Wie man im Justizministerium betont, handelt es sich beim Deregulierungsvorhaben von Minister Josef Moser (ÖVP) um keine Premiere. Genau so sei man bereits beim Bundesrechtsbereinigungsgesetz 1999 vorgegangen, als Vorschriften aus der Zeit vor Ende 1945 außer Kraft gesetzt wurden. Eine weitere Bereinigung, allerdings nur bei einzelnen Verfassungsgesetzen, gab es 2007.
Indes wurde auch Expertenzustimmung für den Plan der Regierung laut. Der Innsbrucker Verwaltungsrechtler Peter Bußjäger betonte im Ö1-"Mittagsjournal" die Bedeutung der Rechtsbereinigung für die Verwaltungsreform. Dass damit Bestimmungen unbeabsichtigt gestrichen werden könnten, ließ er kaum gelten. "Die theoretische Gefahr besteht, aber zu Tode gefürchtet ist auch gestoben."
Die gegenseitigen Blockademöglichkeiten von Bund und Ländern abzuschaffen, sah er als "insgesamt ein durchaus positiv zu bewertendes Vorhaben". Auch dass Österreich EU-Vorgaben in der Vergangenheit übererfüllt habe, etwa beim Thema Umweltverträglichkeitsprüfung, stimmt aus Bußjägers Sicht: "Also hier kann man zurückfahren, allerdings ist das in jeder Frage eine politische Entscheidung."
