Kickl sprach von einer "Kopernikanischen Wende im Asylsystem" und einer neuen Schwerpunktsetzung. "Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen." Asylanträge von Menschen außerhalb Europas sollen auch nur mehr außerhalb Europas möglich sein. Dafür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU. "Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr."
Dass dieses Modell im Grunde der restriktiven australischen Flüchtlingspolitik entspricht, das Kickl laut Teilnehmern beim jüngsten EU-Innenministerrat in den Raum gestellt hatte, bestreitet der Innenminister nicht. "Ich habe in Luxemburg gesagt, dass Australia und Austria nicht allzu weit auseinander ist - nicht nur bei der Schreibweise und den Namen der beiden Staaten. Dieses Modell hat schon etwas. Ich glaube, dass das durchaus etwas ist, wo man sich orientieren sollte." Australiens Umgang mit der Migrationsfrage sei jedenfalls "viel, viel vernünftiger" als das, was die Europäische Union bisher ihren Bevölkerungen verordnen wollte.
Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk Europas Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel die Einrichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vorgeschlagen hat, sieht Kickl als richtigen Ansatz. Österreichs Haltung habe hier zu einem Umdenkprozess beigetragen. Früher hätte man gesagt, das ist uneuropäisch, so Kickl, nun würden immer mehr Staaten so wie Österreich denken. "Wir haben uns im Wesentlichen durchgesetzt und Österreich kann sehr stolz darauf sein, dass wir durchaus so etwas wie ein Trendsetter gewesen sind."
In welchen Drittstaaten Asylcamps denkbar sind, ließ Kickl offen. Zuletzt wurden etwa Albanien, Kosovo oder auch Tunesien kolportiert. "Ich möchte mich nicht auf eine Debatte über Namen von Ländern einlassen, aber Sie brauchen sich nur die Migrationsrouten anschauen, dann finden Sie eine zentrale Mittelmeerroute, und dann wird man dort irgendwo in diesem Bereich eine Lösung finden müssen, Sie finden eine Balkanroute, dann wird's dort irgendwo einen Ansatzpunkt brauchen. Aber es ist jetzt noch zu früh über einzelne Staaten zu sprechen."
Bei Dublin-Reform "kein Kompromiss zu finden"
Eine Einigung bei der Reform der Dublin-Verordnung sieht Kickl nicht in Reichweite. "Ich habe den Eindruck gewonnen, dass trotz eines sehr, sehr bemühten Vorgehens der bulgarischen Seite hier kein Kompromiss zu finden ist. Ich erlebe von Tag zu Tag eigentlich mehr Unzufriedene. Deshalb glaube ich, dass es ein sinnvoller Ansatz ist, den Begriff der Solidarität nicht weiter über Dublin totzureiten. Wir sollten die Solidarität über den Außengrenzschutz aktivieren, über den Paradigmenwechsel im Asylsystem. Ich glaube, dass man dort viel besser Common Sense herstellen kann, und es entspricht auch dem, was die Menschen von uns erwarten."
Auch Österreich spricht sich gegen Quoten bei der Zuteilung von Flüchtlingen aus, betonte Kickl. "Ich bin kein Befürworter eines Systems, wo wir Menschen aus Afrika, aus Pakistan, aus Afghanistan quer über den Kontinent verteilen und dafür in Kauf nehmen, dass die europäischen Völker miteinander in einen Zustand kommen, wo man sich nicht mehr Freundlichkeiten ausrichtet."
Kickl begrüßt Asyl-Debatte in Deutschland
Die aktuelle Asyl-Debatte in Deutschland begrüßt Kickl, weil dadurch eine neue Dynamik entstanden sei. Etwaige Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Deutschland nimmt der Minister gelassen. "Sie können davon ausgehen, dass wir mit dem deutschen Innenministerium bestens akkordiert sind." Wenn Deutschland Flüchtlinge abweist, die laut Dublin-Verordnung eigentlich bereits in einem anderen EU-Land registriert sein sollten, dann werde auch Österreich an seinen Grenzen verstärkt kontrollieren und zurückweisen.
"Das gilt für den Brenner und das gilt für jede Außengrenze, wo es notwendig erscheint", meinte Kickl. "Dann entsteht der Druck anderswo, und wir haben einen Dominoeffekt, der letzten Endes dazu führen soll, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union Schluss ist. Das ist ja ohnehin das, wo wir hin wollen und was die Herausforderung sein wird, die wir im österreichischen Vorsitz im zweiten Halbjahr vorantreiben." Eine Schließung des Brenners sei aber nicht geplant. "Wir wollen nicht schließen, sondern wir wollen es effektiv kontrollieren. Das ist selbstverständlich im Bereich des Möglichen." Chaotische Zustände erwartet der Innenminister dadurch nicht. "Chaotische Zustände haben wir 2015 erlebt, wo gar nichts kontrolliert wurde. Das ist das, was die Menschen gar nicht wollen."
"Allgemeines Problembewusstsein" über illegale Routen
Mit dem Treffen mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und den Innenministern der Westbalkan-Staaten zeigte sich Kickl zufrieden. Es gebe nun eine "allgemeines Problembewusstsein" über illegale Flüchtlingsrouten am Westbalkan. Vor ein paar Wochen sei das noch nicht so gewesen, als die österreichische Regierung eine diesbezügliche Initiative gestartet habe. In Zeitungen sei damals zu lesen gewesen, dass es kein Problem gebe. "Das hat heute ganz anders geklungen", sagte der Innenminister. Man habe sich auf die Notwendigkeit einer verstärkten Kooperation verständigt und weitere Treffen vereinbart, um das Projekt des gemeinsamen Managements voranzutreiben.
Kommentare
da kickl wird mir immer sympatischer, der redet wie der asylokanzler, damit der witzekanzler-wendehals seine wähler verarmen lassen kann...,.,bei den näxten wahlen schaffen sie dann ein höchstleistung von 4%...der neue name unsoziale heimatpartei
