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"Der Brenner ist
eine sensible Grenze"

Österreich-Rundfahrt - "Der Brenner ist
eine sensible Grenze" © Bild: Ricardo Herrgott

Im zweiten Teil der Landeshauptleute-Interviews spart Tirols Landeschef Günther Platter nicht mit Kritik am Nachbarland Deutschland. Warum er gegen nationale Maßnahmen in der Asylfrage ist und welche Auswirkungen Grenzkontrollen am Brenner hätten

News: Deutschland macht Ernst und will sogenannte Transitzentren einrichten. Das bedeutet, dass Flüchtlinge in jene Länder zurückgewiesen werden, in denen sie registriert wurden. Also auch nach Österreich. Wie wird sich das auf Tirol auswirken?
Günther Platter: Ich stehe für eine harte Politik im Zusammenhang mit illegaler Migration und bin für erhöhte Wachsamkeit. Ich warne aber die bayrische und deutsche Regierung vor nationalen Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass zulasten Österreichs und Tirols einseitige Schritte unternommen werden. Denn die Folge wird sein, dass auch an der Südgrenze Österreichs Schritte gesetzt werden müssen, und das hat insbesondere mit dem Brenner zu tun. Aber der Brenner ist eine sensible Grenze. Vor 20 Jahren hat man den Grenzbalken entfernt. Damit ist das, was schmerzhaft getrennt wurde, wieder zusammengeführt worden. Eine solche Maßnahme darf nur im absoluten Ernstfall gesetzt werden.

Also muss die Grenze dichtgemacht werden?
Wenn Deutschland solche Maßnahmen setzt, müssen wir entsprechend reagieren. Deshalb warne ich davor. Wenn man am Brenner Grenzkontrollen unternimmt, dann ist es augenscheinlich, dass das geeinte Europa gescheitert ist. Und dessen muss sich die bayrische und deutsche Regierung bewusst sein.

Aber wenn der Brenner dicht ist, wiederholt sich dann nicht dieselbe Situation wie am Walserberg -also Staus, so weit das Auge reicht?
Ich möchte kurz die Situation rund um die illegale Migration erläutern. 2015 haben wir einen gewaltigen Zuzug von illegalen Migranten erlebt und festgestellt, dass ein massives Durchwinken von Italien Richtung Tirol stattgefunden hat. Und aus diesem Grund haben wir ein Grenzmanagement im grenznahen Raum installiert. Mit 180 Polizisten, 100 Soldaten und baulichen Maßnahmen haben wir die Lage jetzt im Griff. Die illegale Migration ist wesentlich zurückgegangen.

Lesen Sie Teil 1 der News Österreich-Rundfahrt:
Mikl-Leitner: "Die EU kann an der Flüchtlingskrise scheitern"

Wie viele Menschen kommen jetzt am Brenner an?
Das ist unterschiedlich. Aber mit 2015 kann man das nicht vergleichen. Auch gegenüber dem vergangenen Jahr sind die Aufgriffe von illegalen Migranten zurückgegangen. In diesem Jahr waren es bisher 2.600. Vergangenes Jahr waren es im gleichen Zeitraum 3.400. Also man sieht: Es geht deutlich zurück. Wir haben die Lage im Griff, können aber innerhalb von 24 Stunden ein Grenzmanagement aufbauen und Grenzkontrollen einführen. Wenn jetzt tatsächlich solche nationalen Maßnahmen in Bayern unternommen werden, dann bedeutet das, dass Tirol in einigen Wochen nicht mehr wiedererkennbar sein wird.

Inwiefern?
Einerseits, was den Personenverkehr betrifft, also Staus. Auch was den Warenverkehr betrifft. Und die illegale Migration. Deshalb sage ich, es kann in einem geeinten Europa nicht sein, dass Deutschland egoistische Schritte setzt und dann Österreich damit zwingt, auch einseitige Maßnahmen zu ergreifen.

Sie wünschen sich also, dass Deutschland seinen Plan noch mal überdenkt?
Das ist kein Wunsch, das ist eine konkrete Forderung.

»Grenzkontrollen am Brenner bedeuten, dass das geeinte Europa gescheitert ist«

Innenminister Kickl hat gesagt, dass sich die Situation für Österreich keinesfalls verschlechtern wird. Aber so, wie Sie es darstellen, wird es negative Folgen für Österreich haben.
Mit geht es darum, dass sich Deutschland wieder auf das Ergebnis des EU-Gipfels besinnen muss. Nämlich, dass die EU-Außengrenzen noch besser abgesichert werden müssen. Und dass dort auch Asylzentren eingerichtet werden, wo die Asylverfahren abgewickelt werden. Das ist die richtige Linie, und darauf sollten sie sich konzentrieren. Damit kann man die gesamte Situation im Griff behalten.

Und wenn sich Deutschland nicht zurückbesinnt?
Wenn wir tatsächlich am Brenner Kontrollen machen müssen, werden die 6,2 Millionen Pkw in der Hauptreisezeit, die knapp eine Million Lkw jährlich und Hunderte Personenund Güterzüge täglich angehalten werden müssen. Da kann man sich vorstellen, wie sich das auswirken wird. Und ich behaupte Folgendes: Am Brenner werden nicht Hunderte Flüchtlinge warten, sondern es werden Hunderttausende deutsche Touristen an der Heimreise gehindert werden. Deutschland schädigt also die eigenen Leute.

Hat sich die österreichische Regierung also selbst ins Knie geschossen, indem sie den deutschen Innenminister Seehofer unterstützt hat?
Da habe ich eine differenzierte Haltung. Bundeskanzler Kurz hat eindeutig gesagt, dass Maßnahmen, die Deutschland setzt, nicht zulasten von Österreich gehen dürfen.

© Ricardo Herrgott Tirols Landeschef Günther Platter

Italiens Innenminister Salvini droht nun, die Grenzen selbst dichtzumachen. Was würde das bedeuten?
Salvini begründet seine Entscheidung damit, dass laut ihm mehr Flüchtlinge vom Norden nach Italien einreisen als von Italien in den Süden. Über eine solche Aussage soll sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Themenwechsel: Sie kommen ja aus dem Arbeitnehmerbund in Tirol. Was sagen Sie zum Zwölf-Stunden-Tag?
Bei aktuellen Bundesthemen ist es verständlich, dass die Interessenlagen bei den Bünden unterschiedlich sind. Ich habe zur Arbeitszeitflexibilisierung aber eine klare Position: Bei allen Reformmaßnahmen ist es notwendig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren.

Inwieweit profitieren die Arbeitnehmer?
Flexibilität ist per se ja auch für einen Arbeitnehmer nichts Schlechtes.

Die große Demonstration in Wien spricht aber dagegen.
Wie gesagt: Man muss immer danach trachten, dass eine Lösung gefunden wird, die für beide Teile gut ist.

Inwieweit ist das also eine gute Lösung für die Arbeitnehmer?
Ich weiß nicht konkret, wie die gefassten Beschlüsse aussehen. Aber ich glaube, dass dem Grundprinzip, dass davon alle profitieren sollen, Rechnung getragen werden sollte.

Man hört von Ihnen immer wieder Kritik an der FPÖ: etwa an Ministerin Hartinger-Klein für die Abschaffung der Notstandshilfe oder an Innenminister Kickl für seine Wortwahl, er wolle Flüchtlinge "konzentrieren". War die FPÖ die falsche Wahl für Sebastian Kurz?
Es war die einzige Möglichkeit. Und all jene, die an der Regierung Kritik üben, müssen sich darüber klar sein, dass die Alternative Neuwahlen gewesen wären. Die SPÖ hat sich selbst aus dem Rennen genommen. Und deshalb gibt es diese Regierungsform. Und ich sehe hier auch einen enormen Reformeifer, der umgesetzt wird. Dass sich punktuell ein Landeshauptmann dazu äußert, ist unsere Aufgabe. Das heißt aber nicht, dass es eine pauschale Kritik gibt.

Begeisterung klingt aber anders.
Koalitionsbildungen haben nichts mit Begeisterung zu tun, sondern mit Sachlichkeit und Vernunft.

Wieso kam die FPÖ für Sie in Tirol nicht infrage?
Ich hatte eine andere, komfortablere Situation. Wir haben fünf Prozent Plus gemacht, wir hätten mit allen koalieren können. Mir geht es nicht um die Farbe der Partei. Mir geht es darum, mit welchen Personen kann man verlässlich zusammenarbeiten. Das ist das Grundprinzip einer Koalition. Auch in Tirol hat sich die SPÖ selbst aus dem Rennen genommen. Für mich hat es keinen Grund gegeben, die Koalition mit den Grünen für die kommenden fünf Jahre nicht fortzusetzen. Einfach, weil wir die vergangenen Jahre gut zusammengearbeitet haben und wir bei den Umfragen die höchsten Werte in Bezug auf die Regierungskonstellation hatten.

Apropos Grüne: Ist Georg Willi, nun Grünen-Bürgermeister von Innsbruck, der Prototyp der Grünen der Zukunft?
Einen Prototyp gibt es in der Politik nicht. Es gibt unterschiedliche Persönlichkeiten. Jeder hat ein anderes Profil. Viel wichtiger ist, dass man die Allianz mit der Bevölkerung sucht und findet, und diese Allianz habe ich immer hergestellt. Mir sind Parteibeschlüsse weniger wichtig als die Allianz mit der Bevölkerung. Georg Willi hat die Wahl gewonnen und eine breite Regierung zustande gebracht. Mir geht es jetzt darum, dass die Landes-mit der Stadtregierung gut zusammenarbeitet und wir auch in der Stadt Innsbruck viel weiterbringen.

Wie läuft es bisher?
Gut.

Ein Thema, das Sie selbst gerne aufs Tapet bringen, ist der Transit. Sie wollen ihn eindämmen. Wie wollen Sie das anstellen?
Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist massivst überschritten. Wir haben viele Hausaufgaben erledigt, was das Nachtfahrverbot, das Lkw-Wochenendfahrverbot, das sektorale Fahrverbot betrifft. Und wir haben eine hohe Lkw-Maut in Tirol. Trotzdem haben wir eine Steigerung von 20 Prozent in den vergangenen 17 Monaten. Das geht so nicht weiter. Wir rechnen heuer mit 2,5 Millionen Lkw. Deshalb gibt es klare Ansagen von mir: Es wird weiterhin Blockabfertigungen an bestimmten Tagen geben, an denen wir in der Vergangenheit einen Verkehrsstillstand hatten. Das Zweite ist, dass die Lkw-Maut in Südtirol und Deutschland auf unser Niveau angehoben wird, damit das Befördern von Gütern auf der Straße nicht mehr so attraktiv ist. Und wir wollen eine Lkw-Obergrenze erreichen von rund einer Million im Jahr.

Werden Sie dabei von der Regierung unterstützt?
Ich bin zufrieden mit der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit Sebastian Kurz und Verkehrsminister Hofer. Die sind mit an Bord und hatten auch Verständnis dafür, dass ich in Bozen eine Sitzung verlassen habe, weil Bayern versucht hat, die Blockabfertigungen zu verhindern. Und alle Maßnahmen hätten nur bedeutet, dass der Lkw-Verkehr noch mehr zunimmt. Es muss Deutschland klargemacht werden, dass es so nicht weitergeht. Und noch eines: Es wird ja der Brennerbasistunnel gebaut, und in Deutschland wurde noch nicht einmal fixiert, wo die Zulaufstrecken gebaut werden. Wir werden also einen Flaschenhals haben. Es kann nicht sein, dass Deutschland in diesem Bereich so schwächelt. Das kritisiere ich.

»Wir brauchen nicht weniger Förderalismus, sondern einen klaren«

Sie sagen, Sie werden von der Bundesregierung gut unterstützt. Verkehrsminister Hofer hat aber gesagt, dass eine Lkw-Obergrenze unrealistisch sei.
Er hat gemeint, dass das Ganze nur im Rahmen eines Prozesses passieren kann und die Infrastruktur zur Verfügung stehen muss. Damit der Wirtschaft und der Industrie ein gutes Angebot gemacht werden kann.

Sie waren ja einmal Innenminister. Geht es im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tatsächlich so chaotisch zu, wie Kickl es behauptet?
Ich werde jetzt sicher nicht die Situation im BVT kommentieren. Meine Zeit als Innenminister ist lange her, und ich kann nicht beurteilen, wie es sich in den vergangenen Jahren verändert hat. Das wäre unfair aus der Ferne heraus.

Früher hat Tirol einen Minister aus Tirol entsenden können. Jetzt sucht sich Sebastian Kurz seine Minister selbst aus. Schwindet die Macht der Länder?
Es geht ja gar nicht darum, wer mächtiger ist -das Land oder der Bund. Wir wollen eine korrekte Zusammenarbeit und dass unsere Standpunkte von der Bundesregierung unterstützt werden. Und wenn uns was nicht passt, dann reden wir das schon aus. Und ich bin froh darüber, dass wir mit Margarete Schramböck eine hervorragende Tiroler Wirtschaftsministerin haben.

Reformminister Josef Moser soll ja die Kompetenzen von Bund und Länder neu bestimmen. Welche Kompetenzen wären Sie bereit abzugeben?
Ich unterstütze Reformminister Moser und habe mit ihm schon viele Gespräche geführt. Was klar ist: Wir brauchen nicht weniger Föderalismus, sondern einen klaren. Für mich entscheidend wäre, dass wir einen weiteren Schritt bei der Bildungsreform machen. Aktuell beschäftigt uns noch die Umstellung der Bildungsdirektionen, bei der zwei Behörden zu einer zusammengelegt werden. Aber danach wäre es sehr dienlich, wenn die gesamte Lehrerverwaltung und Liegenschaftsverwaltung in die Hände der Länder kommen würde. Im Gegenzug sollten die bildungspolitischen Ziele vom Bund vorgegeben werden. Das wäre eine echte Reform, wo Klarheit herrscht und nicht unterschiedliche Behörden die Lehrer-und Liegenschaftsverwaltung vornehmen. Man kann auch über das Jugendschutzgesetz reden, dass man hier im Gleichklang unterwegs ist. Es soll ja keinen Unterschied machen, wie lange Jugendliche in den verschiedenen Bundesländern ausgehen dürfen. Die Bundesländer sind bereit, diese Vorschläge umzusetzen, und ich werde Reformminister Moser dabei unterstützen.

Auch bei der Mindestsicherung sprechen Sie sich immer für ein einheitliches Modell aus. Sollte sich dieses an Tirol orientieren?
Eine bundeseinheitliche Regelung mit der nötigen Flexibilität wäre vernünftig. Das Wohnen in Tirol ist wesentlich teurer als im Burgenland. Und darauf muss man Rücksicht nehmen. Diese Flexibilität erwarte ich mir auch. Wir haben im Westen eine gut abgestimmte Regelung. Wir sind um circa 200 Euro Mindestsicherung zurückgegangen. Das war ein drastischer Schritt, der aber notwendig war.

»Ich habe eine riesige Freude an der Politik und ich bin voll im Geschäft.«

Sie sind jetzt zehn Jahre im Amt. Wie haben Sie sich in dieser Zeit verändert?
Man verändert sich immer. Es war natürlich eine große Umstellung, zuerst Verteidigungsund Innenminister, dann Landeshauptmann. Mit diesem Amt ist man wieder wesentlich näher bei den Menschen. Und das taugt mir. Das hängt damit zusammen, dass mein Fundament die Bevölkerung ist. Ich gebe zu, dass ich am Anfang eher zurückhaltender und vorsichtiger bei meinen Aussagen war. Und es braucht Zeit, bis man im Amt ankommt. Und all jene, die meinen, dass sie mit einem neuen Amt über Nacht wesentlich gescheiter werden -das stimmt nicht. Man muss sich erst bewähren. Jetzt sage ich, wenn mir was nicht passt. So, dass es alle verstehen und sich mein Gegenüber auskennt.

Heißt das, Sie wurden weniger kompromissbereit?
Man muss unbedingt das Gespräch suchen, die Vor-und Nachteile abwägen. Aber wenn mir was nicht passt, dann sage ich das auch, ob das die Bundesregierung oder die EU ist. In vielen Fällen ist Kompromissbereitschaft notwendig. Manchmal kann ein Kompromiss aber auch ein Schaden für alle sein.

Wann werden Sie genug haben von der Politik?
Ich habe eine riesige Freude an der Politik und ich bin voll im Geschäft. Deshalb werde ich die fünf Jahre der Legislaturperiode der Bevölkerung dienen, und dann wird man sehen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich im News Nr. 28/18

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