Gernot Blümel: "Wir sind ein Angebot
für viele FPÖ-Wähler"

Unter Gernot Blümel ist die ÖVP auch in Wien nach rechts gerückt. Nun will er bei der Wien-Wahl möglichste viele Stimmen aus der blauen Konkursmasse holen. Mit scharfen Ansagen zu Integration und Deutschpflicht im Gemeindebau.

von Politik - Gernot Blümel: "Wir sind ein Angebot
für viele FPÖ-Wähler" © Bild: APA/Pfarrhofer

Was finden Sie an Wien eigentlich "leiwand"?
Vieles. Ich mache es an meinem Heimatbezirk fest, dem 3. Bezirk, neben dem Donaukanal, man ist gleich im grünen Prater. Oder: Vom Stephansplatz ist man mit der U-Bahn in 15 Minuten an einem meiner Lieblingsplätze, dem Wakeboard-Lift an der Neuen Donau. Am Wasser, viel Grün, der historische Kern, die Urbanität - Wien ist einfach eine wunderschöne Stadt.

Warum klingt dann Ihr Wahlkampf so, als wäre Ihr Leidensdruck, in Wien zu leben, schon sehr hoch?
Ganz im Gegenteil. Damit es so bleibt, muss man viel tun. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung, die - wenn man nichts tut -erwarten lässt, dass es nicht besser wird. Wenn wir uns das Wirtschaftswachstum ansehen, die Arbeitslosigkeit oder das verfügbare Haushaltseinkommen pro Kopf: Da ist Wien in den letzten zwölf Jahren massiv zurückgefallen und schlechter gewesen als andere Bundesländer. Da wollen wir gegensteuern. Oder der Brennpunkt Integration: Laut Integrationsbericht sind es in manchen Wiener Mittelschulen über 90 Prozent der Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. Da kommen viele aus der Schule, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. Das ist der sichere Weg in die Mindestsicherung.

Ein Versagen des Bildungsministers?
Wieso?

Wenn die Schule ihre Kernaufgabe nicht erfüllt - Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen -, ist das auch ein Versagen der Bildungspolitik.
Deshalb ist es ja Minister Faßmann hoch anzurechnen, dass er es geschafft hat, Deutschförderklassen einzuführen. Es ist ein Versagen all jener in Wien, die sich genau dagegen gewehrt haben. Dass es zu viele Menschen gibt, die dem Unterricht nicht folgen können, ist vor allem ein urbanes Thema. Vor allem in Wien, wo Parallelgesellschaften lange ignoriert wurden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum Rot-Grün-Neos weitere Migranten holen wollen.

»Das Mindestmaß ist, dass man Deutsch spricht«

Experten sind sich darin einig, dass Kinder, die nicht gut genug Deutsch sprechen, in Ganztagsschulen mehr profitieren können.
Darum soll man die Deutschförderklassen ausbauen und Ganztagsschulen für jene, die es brauchen, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. Da bin ich total dafür. Ich bin aber dagegen, dass aufgrund der vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die spezielle Bedürfnisse haben, alle anderen diesen Weg gehen müssen. Bei Kindern, die überhaupt kein Problem haben, die das Privileg haben, dass sich die Eltern darum kümmern - dass die am Nachmittag auch in der Schule sein müssen, weil einige andere das brauchen, da bin ich dagegen. Daher: ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, verpflichtende Elternkurse, wo man merkt, dass diese Eltern ihren Erziehungspflichten nicht ausreichend nachkommen. Es ist kein Kavaliersdelikt, sich nicht um die Erziehung der Kinder zu kümmern. Wenn wir es schaffen wollen, das Gemeinschaftsgefühl in der Stadt aufrecht zu erhalten, braucht es einen Wertegrundkonsens, und das Mindestmaß ist, dass man Deutsch spricht.

In die Ganztagsschulen wollen aber schon die Eltern, wo beide arbeiten und die es gut finden, wenn die Kinder nach Hause kommen und alles erledigt ist.
Ich bin auch total für Wahlfreiheit. Ich will nur niemanden verpflichten, der das gar nicht braucht und nicht will.

Deutsch im Gemeindebau - wie wollen Sie das prüfen?
Wenn man sich für eine Gemeindewohnung bewirbt, gibt es eine Überprüfung der Einkommensobergrenze. Da ist es kein Problem, eine Sprachstandsfeststellung zu machen.

Wo sollen dann jene Leute hin, die leistbaren Wohnraum brauchen, aber nicht gut genug Deutsch sprechen?
Bei allem Respekt, bei einer Bewerbung kann ich ja feststellen, ob die Person ausreichend Deutsch kann. Wir haben das auch in anderen Städten wie Wiener Neustadt und Wels. Mir geht es darum, dass wir bei dem hohen Zuzug von Nichtösterreichern aufpassen müssen, dass wir in Wien keine Ghettobildung erleben. Wir wollen eine gute Durchmischung und das Gemeinschaftsgefühl aufrecht erhalten.

Bilden sich solche Ghettos dann nicht eher dort, wo es abseits des Gemeindebaus noch leistbare Wohnungen gibt und die vielleicht weniger hübsch sind?
Leistbarer Wohnraum ist per Definition das, was der Gemeindebau leisten soll. Daher geht es darum, dort darauf zu achten, dass ein Zusammenleben weiter möglich ist.

»Ich würde auch nicht sagen, dass Wien für die ÖVP ein leichtes Pflaster ist«

Wien ist eine Stadt, die gut funktioniert. Hat man da als Herausforderer überhaupt Chancen?
Ich würde auch nicht sagen, dass Wien für die ÖVP ein leichtes Pflaster ist. Wir starten von einem sehr niedrigen Niveau. Bei der letzten Wahl hatten wir knapp über neun Prozent, danach habe ich die Partei übernommen. Unser Ziel ist es, möglichst viel zusätzlichen Zuspruch zu bekommen. Seit 30 Jahren hat es in Wien keine Partei mehr geschafft, sich zu verdoppeln. Wir bemühen uns, nahe an dieses Ziel zu kommen.

20 Prozent sind - verglichen mit dem, was für die ÖVP derzeit anderswo möglich ist -, bescheiden.
Der Vergleich für die Wien- Wahl ist die Wien-Wahl. Jede Partei hat dabei ihre Ausgangsbasis. Die SPÖ hat ihre, wir unsere.

Die schlechten ÖVP-Ergebnisse der letzten beiden Wien-Wahlen waren Folge eines Law-and-Order-Wahlkampfs. Die Wähler sind damals nicht mitgegangen. Warum fischen Sie jetzt am rechten Rand?
Ich mache das, was ich als richtig empfinde. Wir haben als Türkise einen klaren Kurs in verschiedenen Bereichen: wenn es um Gerechtigkeit für Leistungsträger geht, die Menschen entlasten, Unternehmen ermöglichen, dass sie besser wirtschaften können und ihnen nicht so viele Fesseln auferlegt werden. Und im Integrationsbereich haben wir immer schon gesagt, dass man Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern soll.

"Mach es wie Blümel, wähle die FPÖ", sagt deren Spitzenkandidat Dominik Nepp.
Wir sind die einzige Mitte- Rechts-Partei, die regierungsfähig ist. Es ist schon richtig, dass die FPÖ früher Themen aufgezeigt hat, die nicht immer falsch waren. Aber in der FPÖ ist in den letzten Jahren vieles schief gelaufen. Wir waren in einer gemeinsamen Regierung mit einem guten gemeinsamen Progamm -aber so, wie die Partei mit der Ibiza-Thematik umgegangen ist, hat es für uns nur den Weg gegeben, die Koalition zu beenden. Und alles, was danach gekommen ist, hat diese Entscheidung bestätigt. Viele Wähler wurden von der FPÖ jetzt zum zweiten Mal enttäuscht, für die sind wir ein Angebot.

Viele sagen, da ist nicht mehr viel "Mitte" in der ÖVP.
Ich wundere mich, womit man ein Problem hat: mit Mitte-Rechts oder mit Anstand? Ich verstehe nicht, was davon negativ sein soll. Es gibt große Unterschiede zur FPÖ. Allein, wenn ich mir die Flüchtlingsthematik anschaue: Wir sind für Hilfe vor Ort, die FPÖ ist da nicht dafür. Wir wollen helfen, unser Weg unterscheidet sich aber von dem, den Rot, Grün und Neos gehen wollen. Es gibt ja nicht nur in Griechenland eine große Herausforderung, sondern auch im Libanon und in vielen afrikanischen Staaten. Was wäre die Lösung? Dass wir alle nach Wien holen, das ist ja absurd.

Deutschland nimmt 1.500 Flüchtlinge auf.
Österreich ist unter den Ländern, die in den letzten Jahren am meisten humanitäre Hilfe geleistet haben. Das muss eine Gesellschaft verarbeiten können, und man kann nicht einfach so weitermachen, wie Rot-Grün das will. Denn offenbar haben sie aus der Flüchtlingskrise 2015 nichts gelernt.

Der ÖVP-Kurs ist nicht einmal in der eigenen Partei unumstritten.
Wer sagt das?

»Der falsche Weg wäre es, aus symbolhaften Überlegungen ein paar Leute aufzunehmen«

Etwa die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader oder Erwin Pröll, der sagt: Die christlich-soziale Position verpflichtet.
Das ist nicht die türkise Haltung, mit der wir klar gemacht haben, dass Hilfe vor Ort der richtige Weg ist. Und dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Damals hatten wir eine ähnliche Dynamik wie jetzt. Man sieht, was in Griechenland passiert. Es brennen wieder Lager. Das Beispiel darf nicht Schule machen, dass sich wenige gewaltbereite Migranten den Weg nach Europa freibrennen. Der falsche Weg wäre es, aus symbolhaften Überlegungen ein paar Leute aufzunehmen. Wir wissen, was dann passiert. Es werden sich weitere auf den Weg und die Schlepper weiter ihr Geschäft machen.

Sie wollen nur nach Wien wechseln, wenn die ÖVP in der Stadtregierung sitzt. Was muss im Koalitionsprogramm stehen, damit die Übersiedlung lohnt?
Je größer unser Zuspruch bei der Wahl ist, desto mehr werden wir umsetzen können. Wo es keine Kompromissbereitschaft gibt, ist bei Grundprinzipien wie Gerechtigkeit für Leistungsträger, bessere Integrations-und bessere Wirtschaftspolitik.

Bei den Grünen im Bund sieht man, dass man als Juniorpartner auch nicht alles von seinen Prinzipien umsetzen kann.
Wir als Türkise haben bewiesen, dass wir, was wir vor der Wahl fordern, auch nach der Wahl halten. Das wird auch diesmal so sein.

Derzeit sieht es nicht so aus, als gäbe es Berührungspunkte mit der SPÖ.
Ich habe schon einige Koalitionsverhandlungen erlebt, und die Dynamik war immer die gleiche: Jene Partei, die einen großen Zugewinn macht, bringt auch mehr Gewicht an den Verhandlungstisch.

Sie glauben, wenn Sie von neun auf 20 Prozent zulegen und die SPÖ von 39 ein paar Prozentpunkte zulegt, sind Sie in der besseren Ausgangslage?
Das ist völlig richtig. Man darf nicht vergessen: Ludwig und ich treten zum ersten Mal an. Wer wird mehr zusätzlichen Zuspruch bekommen?

Das ist bei neun Prozent nicht so schwer.
Das habe ich schon einige Male gehört von ÖVP-Obmännern der Vergangenheit.

Wäre es leichter mit Grünen und Neos?
Die Frage ist eher, ob die SPÖ überhaupt einen Koalitionspartner braucht. Darüber hinaus haben Neos und Grüne diese Variante bereits ausgeschlossen.

Grünen-Chef Werner Kogler hat auch von einer türkisen Schnöseltruppe gesprochen und ist jetzt Vizekanzler.
Zwischen einer pointiert formulierten Meinung und Ausschließen ist schon ein Unterschied.

Sie haben einen ziemlich eigenartigen "Wickel" mit der EU-Kommission, was Fixkostenzuschüsse betrifft.
Die Debatte ist allerdings eine eigenartige. Wir haben den Antrag genauso gestellt, wie wir auch den ersten Fixkostenzuschuss beantragt haben -nämlich nach dem Paragrafen, der für Naturkatastrophen vorgesehen ist. Das ist damals auch so genehmigt worden. Jetzt sagt die EU-Kommission auf einmal, unter diesem Paragrafen genehmigen wir das nicht mehr, denn es gibt keine Katastrophe mehr. Ihr müsst unter "Wirtschaftshilfen" beantragen. Da frage ich mich: Jetzt, wo es Reisewarnungen für Wien gibt - was ist das, wenn keine Katastrophe?

»Wir dürfen keine Pauschalierungen für kleine Unternehmen machen«

Ein Staatsbürger, der unter einem falschen Titel eine Förderung beantragt hat, füllt einfach neue Formulare aus und streitet nicht lang.
Da würde ich Sie bitten, lesen Sie sich das durch. Das ist nicht dasselbe. Unter dem Wirtschaftsparagrafen dürfen maximal 800.000 Euro pro Unternehmen bis Jahresende ausgegeben werden. Und da muss abgezogen werden, was die Unternehmen schon an Hilfe bekommen haben, auch Garantien, was besonders absurd ist, weil das Kredite sind, die zurückgezahlt werden müssen. Plus: Wir dürfen keine Pauschalierungen für kleine Unternehmen machen. Plus: Wir dürfen keine frustrierten Dienstleistungen als Betriebskosten ansetzen, was gerade für Reisebüros, für die Dienstleistungsbranche wichtig wäre.

Haben andere Länder dieses Problem auch?
Wir sind sicher eines der Länder, die die Wirtschaft am meisten unterstützen möchten. Wir sind auch eines der ersten Länder, die jetzt diese Hilfen verlängern. Wir haben auch eine besondere Situation: Unser BIP hängt zu einem Gutteil am Tourismus, mehr als in anderen Ländern. Und dabei wollen wir ja kein Geld von der EU. Wir wollen unser Steuergeld für unsere eigenen Unternehmen verwenden. Die EU lässt uns nicht.

Wie geht es nun weiter?
Die Lösung ist, dass wir weiterhin auf der Seite der österreichischen Unternehmen kämpfen, und wir haben zusätzlich einen Antrag unter dem Artikel für Wirtschaftshilfen eingebracht -hier braucht es aber Flexibilität von der Kommission, damit wir mit mehr Geld und richtig helfen dürfen. Wir wollten 100 Prozent garantierte Kredite aufsetzen, wie es die Schweiz macht. Die Kommission hat gesagt: Nein, das geht nicht. Dann wollten das die Deutschen machen - was ist passiert? Drei Tage später hat die Kommission das genehmigt. Wir haben gesagt, wir wollen die österreichische Definition anwenden, was gesunde Unternehmen sind -die europäische Definition ist wesentlich schärfer. Wir haben gebettelt, dass wir das dürfen. Drei Monate lang war das nicht möglich. Beim Fixkostenzuschuss Phase 1 gab es genau dieselbe Debatte -zu hoch, zu viel, geht nicht. Nach ewigem Hin und Her haben wir das endlich genehmigt bekommen. Nun ist das vierte Mal, das wir dieses absurde Spiel treiben. Und die Kommission sagt: Belegt, dass es eine Katastrophe in Österreich gibt. In welcher Welt leben die? Das Hotel Sacher ist von keinem Betretungsverbot betroffen und dürfte daher keinen Zuschuss bekommen. Aber es lebt eben zu 90 Prozent von ausländischen Touristen, die jetzt nicht kommen. Wir erleben gerade, dass die Infektionszahlen wieder steigen. Vielleicht sind wir irgendwann in einer Situation, wo auch die Kommission erkennt, dass es eine Katastrophe wie im Frühjahr gibt. Die Diskussion ist extrem zynisch.

Ist das eine Retourkutsche, weil Österreich z. B. in den Verhandlungen über das EU-Hilfspaket auch nicht gerade unkompliziert war?
Dass wir uns dafür einsetzen, die Interessen der österreichischen Steuerzahler zu wahren, wird uns ja hoffentlich keiner zu Vorwurf machen. Ich habe eher den Eindruck, wenn kleinere Länder eine Herausforderung haben, wird länger auf den Paragrafen herumgeritten, als wenn größere Länder ein Problem haben. Uns geht es nicht um Wettbewerbsverzerrung. Wir wollen mit österreichischem Steuergeld österreichische Unternehmen unterstützen. Als es darum gegangen ist, dass österreichische Steuergelder Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich helfen sollen, da war es auf einmal unter dem Aspekt der Solidarität kein Problem, dass man Regeln rasch außer Kraft setzt.

Ihr deutscher Amtskollege Olaf Scholz hat gesagt, das Schlimmste sei vorbei. Wirtschaftlich gehe es wieder aufwärts. Wie würden Sie das für Österreich einschätzen?
Ich würde alle, die so etwas sagen, bitten, mit den Wiener Unternehmen zu sprechen, ob die das genauso sehen. Wissen Sie, wie das wird, wenn die Infektionszahlen weiter steigen? Wenn es im Handel kein Vorweihnachtsgeschäft gibt, wenn die Wintersaison ausfällt? Das wäre eine Katastrophe für ein Tourismusland wie Österreich. Ja, wir haben hoffentlich nächstes Jahr eine andere Situation, wenn wir eine Impfung haben. Aber bis dahin müssen wir helfen, weil sonst gibt es viele Unternehmen nicht mehr. Das kann doch nicht Ziel der EU sein, dass wir unsere kleinteilige, familiengeführte Wirtschaft kaputt machen, damit danach die internationalen Ketten die Hotels und Geschäfte aufkaufen.

Also redet Scholz Unsinn?
Natürlich geht es hoffentlich wieder aufwärts. Wenn wir es schaffen, die Infektionszahlen in Zaum zu halten, dann können wir es schaffen, mit einem blauen Auge davon zu kommen.

»Ist die Krise vorbei, werden auch die Hilfsmaßnahmen vorbei sein«

Wie schauen die Ausstiegsszenarien aus den Coronahilfen aus? Die können ja kein Dauerzustand sein.
Ist die Krise vorbei, werden auch die Hilfsmaßnahmen vorbei sein. Da wird es eine Ausschleifphase geben, völlig klar. Die Euro-Länder braucht einen Plan, wann man wieder zu einer normalen Budgetsituation zurückkehren muss. Das halte ich für wesentlich. Ich habe einige Male erlebt, dass unter dem Deckmantel der Krise mit Ideologie Politik gemacht wurde. Der Stabilitäts-und Wachstumspakt hat dazu geführt, dass wir in Europa Wohlstand erreicht haben. Deswegen muss dieser auch wieder eingehalten werden. Alles andere wäre mittelund langfristig eine Katastrophe für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand.

Wird es nach Auslaufen der Hilfen eine verzögerte Pleitewelle geben?
Bei den unmittelbaren Maßnahmen wie etwa den Steuerstundungen, die bis Jänner laufen, wird ein Großteil gar nicht zurückgezahlt werden müssen, weil wir die Maßnahme des Verlustrücktrags ermöglicht haben. Wir glauben, dass dadurch drei bis fünf Milliarden Euro von 6,5 Milliarden gar nicht mehr fällig werden. Das hilft vielen Unternehmen. Zudem kann man etwa Ratenzahlungen vereinbaren. Nach den letzten beiden Wirtschaftskrisen war es so, dass weniger Unternehmen in Konkurs gegangen sind als in normalen Jahren, weil die Hilfen wirklich gegriffen haben.

Wie erstellen Sie derzeit das Budget: auf Vertrauen oder Zuversicht?
Auf Wirtschaftsprognosen - die sind immer schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Sie sind in so hoch volatilen Zeiten nur bedingt exakt.

Als Finanzminister sind Sie darauf angewiesen, dass wir Geld ausgeben. Derzeit steigt die Sparquote. Wie kurbelt man die Wirtschaft an?
Wirtschaft ist viel Psychologie. Der Konsum ist massiv eingebrochen. Das wird sich erst ändern, wenn die Menschen wieder die Perspektive haben, dass sich ihr Leben normalisiert. Zudem haben die Menschen mit der Senkung der ersten Steuerstufe und dem Kinderbonus spürbar mehr Geld auf ihr Konto bekommen.

Wäre Wiener Vizebürgermeister unter diesen Umständen nicht der überschaubarere Job?
Wenn ich mir die Herausforderungen in Wien anschaue, würde ich das nicht sagen. Das liegt auch daran, wie man sein Amtsverständnis anlegt. Der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin, ist: Ich wollte etwas tun. Ich habe mich immer geärgert, wenn altvordere Politiker der Meinung waren: Das ist schwierig, das kann man nicht machen, und Entscheidungen weggeschoben haben. Ich will zeigen, dass es auch anders geht. Das ist manchmal konfliktreich, stressig. Aber das erwarte ich mir von einem Politiker. Und genau das will ich geben. Ich bin ja nicht da, um hier zu sitzen, bis ich in Pension gehe. Ich will gestalten und umsetzen.

Dieses Interview ist ursprünglich in der Printausgabe von News (39/2020) erschienen.