Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen. Das sagte May am Montag im Parlament in London. Zwei Mal war May mit dem Deal im Parlament bereits gescheitert. Nun zeichnete sich eine weitere Niederlage ab.
Es gebe die "wachsende Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen am 12. April verlassen wird", teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Deshalb habe man das Paket an Notfallmaßnahmen für diesen Fall abgeschlossen. Die chaotischen Auswirkungen wären dennoch beachtlich.
Rezession und Absturz des Pfundes
Der britische Unternehmerverband CBI rechnet bei einem harten Brexit ohne Abkommen mit einem Einbruch der Wirtschaft. Sie könnte demnach um bis zu acht Prozent schrumpfen, was entsprechend Jobverluste und geringere Steuereinnahmen bedeutet. Die Bank von England erwartet einen Absturz des Pfundes. Auch der Immobilienmarkt würde schwer getroffen.
Exporte brechen ein
Die britische Exportwirtschaft würde nach Einschätzung des Kreditversicherers Euler Hermes im ersten Jahr Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund (34,8 Milliarden Euro) verlieren. Auch die Kontinentaleuropäer würden wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen getroffen. Größte Verlierer wären laut Euler Hermes die deutschen Exporteure mit acht Milliarden Euro.
Wiedereingeführte Kontrollen
Alle Waren und Personen aus Großbritannien müssten vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Allein der deutsche Zoll will 900 zusätzliche Beamte einstellen. Um wenigstens im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten "Visa-freies Reisen" für bis zu 90 Tage ermöglichen - falls London dies umgekehrt EU-Bürgern gewährt.
Nordirland
Auch zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland müssten wieder Kontrollen eingeführt werden, was London und Brüssel eigentlich unbedingt verhindern wollten. Denn Grenzposten waren während des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts eines der Hauptziele bewaffneter Nationalisten, die nach einer Vereinigung der irischen Insel streben.
Lkw-Staus
Grenzformalitäten könnten für lange Warteschlangen im Güterverkehr sorgen. Im Hafen von Dover dauert die Lkw-Abfertigung derzeit zwei Minuten. Nur zwei Minuten mehr würden laut Betreiber Staus von 27 Kilometern verursachen. Die britische Regierung hat deshalb Fährkapazitäten in anderen Häfen gechartert, um Dover zu entlasten.
Versorgungsengpässe
Wegen drohender Lieferengpässe "horten" britische Unternehmen bereits Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Inzwischen sind in Großbritannien kaum mehr Lagerflächen zu bekommen, da neben Industriebetrieben auch Supermärkte Lebensmittel auf Vorrat bunkern.
Fehlende Arzneimittel
Die Pharmabranche befürchtet massive Versorgungsengpässe, denn zwei Drittel der Medikamente in Großbritannien werden aus der EU eingeführt. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese warnt sogar vor Todesfällen: "Wir müssen leider befürchten, dass Patienten wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben müssen."
Flug- und Bahnverkehr
Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Großbritannien zu fliegen. Um massive Störungen zu verhindern und Zeit für Verhandlungen über neue Abkommen zu schaffen, bietet die EU-Kommission London an, die Fluggenehmigungen sieben Monate weiter gelten zu lassen. Im Eisenbahnverkehr durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal hat Brüssel drei Monate vorgeschlagen.
Autoproduktion lahmgelegt
Die Autoindustrie arbeitet heute quasi ohne Lagerhaltung. Zulieferer stellen Teile "just in time" bereit, die direkt nach Ankunft verarbeitet werden. Mit Wartezeiten wegen der Zollabfertigung wird dies nicht möglich sein. Unternehmen arbeiten deshalb an Notfallplänen. BMW verlegte etwa die jährliche Schließung seines britischen Mini-Werks zu Wartungszwecken direkt auf die Zeit nach dem Brexit.
MIlliardenloch im Haushalt
Im EU-Haushalt würden durch den Ausfall des Nettozahlers Großbritannien 2019 und 2020 Milliardenbeträge fehlen. Programme für Landwirte und Forscher in der EU müssten wahrscheinlich gekürzt werden. Haushaltskommissar Günther Oettinger will London deshalb zumindest für 2019 eine Fortführung des bisherigen Haushalts mit vorschlagen: Die Briten würden weiter einzahlen, dafür würden auch ihre Forscher und Landwirte weiter Geld aus Brüssel bekommen.
Kommentare
Wir könnten doch alle so tun, alls wäre nichts gewesen, und in Zukunft streiten wir uns weniger.
