Gleichzeitig werde nichts gegen die sich abflauende Konjunktur und die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosigkeit unternommen. "Die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt zu spät und in zu geringem Ausmaß", so ein SPÖ-Sprecher. Maßnahmen zum Ausgleich der Kalten Progression würden fehlen, dies sei "Budgetpolitik mit den falschen Schwerpunkten".
Nulldefizit soll gehalten werden
Davor segnete die Regierung das Stabilitätsprogramm bis 2023 ab. Das im Vorjahr erzielte Nulldefizit soll demnach gehalten werden, der Schuldenstand bis 2023 unter 60 Prozent sinken, womit erstmals alle EU-Vorgaben (Maastricht-Kriterien) eingehalten werden. Ab 2022 sind allerdings keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant, was u.a. an der geplanten Steuerreform liegt.
Regierungsspitze hoch erfreut
Die Regierungsspitze zeigte sich im Pressefoyer nach der Regierungssitzung hoch erfreut über das vorliegende Zahlenwerk. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach angesichts dessen, dass keine neuen Schulden mehr eingemeldet werden, von einer "Trendwende". Schulden seien das "Unsozialste", was ein Staat seinen Bürgern antun könne, "aber auch, was er den nachfolgenden Generationen antun kann", so Kurz. Der ÖVP-Chef betonte, dass das Erreichen des Nulldefizits keineswegs nur der guten Konjunktur geschuldet sei. Denn wenn man zurück blicke, so habe es auch in der Vergangenheit in wirtschaftlicher Hinsicht "sehr starke Jahre" gegeben. Dennoch wurden stets "immer neue Schulden" gemacht. "Insofern kann man stolz sein, dass es uns als Bundesregierung gelungen ist, diese 60 Jahre andauernde Schuldenpolitik zu stoppen", und das bei "gleichzeitiger Steuerentlastung", so Kurz.
"Seit 1954 erstmals keine neuen Schulden zu machen, das ist keine Selbstverständlichkeit", freute sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Zwar habe die gute Konjunktur auch ihren Anteil am Ergebnis, aber: "In der Vergangenheit haben die Sozialisten bewiesen, dass es auch für sie bei guter Konjunktur kein Problem war, Steuergeld zu verschwenden", betonte er. Die Regierung löse mit dem vorliegenden Stabilitätsprogramm ein "zentrales Wahlversprechen" ein, nämlich die "Schuldenpolitik der Vergangenheit nicht fortzusetzen". Für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist Österreich mit dem Sinken der Schuldenquote auf unter 60 Prozent im Jahr 2023 EU-weit ein "Vorzeigemodell", und auch Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) freute sich über die "Trendumkehr".
Laut den Daten soll ab 2021 auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) "strukturelle Nulldefizit" erreicht werden. "Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden", heißt es dazu im Bericht nach Brüssel.
Budgetüberschuss soll ausgebaut werden
Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern. Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das - anders als bisher - allerdings nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.
Geplante Steuerreform
Grund dafür ist wohl vor allem die geplante Steuerreform. Für dieses sind bis 2022 noch 4,5 Mrd. Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn-und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Details dazu gab es am Mittwoch nicht.
Grundsätzlich rechnet die Regierung in den kommenden Jahren wieder mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die gute Beschäftigung hatte zuletzt ja deutlich zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Nun rechnet das Finanzministerium damit, dass - nach einem Rückgang von 2017 bis 2019 - die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst. Die nach EU-Kriterien berechnete Arbeitslosenquote soll demnach heuer noch einmal kräftig sinken (von 4,9 auf 4,6 Prozent) und dann bis 2023 wieder leicht auf 4,7 Prozent ansteigen.
Mehr Engagement bei Pensionsreform gefordert
Kritik kam auch vom Rest der Opposition: NEOS und "Junge Industrie" forderten angesichts der Budgetpläne der Regierung mehr Engagement bei der Pensionsreform. Beide plädieren für eine automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem. JETZT-Klubchef Bruno Rossmann verlangte von der Regierung dagegen Details zur Finanzierung der Steuerreform und mehr Engagement gegen Armut.
