Dringliche Anfrage von

Diesen Fragen
muss sich Kickl stellen

Dringliche Anfrage - Diesen Fragen
muss sich Kickl stellen © Bild: APA/Schlager

Innenminister Herbert Kickl brachte mit Sanktionsplänen seines Ressorts gegen kritische Medien vorübergehend den türkis-blauen Koalitionsmotor zum Stottern. Während der Koalitionspartner auf Distanz geht, will die Opposition den Innenminister im Parlament stellen. Und das sind die konkreten Fragestellungen der dringlichen Anfrage.

Für Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist Kickls Rücktritt "mehr als überfällig". In einer parlamentarischen Anfrage spricht sie von "Zensur im Innenministerium". In mehr als 50 Fragen will sie vom Innenminister unter anderem wissen, wer die politische Verantwortung dafür trägt, ob es in seinem Ressort eine Liste kritischer Medien gebe und warum die Staatsbürgerschaft mutmaßlicher Täter künftig genannt werden soll.

Die Anfrage im Detail

1) Wurde das angeführte Schreiben im Innenministerium verfasst?
2) Wann wurde das Schreiben versandt?
3) Wer hat das Schreiben verfasst?
4) Wer waren die Empfänger des Schreibens?
5) Wie lautet der vollständige Wortlaut des Schreibens?
6) Der Standard berichtet: „Das Innenministerium erklärte am Montagabend zu dem Schreiben, es handle sich um eine Mail des Ressortsprechers "ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter". Ihr wohne "in vielen Passagen die Absicht inne, einen einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit anzuregen".
Wo war der Medienauftritt der Polizei bisher uneinheitlich?
7) In wessen Zuständigkeitsbereich fällt der Umgang mit Medien in Ihrem Kabinett?
8) In einer Aussendung des BMI wird erklärt, dass Sie weder Auftraggeber noch Empfänger der „Anregung“ waren. Wer ist für die „Anregung“ politisch verantwortlich?
9) Welche rechtliche Qualität hat das Schreiben?
10) Welche Konsequenzen drohen BMI-Mitarbeiter/innen, die bei Kontakten mit Medien gegen die „Anregungen“ im Schreiben verstoßen?
11) Ist es neuerdings üblich, dass der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger von versteckten Weisungen ist?
12) Welche Konsequenzen wird das Schreiben für den oder die Verantwortliche haben?
13) Mit wem im BMI hat Pressesprecher Christoph Pölzl davor Rücksprache gehalten?
14) War Ihr Sprecher Alexander Marakovits in die Entscheidung das Schreiben zu verfassen eingebunden?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, weshalb nicht?
15) Wurde Ihr Sprecher Alexander Marakovits über das Schreiben informiert?
a. Falls ja, wann und von wem?
b. Falls nein, weshalb?
16) War Generalsekretär Goldgruber in die Entscheidung das Schreiben zu verfassen eingebunden?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, weshalb nicht?
17) Wurde Generalsekretär Goldgruber über das Schreiben informiert?
a. Falls ja, wann und von wem?
b. Falls nein, weshalb?
18) Waren Sie in die Entscheidung das Schreiben zu verfassen eingebunden?
a. Falls ja, wann und in welcher Form?
b. Falls nein, weshalb nicht?
19) Wurden Sie über das Schreiben informiert?
a. Falls ja, wann und von wem?
b. Falls nein, weshalb?
20) Wie beurteilen Sie in Ihrer Funktion als Innenminister dieses Schreiben?
21) Aufgrund welcher Umstände wurden genau die Medien Der Standard, Falter und Kurier in o.g. Schreiben genannt?
22) Welche „Fakten und Erklärungen“ des BMI haben Kurier, Standard und Falter „ignoriert“?
23) Gibt es im Innenministerium eine Liste „kritischer Medien“?
a. Falls ja, anhand welcher Kriterien werden „kritische Medien“ bestimmt?
b. Falls ja, wer führt diese Liste?
c. Falls ja, welche Medien finden sich auf dieser Liste?
24) Welche anderen internen Schreiben, Richtlinien und dergleichen gibt es bzgl. des Umgangs mit Medien?
a. Welchen genauen Inhalt haben diese Schreiben, Richtlinien und dergleichen?
25) Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Zugang von „kritischen Medien“ trotz ihres Pressesprechers zu BMI-Informationen zu gewährleisten?
26) Welche Medien gelten jetzt im BMI neben ATV als „unkritische Medien“?
27) Der Kurier berichtet: „Begleitungen zu Reportagen mit Beamten etwa seien nicht mehr zu ermöglichen, außer es wäre eine ‚neutrale oder positive Berichterstattung‘ im Vorfeld garantiert. Diese bietet offenbar die neue Serie ‚Live PD‘, die ab Ende 2018 auf ATV jeden Samstag ausgestrahlt wird – dort gibt es entsprechende Rahmenbedingungen.
,Jede Folge wird (vom Ressort, Anm.) abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können‘.“
Besteht diese Vereinbarung mit ATV?
28) Wird dafür jeden Donnerstag und Freitag die WEGA zur Verfügung gestellt?
29) Werden vom BMI für Montage und Dienstage die Landesverkehrsämter LVA in Tirol, Salzburg und Niederösterreich angeboten?
30) Lautet das Mittwoch-Angebot „Tatortgruppe oder Bereitschaftseinheit Oberösterreich, Steiermark“?
31) Soll die Sendung jeden Donnerstag in der LPD Wien „abgenommen“ werden?
32) Wer in der LPD Wien soll die Sendungen „abnehmen“?
33) Soll jeden Freitag in der Verkehrsleitzentrale VLZ Wien im Studio „aufgezeichnet“ werden?
34) Wird der Innenminister nichts davon wissen?
35) Sollen WEGA, LVA´s und Tatortgruppen mit Ihrer Zustimmung für Propaganda missbraucht werden?
36) Wer hat die Vereinbarung mit ATV seitens des BMI wann geschlossen?
37) Beteiligt sich das BMI an der Vorbereitung dieser Sendung?
38) Ist ein finanzieller Beitrag des BMI zu dieser Sendung geplant?
39) Mit welchen Medien gab es Kooperationen, bei denen Beiträge im Voraus vom BMI gesehen bzw. gelesen wurden?
40) Mit welchen Medien gab es Kooperationen, bei denen sich das BMI an den Kosten der Beiträge beteiligte?
41) In einer Anfragebeantwortung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadic (Zahl 762/J - schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Antisemitismus auf Staatskosten – Ist das die Polizei, die Sie sich wünschen, Herr Innenminister?“) haben Sie zu Ihren Inseraten in „alles roger?“ („alles roger?“ veröffentlicht nach Einschätzung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes Inhalte, die „als antisemitisch und rechtsextrem eingestuft“ werden) geantwortet: „Das BMI legt Wert auf eine ausgewogene Medienvielfalt bei der Vermittlung von Sachinformation“. Wie ist das mit diesem Schreiben vereinbar, in dem die Kommunikation mit bestimmten Medien eingeschränkt werden soll?
42) Warum sollen künftig die „Staatsbürgerschaften mutmaßlicher Täter“ in Aussendungen benannt werden?
43) Gilt das auch für österreichische Staatsbürgerschaften?
44) Warum soll „gegebenenfalls bei einem Fremden der Aufenthaltsstatus“ genannt werden?
45) Warum soll besonders auf einen bestehenden Asylstatus hingewiesen werden?
46) Der Kurier berichtet: „‘Proaktiv‘ sollen die Polizeibehörden hingegen künftig Sexualdelikte an die Medien ausschicken. ‚Vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden‘ und die mit ‚erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen‘ erfolgen, sollen demnach offensiv unter das Volk gebracht werden. Bisher hat die Polizei das aus Gründen des Opferschutzes nicht so gehandhabt, sondern nur dann, wenn nach einem flüchtigen Täter gefahndet wird.“
Welchen Vorteil für die Öffentliche Sicherheit erwarten Sie durch diese Maßnahme?
47) Welchen Vorteil für den Opferschutz erwarten Sie durch diese Maßnahme?
48) Mehr als 90 Prozent der Sexualdelikte werden im privaten Bereich begangen. Warum sollen sie von der „proaktiven Berichterstattung“ ausgenommen werden?
49) Ist es richtig, dass Sexualdelikte im privaten Bereich vor allem von Personen mit österreichischer und Sexualdelikte im öffentlichen Bereich vor allem von Personen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft begangen werden?
50) In der Welt am Sonntag vom 23.09.2018 steht: „Sebastian Kurz betont die Bedeutung der freien Medien“. War das Schreiben mit Vertretern der ÖVP akkordiert?
51) Ist Ihnen der Art. 13 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger bekannt?
52) Sind Sie für die Tätigkeit des Mail-Verfassers „Kmsr. Christoph Pölzl, BA Bsc, Ressortsprecher des BMI“ politisch verantwortlich?
53) Wenn nein, wer ist es dann?