Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will. Gleichzeitig verlangt Kurz von seiner Partei auch weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. Dazu will er statutarische Änderungen, die der Bundesparteivorstand schriftlich beschließen soll.
Die eigenständige Liste, die von der ÖVP getragen wird, soll nach den Wünschen von Sebastian Kurz auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können. Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht".
Der wahrscheinlich künftige Obmann verlangt für die Übernahme der Führung von seiner Partei, dass er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung. Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.
Obwohl er mit einer eigenständigen Liste kandidieren will, verlangt Kurz von der ÖVP aber auch, dass er als künftiger Bundesobmann alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam bestellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands. Für die Verhandlung allfälliger Koalitionen fordert Kurz freie Hand und ihm soll auch die inhaltliche Führung der Partei obliegen.
Schließlich verlangt Kurz noch von seiner Partei, dass der Bundesparteivorstand schriftlich beschließt, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.
Schützenhöfer unterstützt Kurz' Forderungen
Kurz erntet für seine Bedingungen für die Übernahme des ÖVP-Obmannes erste Unterstützungsbekundungen: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kündigte vor dem Parteivorstand am Sonntag gegenüber der APA seine Zustimmung zu den Forderungen an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer.
Der Außenminister und JVP-Chef will mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren und verlangt von der Partei weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. "Wer wagt, gewinnt", bemühte Schützenhöfer ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko". Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht", erklärte Schützenhöfer.
Es handle sich um keine "Bedingungen", sondern "Voraussetzungen", die es dem neuen Obmann möglich machen sollen, die Partei und das Land "in eine gute Zukunft zu führen", meinte Schützenhöfer. Dass damit die innerparteiliche Demokratie unter die Räder kommen könnte, sieht der Landeshauptmann nicht so. Auch eine Erpressung, weil für den Parteichef ohnehin niemand anderer in Sichtweite wäre, kann Schützenhöfer nicht erkennen: "Es wäre beängstigend, wenn Einer kommt und sagt, es soll alles beim Alten bleiben."
Er gehe davon aus, dass der Vorstand am morgigen Sonntag keine Nachtsitzung wird, sondern Kurz und sein Plan "breit unterstützt" werden, erklärte Schützenhöfer. So wie in den Landesparteien selbst dürfte auch der eine oder andere Vertreter im Bundesvorstand ob der Forderungen schon "Bauchweh" haben, räumte der Landeschef ein. "Aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit", plädierte er für Geschlossenheit. Die Älteren müssten den Jüngeren sagen, "wir stützen und unterstützen dich", und "die Steirer werden das tun".
Auf die Frage, bei welchen Punkten die Länder Einwände haben könnten - etwa dem verlangten Veto-Recht des Bundesparteiobmanns bei Landeslisten - meinte Schützenhöfer, er wolle keine einzelnen Punkte herausgreifen. Es sei natürlich immer angenehmer, "sich von niemandem irgendwas dreinreden zu lassen" - aber Kurz fordere die Solidarität der Länder und er habe diesbezüglich "absolut keine Vorbehalte", bekräftigte der Landeshauptmann.
