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Unterhaus stimmte
für Brexit-Verschiebung

Grossbritannien - Unterhaus stimmte
für Brexit-Verschiebung © Bild: iStockphoto.com

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nach Regierungsangaben "konstruktive" Gespräche geführt. "Beide Seiten haben Flexibilität und Engagement gezeigt, die gegenwärtige Brexit-Unsicherheit zu einem Ende zu bringen", teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in London mit.

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Zugleich wächst in der regierenden Konservativen Partei aber auch der Ärger über diesen gemeinsamen Vorstoß. Corbyn nannte das Treffen "nützlich", es habe aber noch kein Ergebnis gegeben.

Für die weiteren Gespräche sollten zwei Verhandlungsteams gebildet werden. Auf Regierungsseite gehören Vizepremier David Lidington und Brexit-Minister Steve Barclay dazu. Noch am Abend wollten beide Seiten angesichts des Zeitdrucks gemeinsam ein Arbeitsprogramm erstellen. Am Donnerstag soll den ganzen Tag verhandelt werden.

Vorschlag muss noch abgesegnet werden

Das britische Unterhaus billigte am späten Mittwochabend ein Gesetz, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Bevor er zum Gesetz wird, muss er aber noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will so verhindern, dass es zu einem Ausscheiden aus der EU ohne Vertrag kommt. Sollte das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten einen längeren Brexit-Aufschub mit Teilnahme an der Europawahl gegen den Willen der Regierung anordnen.

Am Mittwoch erklärten gleich zwei Staatssekretäre aus Protest ihren Rücktritt: der für den Brexit zuständige Chris Heaton-Harris und Nigel Adams, der Staatssekretär für den Landesteil Wales ist. Sie fürchten, der Bruch mit Brüssel könne nun nicht deutlich genug ausfallen. Damit sind in den vergangen zwölf Monaten bereits 36 Regierungsmitglieder zurückgetreten - fast alle im Streit um den Brexit. Weitere konservative Parlamentarier kündigten Widerstand an.

May betont einmal mehr ihr Ziel

May unterstrich das gemeinsame Ziel, einen ungeordneten EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des Brexits um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai.

Juncker machte dies aber davon abhängig, dass noch vor dem 12. April eine stabile Mehrheit in London für den EU-Austrittsvertrag zustande komme. Das ist der Tag, für den nach derzeitigem Stand der Brexit vorgesehen ist. Zwei Tage vorher - also am Mittwoch nächster Woche - soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.

Vertrag schon drei Mal abgelehnt

Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt - sich aber bisher auch nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.

Die Fristverlängerung soll aber nicht über den 22. Mai hinausgehen - den Tag vor dem Beginn der Europawahl. May will unbedingt vermeiden, dass die Briten noch einmal mitwählen müssen. Der 12. April ist der Tag, bis zu dem Großbritannien nach britischem Recht über eine Teilnahme an der Wahl entscheiden muss.

Austritt mit Vertrag am 22. Mai?

Die Hoffnung ist also, am 22. Mai doch noch mit Vertrag aus der EU auszutreten. Dann könnte eine Übergangsfrist bis Ende 2020 in Kraft treten, die Chaos vermeiden soll. Die Regierung bestätigte jedoch, dass sie die Wahlkommission vorsorglich mit den Vorbereitungen für eine Teilnahme an der Europawahl beauftragt hat.

Mays Ankündigung ist eine dramatische Kehrtwende. Bisher hatte sie Zugeständnisse an die Opposition abgelehnt. Denn diese will eine weichere Form des Brexits. Corbyns Labour-Partei fordert unter anderem, Großbritannien solle in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Juncker befürchtet "No Deal"

Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der EU mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission forderte die Wirtschaft auf, sich im Falle eines "No Deals" unter anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte trotz Mays Kurswechsel: "Ich glaube, dass ein "No Deal" am 12. April um Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist."

»Ich glaube, dass ein "No Deal" am 12. April ein sehr wahrscheinliches Szenario ist«

Auf der EU-Seite ist noch unklar, ob alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen Aufschub einstimmig billigen würden. Skeptisch äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Aus derzeitiger Sicht gibt es überhaupt keinen Grund für eine Frist-Erstreckung, denn das Chaos in Großbritannien hat sich nicht verändert", sagte Kurz in Wien. "Es gibt keinen klaren Weg, der mehrheitsfähig ist im britischen Unterhaus."

Weiterer kurzer Brexit-Aufschub "sinnlos"

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sollte die EU auf eine lange Ausweitung der Frist mit Teilnahme der Briten an der Europawahl pochen. In der derzeitigen Situation einer institutionellen Blockade sei es sinnlos, nach einem weiteren kurzen Brexit-Aufschub zu fragen, twitterte der CDU-Politiker. Zurückhaltend hatte sich zuvor der deutsche Außenminister Heiko Maas geäußert. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte der SPD-Politiker.

Sollten die Gespräche mit Corbyn kein Ergebnis bringen, will die Regierungschefin das Parlament verbindlich über Alternativen abstimmen lassen. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch wegen des Brexit-Streits im Parlament war der Termin nicht zu halten.

Briten sollen auch nach einem ungeregelten EU-Austritt ohne Visum für bis zu drei Monate in die EU reisen dürfen, wenn Großbritannien EU-Bürgern dieselben Rechte einräumt. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Länder, wie der Rat der Mitgliedsländer mitteilte. Die Regel sieht die Möglichkeit zu Reisen ohne Visum für bis zu 90 Tage vor, jeweils in einem Zeitraum von 180 Tagen. Über die Visumfrage hatten die EU-Unterhändler lange gestritten.

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