Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.
Engere Zusammenarbeit in Flüchtlingspolitik
Merkel und Macron sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aus. Merkel muss hier nach einem De-facto-Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer (CSU) schnelle Fortschritte erreichen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylwerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte bereits zuvor erkennen lassen, dass er etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland gelassen sehe. "Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind." Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen, so der FPÖ-Politiker am Rande eines Innenminister-Treffens in Brüssel.
Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren über Italien und Griechenland nach Europa. "Wir werden mit allen unseren Partnern weiter an diesen Themen arbeiten." Es brauche zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. "Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt."
Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit dort schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Die CDU-Chefin steht stark unter Druck. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt - oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.
Tusk schlug Sammelpunkte für Migranten vor
Um Bewegung in den europäischen Asylstreit zu bringen, schlug EU-Ratspräsident Donald Tusk Sammelpunkte für Migranten außerhalb Europas vor. Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Europa sondern dorthin gebracht werden. Dort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden. Dort solle rasch zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen unterschieden werden. Darüber soll auf dem EU-Gipfel gesprochen werden.
Zudem wollen Paris und Berlin "entschlossen gegen illegale Sekundärmigration" von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten vorgehen, sagte Merkel. Macron sprach sich für "Lösungen" zwischen zwei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten aus, um Flüchtlinge "schnellstmöglich" in das Land zurückzuführen, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. "Wir werden mit all unseren Partnern bei diesem Thema voranschreiten", sagte Macron.
Merkel zeigt sich offen für Tusk-Vorschlag
Merkel zeigte sich offen für die von Tusk vorgeschlagene Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU. Wenn gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) "Mechanismen" gefunden werden könnten, um Flüchtlinge vor Ort zu beraten, "dann sind das gute Initiativen". "Wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig legale Möglichkeiten des Austausches, sei es für Berufsausbildung, Studium oder ähnliches, eröffnen."
Darüber hinaus sprachen sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU aus. Dafür solle eine "wirkliche europäische Asylagentur" entstehen, die das Recht "harmonisiert", sagte Macron. Merkel sagte, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen "besondere Unterstützung bekommen".
Fluchtursachen stärker bekämpfen
Zudem sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Auch dies solle "am besten europäisch" erfolgen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Macron warb dabei für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen. So müsse etwa den Schleuserbanden an der Küste Libyens "das Handwerk gelegt" werden.
