Österreich-Rundfahrt von

Markus Wallner:
"Strache hat nicht geliefert"

Vorarlbergs Landeshauptmann mit Kritik an der Bundesregierung

Österreich-Rundfahrt - Markus Wallner:
"Strache hat nicht geliefert" © Bild: Ricardo Herrgott/News

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kritisiert die Vorgangsweise der Regierung beim Kopftuchverbot und ärgert sich über die starre Haltung bei Saisoniers. Auf der Seite von Kurz ist er beim Zwölf-Stunden-Tag.

Dieses Interview erschien ursprünglich in der News-Ausgabe 29/18

News: Sind Sie auch so ein sozialer Schwarzer?
Markus Wallner: Hinter der Frage steckt wohl die Zwölf-Stunden-Tag-Diskussion.

Der schwarze AK-Präsident in Vorarlberg ist extra zur Demonstration nach Wien gereist. Auf dem T-Shirt stand "sozialer Schwarzer".
Ich habe mich an klassenkämpferischen Tönen nicht beteiligt, weil ich sie für maßlos überzogen halte. Für den Standort Vorarlberg geht es um eine vernünftige Umsetzung der neuen Regelung. In der Vergangenheit konnten wir uns in den Betrieben immer darauf verlassen: Keiner hat es übertrieben, im Gegenteil, es gab immer Solidarität. Jeder Unternehmer weiß, ohne motivierte Belegschaft ist gar nichts zu machen. Jeder weiß: Zwölf Stunden täglich, 60 Stunden in der Woche ist kein Dauerrezept. Ich kenne auch keinen Unternehmer, der das vorhat.

Wenn es eh funktioniert, warum muss man es dann von oben herab verordnen und das Inkrafttreten auch noch vorverlegen?
Sie sagen von oben herab, ich sage, die Regierung hat das Gesetz des Handelns an sich gezogen, nachdem die Sozialpartnerschaft nichts zustande gebracht hat. Natürlich kann man sagen, machen wir eine Begutachtung, aber ehrlich gesagt: Da gibt es nicht viel zu Entweder man will eine Flexibilisierung oder nicht. Bei richtiger Einführung, wie es ja auch aufgrund der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht anders geht, ist das eine Winwin-Situation. Es wäre ja auch nicht besonders klug, es anders zu machen. Heute kann ein Arbeitnehmer bei der Tür hinausgehen und bei der nächsten rein. Wir haben 4.000 offene Stellen im Land, suchen Lehrlinge in halb Europa, haben einen echten Fachkräftemangel bei Hochkonjunktur.

© Ricardo Herrgott/News Markus Wallner, vom Politikwissenschaftler zum Landeshauptmann

Könnte im Herbst in Vorarlberg gestreikt werden?
Ich habe bisher keine Anzeichen. Es gibt Arbeitnehmer, die von der Stimmungsmache der Gewerkschaft verunsichert sind. Es gibt aber auch Arbeitnehmer, die sagen: "Ich bin bereit, sehr viel für mein Unternehmen zu leisten." Aber alle wollen keinen Druck von oben. Das entspricht nicht der Vorarlberger Mentalität. Streikdrohungen wirken in Vorarlberg nicht.

In Westösterreich kommen die klassenkämpferischen Töne direkt aus der ÖVP, nämlich dem Arbeitnehmerflügel. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sagt zum Beispiel, er "zündet ein Kerzerl an, wenn von dieser Regierung etwas kommen sollte, von dem die Arbeitnehmer einen Nutzen haben". Gehen Sie da mit ihm in die Kirche?
Nein, ich halte das für übertrieben. Vielleicht gründet sich da einiges in der anstehenden Arbeiterkammer-Wahl. Ich habe nichts dagegen, wenn sich jemand engagiert für die Arbeitnehmervertretung einsetzt, aber man muss wissen, wann das Maß überschritten ist.

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In Österreich ist die Sozialpartnerschaft stark verankert, hat für Ausgleich gesorgt, es gab kaum Streiks. Warum will die Regierung sie dann zurückdrängen?
Ich kann nicht feststellen, dass die Sozialpartnerschaft abgeschafft wird. Der springende Punkt ist eher, ob die Sozialpartner auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet sind. Dass die Sozialpartner ein Erfolgsmodell sind für die gigantische Entwicklung des Wohlstandes im Land, ist unbestritten. Aber die Fragen, die anstehen -Digitalisierung, Globalisierung, Fachkräftemangel, ein Bildungssystem, das nicht unbedingt für die Zukunft vorbereitet ist -, sind allesamt nicht leicht. Da muss sich die Sozialpartnerschaft als Zukunftspartnerschaft neu definieren. Die Regierung muss ja auch ein Interesse haben, dass starke Sozialpartner für einen sozialen Ausgleich da sind - das erfüllen sie zur Stunde immer noch ganz gut.

© Ricardo Herrgott/News

Die Regierung diktiert den Kammern jetzt Einsparungen. Wäre es da nicht produktiver, wenn sie mit ihnen darüber reden würde, wie man die Kammerbeiträge für solche Zukunftsfragen einsetzt?
Das ist ein guter Vorschlag, dass man sagt, es geht nicht nur um das Einsparen von Beiträgen, sondern um Zukunftsideen. Denn Sparen kann jeder. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die seit dem Krieg keine neuen Schulden gemacht haben. Richtig zu sparen, heißt, sich Luft für Investitionen zu verschaffen. Das sollte aber nie ein Selbstzweck sein. Andere bedienen Banken und fürchten sich vor der nächsten Zinserhöhung. Ich sage Ihnen, das ist für unseren Landeshaushalt komplett egal. Wir stehen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange. Aber vom Bund abwärts stehen alle vor der Tür der Europäischen Zentralbank und müssen hoffen, dass keine Zinserhöhungen kommen, weil die Budgets dann auf einen Schlag nicht mehr halten.

Sparen will der Bund derzeit etwa bei den Kindergärten. Auf Kosten der Länder...
Die Kindergärten sind Aufgabe der Länder und Gemeinden, Bundesfinanzierung ist nicht verpflichtend, doch es gab Vereinbarungen für Sprachförderung, Ausbau und halbtägigen kostenlosen Besuch. Wir brauchen jeden Euro in diesem Bereich. Allerdings wird nun die Vergabe an Kriterien gebunden, die keiner erfüllen kann. Etwa an Standards beim Personal, die völlig überschießend sind. Das macht auch pädagogisch keinen Sinn. Eine Tagesmutter ist etwas anderes als eine Kindergartenleiterin. Man soll das nicht verbürokratisieren mit Ausbildungsstandards, die keiner erfüllen kann. Was noch dazukommt: Der Bund reduziert die Gesamtmittel für die Kindergärten, gleichzeitig wird der Kofinanzierungsanteil der Länder gehoben. Das ist kein freundlicher Akt.

»Ob das Kopftuchverbot so eine durchdachte Idee ist, will ich bezweifeln.«

Und die Länder müssen das Kopftuchverbot, das die Bundesregierung will, mitschlucken.
Ob das so eine durchdachte Bundesidee ist, will ich bezweifeln. Das ist eher ein beliebtes Sommerthema des Vizekanzlers. Sonst hab ich nicht viel von ihm dazu vernommen, etwa einen praktikablen Vorschlag, wie das in Kindergärten, aber auch in Schulen oder dem öffentlichen Dienst, für den er zuständig ist, umgesetzt wird. Dort gibt es die Möglichkeit, das praktikabel zu handhaben. Da muss man nicht gleich mit einem Verbot über alles drüberfahren. Eine verfassungskonforme Bestimmung, wie das gehen soll, hat der Bund bisher nicht auf den Tisch gelegt. Ich persönlich habe nichts gegen ein Kopftuchverbot, aber verfassungskonform muss es sein.

Aber da müsste man mit dem Kopftuch womöglich auch die jüdische Kippa diskutieren, was ein fatales Symbol wäre.
Und das will man sicher nicht. Diese Diskussion wird nicht geführt. In seinem Bereich hat der Bund bisher überhaupt nichts in dieser Frage gelöst. Strache hat nicht geliefert. Warum eigentlich in den Kindergärten und nicht in den Bundesschulen? Wo ist da das Verbot? Es gibt keines, weil er nicht weiß, wie er es regeln soll. Dabei wäre die Frage für ältere Mädchen viel wichtiger.
Wenn sie zum Kopftuch gezwungen werden, halte ich das für einen schwerwiegenden Eingriff. Das muss man nicht tolerieren. Aber jetzt kommt eine Vereinbarung daher, bei der es eigentlich um Kinderbetreuungsangebote geht. Das mit einem Kopftuchverbot zu verbinden, ist schon weit hergeholt.

© Ricardo Herrgott/News Landeshauptmann auf Wanderschaft. Zwischen Alm und Hütte wird Kontakt zum Wähler gesucht

Müssen die Länder herhalten, weil die Bundesregierung die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament nicht bekommt?
So sieht es aus. Aber auch wir können nicht einfach irgendetwas sanktionieren, wenn keine verfassungskonforme Lösung vorliegt.

Ein anderes Bildungsthema: Vorarlberg wollte eine Modellregion für die gemeinsame Schule werden. Die Bundesregierung ist gegen diese.
Das ist jetzt nicht sehr verwunderlich bei dieser Regierungskonstellation.

Ist der Plan gescheitert?
Die alte Regierung hat noch den Beschluss gefasst, wie eine Modellregion eingeführt werden könnte. Da gibt es ein sehr enges Korsett, welches eine Abstimmung an den Schulen verlangt. Unter diesen Voraussetzungen ist das Ganze erheblich erschwert worden. Die neue Bundesregierung respektiert das zumindest, es ist aber nicht zu erwarten, dass auch nur einen Millimeter darüber hinausgegangen wird. Das wäre eine zu hohe Erwartungshaltung an diese Regierungskonstellation.

Sind die Kinder überhaupt schon auf der Welt, die in eine gemeinsame Schule gehen könnten?
Das ist eine ziemlich gute Frage. Das lässt sich schwer abschätzen, weil vieles an Voraussetzungen sehr langsam aufgebaut werden muss. Wir haben in unserem Projekt, wissenschaftlich abgestützt, viele Voraussetzungen formuliert, wie es gehen könnte. An diesen Bedingungen arbeiten wir weiter. Wir suchen Dinge heraus, bei denen wir sagen, dass sie auf jeden Fall für die Schule der Zehn-bis 14-Jährigen eine wichtige Weiterentwicklung sind: der Ausbau der Ganztagsschule, Lehrerausbildung, Konzeption der Pädagogik. Allerdings muss man auch sagen: Die Akzeptanz bei den Eltern nimmt nicht unbedingt zu, die Stimmung im Land ist gespalten und man kann diese nicht wie einen Schalter umlegen. Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir Abstimmungen an den Schulstandorten mit Pauken und Trompeten verlieren.

Ab Herbst soll es die umstrittenen Deutschklassen für Kinder, die dem Unterricht nicht folgen können, geben. In Vorarlberg gab es plötzlich viel weniger Bedarf als angenommen. Zufall oder ein Akt des Widerstands?
Widerstand gibt es ganz sicher. Ich verstehe diesen aber nicht ganz. Es gibt ja auch international Modelle, bei denen man Kinder drei, vier, fünf Monate aus einer Klasse nimmt und intensiv fördert -unter der Voraussetzung, dass das kein Dauerzustand ist, verstehe ich nicht, warum das falsch sein soll. Es geht ja nicht darum, dass man die Kinder segregiert. Das will keiner -ich hoffe zumindest, dass das keiner will. Grundsätzlich muss ich sagen: Die Einführung war zwar ein wenig ruckartig und die Vorbereitung dadurch nicht einwandfrei möglich, aber das wird sich entwickeln. Der Minister sagt, man soll einmal schauen, was möglich ist. Das ist jedenfalls ein pragmatischer Zugang, da hat er recht. Einfach einmal machen, nicht nur ideologisch diskutieren. Und nach ein paar Monaten kann man dann sagen, funktioniert -oder nicht.

In den Ländern gibt es derzeit Kritik daran, dass gut integrierte Menschen, die hier eine Lehre machen, abgeschoben werden. Wird an den Falschen Härte demonstriert?
Jedenfalls sind das junge Leute, die wir während ihres Asylverfahrens zu einer Ausbildung zulassen. Aufgrund der Länge der Verfahren kann es dann sein, dass sie kurz vor Lehrabschluss einen rechtskräftigen Bescheid bekommen und sofort gehen müssen. Da bin ich zumindest der Auffassung, dass es vernünftig wäre, dass wir diese jungen Leute die Ausbildung zumindest abschließen lassen. Einen ablehnenden Bescheid muss man anerkennen, aber damit gibt man ihnen etwas mit nach Hause, das sie einsetzen können. Jemand drei Monate vor dem Lehrabschluss nach Hause zu schicken, halte ich für eine eher unmenschliche Geste. Keiner hat etwas dagegen, wenn wir Rückkehrprämien bezahlen, aber wenn man einen Lehrabschluss mitgibt, dann schon.

»Über fünf Nepalesen auf einer Berghütte zu streiten, ist eher entbehrlich. «

Geht auch in der Zuwanderungsdebatte Ideologie vor Vernunft?
In ein paar Punkten schon. Es gibt zum Beispiel immer wieder Probleme mit dem Sommersaisonier-Kontingent. Dass wir im Moment mit manchen Vertretern der Bundesregierung über die Frage streiten, ob fünf Nepalesen im Sommer auf einer Berghütte arbeiten dürfen, ist eine eher entbehrliche Situation. Uns wäre mit diesen Saisonarbeitern aber sehr geholfen. Auch da ist diese Nullbeweglichkeit, die man an den Tag legt, nicht immer vernünftig.

Wird das Flüchtlingsthema von der Regierung zu sehr forciert?
Nein, ich erwarte mir vom Ratsvorsitz, wirklich alle Kraft in den Außengrenzschutz zu investieren und gleichzeitig Hilfe vor Ort zu leisten. Ich teile die Auffassung nicht, dass das alles erledigt ist. Jeder weiß, dass der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Wenn die EU da nicht entschlossen handelt, wird sich innerhalb von Europa eine Politik breitmachen, bei der wir nationale Grenzen schützen. Das werden wir alle spüren.

© Ricardo Herrgott/News Sonja und Markus Wallner. Das Ehepaar hat drei Kinder.

Kann die EU an der Flüchtlingsfrage zerbrechen?
Möglich ist das schon. Ich halte die Dinge nicht für unumkehrbar. Spätestens seit dem Brexit weiß man, dass die Dinge in eine völlig andere Richtung gehen können. Und ein Zurückfallen in reinen Nationalismus kann nicht das Ziel sein.

Die Regierung plant, Langzeitarbeitslosen Mindestsicherung zu geben statt die Notstandshilfe. Das heißt aber, dass die Länder zahlen müssten. Es wäre keine Versicherungsleistung mehr, und die Bezieher dürfen kein Vermögen haben.
Da hakt es. Eine solche Zusammenführung hat ihre Probleme. Länder und Gemeinden müssten zahlen, der Bund muss nichts finanzieren. Da entstehen für uns Mehrkosten. Und es kommt die Frage des Vermögenszugriffs dazu. Das widerspricht sich zurzeit und wird heftig diskutiert. Aber es liegt noch nichts am Tisch, das überhaupt beurteilbar ist.

Wie beurteilen Sie denn aus der Ferne die Message Control der Regierung? Machen Sie das auch so?
Das heißt bei uns nicht so. Aber natürlich bemüht man sich um einen einheitlichen Auftritt.

Da waren manche in den Ländern ja immer schon recht fix in der Inszenierung.
Da würden mir andere einfallen in der Republik, die Message Control betrieben haben.

In Vorarlberg wird nächstes Jahr gewählt. Hilft da ein türkiser Kanzler?
Das kann man erst im kommenden Jahr einschätzen. Wir hatten schon Phasen mit starkem Gegenwind, in denen sich eine Regierung so präsentiert hat, dass bei uns viel Kritik aufgekommen ist. Im Moment ist das umgekehrt.

Bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Tirol und Salzburg gab es Zugewinne für die Amtsinhaber.
Ich habe den Eindruck, dass da auch ein Gleichgewicht gesucht wird. Die Bundesregierung ist mit einem hohen Tempo unterwegs, da suchen die Leute Stabilitäten. Die amtierenden Landeshauptleute haben dieses Signal der Stabilität bekommen. Das wird bei uns ähnlich sein.

In Tirol und Salzburg wurde die Zusammenarbeit mit den Grünen fortgesetzt, obwohl es den Wunsch aus Wien gab, mit der FPÖ zu gehen.
Ich weiß nicht, ob es diesen Wunsch aus Wien gab. Der Landeshauptmann entscheidet jedenfalls autonom über die Regierungskonstellation und einzig und allein darüber, was für das Land gut ist.

Wenn man sich in Österreich umschaut, bleiben Landeshauptleute bis weit übers Pensionsalter hinaus. Da hätten Sie noch gut zwanzig Jahre vor sich.
Das ist doch schön, oder?

»Bei uns rennt man nicht jedem populistischem Gerede hinterher.«

Wie wird Politik dann sein? Noch immer stimmungsund PR-getrieben wie jetzt?
Wenn man es für unsere Region anschaut, haben der reine Populismus und die reine Stimmungsmache nicht den Widerhall gefunden wie in anderen Teilen Europas. Das mag an der Bevölkerung liegen, die in ihrer Begeisterungsfähigkeit zurückhaltender ist als anderswo. Bei uns pflegt man mehr Bescheidenheit, man bricht nicht gleich in Panik aus oder übertriebene Euphorie. Man rennt nicht jedem populistischen Gerede hinterher. Was mich am meisten beruhigt, ist, dass bei uns dieses höfische Gehabe nicht vorhanden ist. Vorarlberg war nie besonders kaisertreu - was ein Vorteil ist.

Sehen Sie den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner hier im News-Wordrap.

Zur Person: Markus Wallner, 51
Der Politikwissenschaftler begann in der praktischen Politik als Mitarbeiter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber und wurde 1999 Landesgeschäftsführer der ÖVP Vorarlberg. Er war Abgeordneter und Klubobmann im Landtag und wechselte 2006 in die Landesregierung. An deren Spitze steht er seit Dezember 2011. Bei der letzten Landtagswahl 2014 erreichte die ÖVP 41,8 Prozent (minus neun).