1. Wie groß ist das Vertrauen der Bürger in die EU?
Zuletzt sahen 75 Prozent der Österreicher in der EU-Mitgliedschaft eine gute Sache. Der EU als Institution vertrauen aber nur 42 Prozent. EU-weit ist die Zahl der Bürger, die einen Austritt ihres Landes wollen, auf 18 Prozent gesunken.
2. Was sind die Baustellen der EU?
Der Brexit lässt ein Finanzloch im EU- Haushalt entstehen. Die Migrationspolitik führt zu einer Spaltung zwischen West und Ost. Auch der Türkei-Kurs ist strittig.
3. Was muss sich in der EU ändern?
Die Schlüsselfragen lauten, wie es mit dem Euro weitergeht, wie mit dem Rettungsschirm, was mit Steueroasen ist und ob Mitgliedsstaaten bereit sind, mehr Macht an Brüssel abzugeben.
4. Welche Ideen gibt es dafür?
Kommissionspräsident Juncker hat fünf Szenarien für die Weiterentwicklung der Union zur Diskussion vorgelegt. Das erste Szenario sieht ein "Weiter wie bisher" vor, was die Einheit der EU im Krisenfall in Frage stellen könnte. Szenario 2 wäre, sich auf den Ausbau des Binnenmarkts zu beschränken, da eine politische Union illusorisch ist. Das dritte Szenario wäre eine EU der zwei Geschwindigkeiten. Länder, die mehr Integration wollen, könnten voranschreiten. Szenario 4 sieht ein "Weniger, aber effizienter" vor, in dem die EU nur in Kernbereichen wie Technologie, Handel oder Grenzschutz aktiv bleibt. Szenario 5 wäre eine vertiefte EU. Brüssel bekäme mehr Budget und Kompetenzen.
5. Wohin will Macron Europa steuern?
Frankreichs neuer Präsident Macron preschte mit seinen Ideen für die EU voran. Er will einen eigenen EU-Haushalt mit Schuldpapieren, einen Finanzminister für die Eurozone, eine gemeinsame Verteidigungsund Asylpolitik sowie Mindestsozialstandards in allen Mitgliedsstaaten.
6. Sind seine Ideen mehrheitsfähig?
Bedingt. Kleinere Staaten fürchten den Fall des Einstimmigkeitsprinzips und wollen nicht von Paris und Berlin überfahren werden. Größer ist die Zustimmung für eine Verteidigungsunion.
7. Was ist mit Deutschland?
Junckers und Macrons Vorschläge liegen auf dem Tisch. Doch noch sind die Reaktionen aus Deutschland, dem wichtigsten EU-Staat, verhalten. Solange keine neue Koalition steht, ist Kanzlerin Merkel politisch gelähmt. Berlin lehnt aber einen gemeinsamen EU-Haushalt als "Schuldenunion" weitgehend ab. Während SPD-Chef Schulz jedoch von einem europäischen Bundesstaat träumt, hat Merkel noch keine klare Präferenz erkennen lassen.
8. Und was will unsere künftige Regierung?
Kanzler Sebastian Kurz betonte bereits vor der Angelobung, dass er "nur eine proeuropäische Regierung" bilden werde. Im Juli 2018 übernimmt Österreich auch den EU-Ratsvorsitz. Kurz will dann einen Kurswechsel zu mehr Subsidiarität und Bürgernähe. Macrons Pläne einer "Schulden-" und "Sozialunion" lehnen beide strikt ab.
9. Wer ist fortan für die EU zuständig?
Die EU-Agenden wandern mit Sebastian Kurz in das Bundeskanzleramt. Die europapolitische Koordination aller Ministerien erfolgt im Kanzleramt.
10. Wer bekommt die EU-Jobs?
Das Mandat von Ex-SP-Justizministerin Maria Berger als Richterin beim EuGH läuft 2018 aus. Türkis-Blau wird wohl einen neuen Kandidaten nominieren. Auch Thomas Wieser geht als Chefverhandler der Eurogruppe. Hier hat Österreich kein Vorschlagrecht.
Kommentare
die eu ist ein totgeburt. macron soll sich mit frankreich beschäftigen, wir wollen ihn und seine kranke welt definitiv nicht.
EU ist ein Verbrechen am europ. Volk! Kriminalität ohne Ende, offene Grenzen ein Wahnsinn, Euro eine Schweinerei (aus Schilling wurde Euro, aber beim Gehalt nicht!!). Volksabstimmung wäre ein muß, aber davor haben alle Politiker Angst!!! Bravo Schwizer und Briten!!! Die Schweiz lebt seit Ewigkeiten gut und dort hat das Volk ein Recht!!!Wir sind nur Handlanger für dioe Parteien und EU Bonzen!
