No Deal: Was passiert bei einem "harten Brexit"?
Zur Abstimmung stand am Freitag ein Teil des Brexit-Pakets. Nicht dazu gehört die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die den Vertrag ergänzt.
EU-Sondergipfel am 10. April
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs für 10. April einberufen. "Im Lichte der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das Unterhaus habe ich entschieden, einen Europäischen Rat für 10. April einzuberufen", twitterte Tusk am Freitag.
Beratungen über Alternativplan
Bei ihrem jüngsten Gipfel haben die EU-Staaten den 12. April als neuen Austrittstermin für Großbritannien beschlossen, sollte dieses bis dahin den zuvor schon zwei Mal abgelehnten Austrittsdeal nicht doch noch annehmen. Das Unterhaus votierte am Freitag im dritten Anlauf mit 344 zu 286 Stimmen gegen das Abkommen, Premierministerin Theresa May kündigte für Montag weitere Beratungen über einen Alternativplan an. Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich am heutigen Freitag um 23 Uhr die Europäische Union verlassen sollen.
Austritt ohne Abkommen?
Es war bereits die dritte Ablehnung des Deals. Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU bereits an diesem Freitag verlassen.
Weiterer herber Rückschlag für May
Für Premierministerin Theresa May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Die von May ebenfalls mit Brüssel vereinbarte Erklärung zur Beziehung beider Seiten nach dem Austritt stand am Freitag nicht zur Abstimmung.
No-Deal-Austritt am 12. April wahrscheinlich
Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags hält die EU-Kommission jetzt einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Dies teilte ein Kommissionssprecher am Freitagnachmittag mit. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des Brexits vom 29. März bis zum 12. April. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte.
"Die EU wird vereint bleiben", betonte der Sprecher. Die Gemeinschaft sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne "Mini-Deals" seien keine Option.
Kurz zeigt sich enttäuscht
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Freitag über die neuerliche Ablehnung des EU-Austrittsvertrags der Regierung von Ministerpräsidentin Theresa May durch das britische Unterhaus enttäuscht gezeigt. "Ich bedauere die erneute Ablehnung des Austrittsabkommens. Wir treten weiterhin für einen geordneten Brexit ein, auch wenn dieser nun immer unwahrscheinlicher wird", so Kurz per Aussendung.
"Wenn in den nächsten zwei Wochen seitens Großbritanniens kein Plan vorgelegt wird, wird es leider zu einem Hard Brexit kommen. Auf einen solchen sind wir aber als Österreich und als EU gut vorbereitet", wurde Kurz in der Mitteilung seines Büros zitiert.
Karas spricht von "Totalversagen"
Der Europaabgeordnete und ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas sagte am Freitag in Brüssel zur Londoner Abstimmung: "Das ist das Totalversagen der politischen Klasse des Vereinigten Königreichs. Das britische Parlament ist gegen alles. Es gibt keine positiven Mehrheiten für irgendetwas. Die parteipolitischen Spiele sind alle gescheitert. Jetzt muss das die britischen Regierung bis zum EU-Gipfel in zehn Tagen sagen, was sie will. Europa kann nicht endlos auf Großbritannien warten."
Kommentare
Nichts wie raus aus diesem Sauhaufen der arroganten Nichtskönner in der EU! Die Briten werden uns noch alle auslachen! Eu ein Verschwender von Milliarden Euro, die nie mehr zurückkommen! Wir Idioten zahlen brav für diese Zerstörer Europas und Zulassen einer nie mehr endenden Kriminalität der Ausländer! Sicherheit ade! Nur mehr zu Hause verkriechen!
Bin gespannt was rauskommt. Es gibt wirklich nichts dümmeres in der Politik als ein undispziplinierter Haufen von britischen Parlamentspolitikern. Und die EU zündelt permanent, dass die Parlamentarier ihren Stolz verlieren.
Am Ende verlieren beide und die Briten zahlen die Rechnung für einen dummen Ex-Premier Cameron, der den Wahnsinn erst ermöglicht hat. Die Labour-Politiker auch dumm. Armes UK.
Diese Idioten von Politikern in GB!! Sollten froh sein, wenn sie aus diesem Sauhaufen der EU herauskommen! Ganz Europa ist zu Grunde gerichtet! Nur fett abkassieren und Null Leistung! Kriminalität ohne Ende und die Sauerei des Euro dazu! Alles erlogen und wir dummen Österreicher haben alles geglaubt!
Schön das du einmal zugibst, dass du ein Dummkopf bist!
Die überheblichen Briten glauben immer noch sie beherrschen die Welt, jetzt bekommen sie die Rechnung ihrer Politik präsentiert.
