftlich besser gestellt zu sein und nicht um die immer eingewandte Sicherheit vor Verfolgung. Und wenn jemand in Zelten in Österreich lieber ist als in einem Gebäude in der.....
...Slowakei, dann kann man erkennen, um was es den Lügnern geht. Und die, die in Österreich über diese "Abschiebung" aufschreien, sind die Geschäftemacher, die von diesen Wirtschaftsflüchtlingen leben (Rechtsanwälte, Containerindustrie, Caritas, Diakonie usw.).
Da hat sich eine ganze Industrie für diese Berufsgruppen aufgetan die die Flüchtlinge aufhetzen und in ihnen falsche Hoffnungen wecken.
Und wenn dann eingewandt wird, dass die Bevölkerung in der Slowakei die Flüchtlinge nicht wolle und man daher diese nicht in so ein Umfeld verbringen kann, dann frage ich alle Gutmenschen ob sie glauben, dass außer Ihnen bei uns jemand neugierig auf solche Wirtschaftslügner ist?
Diskutieren und Kommentieren hilft nichts. Der Punkt an dem es
keine Umkehr gibt, ist erreicht. 3 Parteien haben mit der Änderung der öst. Verfassung eine Notverordnung geschaffen. Dieser Anfang gibt, wie immer, einen kleinen Schritt zum nächsten vor. In einem 1/2 Jahr werden Zwangszuweisungen in Privatquartiere erfolgen, die Quoten werden angepasst = erhöht werden + Sozialleistungen gestrichen.
Massen erzeugen Gravitation und ziehen immer mehr Massen an. Mit geringen Mathematikkenntnissen kommt man da rasch zu furchterregenden Ergebnissen. Das Ende ist ein Kollaps. Das System bricht zusammen. Doch die Verantwortlichen werden dann längst über den sieben Bergen, bei ihren geistigen Brüdern, sieben Zwergen sein.
