Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

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NSA: Obama eingeweiht?

US-Präsident soll über Merkel-Spionage gewusst haben - NSA dementiert

US-Präsident Barack Obama hat einem Medienbericht zufolge seit 2010 von einem Lauschangriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst. In dem Jahr sei Obama von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen Merkel informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. Die NSA selbst behauptet jedoch das Gegenteil. 3

Obama wusste über Abhöraktion bei Angela Merkel Bescheid.

Abhör-Affäre

Merkel wird aktiv

Nach US-Lauschangriff treibt Deutschland UN-Resolution gegen Datenverletzungen voran

Nach dem mutmaßlichen US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon von Angela Merkel treibt Deutschland die internationalen Bemühungen gegen Spionage-Aktionen voran. UN-Diplomaten zufolge arbeitet die Bundesrepublik gemeinsam mit Brasilien an einer UN-Resolution, um Datenschutzverletzungen zu verurteilen. Bereits am Freitag hatte die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel ein Abkommen gefordert, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollen, auf gegenseitige Abhörmaßnahmen zu verzichten. Wegen der mutmaßlichen Spähaktion der USA ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington angespannt. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" versicherte Präsident Barack Obama Merkel in einem Telefonat, nichts von der Aktion gewusst zu haben. 2

Abhör-Affäre - Merkel wird aktiv

Abhör-Aktion

Obama wusste nichts

US-Präsident offenbar in Merkel-Überwachung nicht eingeweiht - Start schon unter Bush?

Die USA haben der Bundesregierung nach einem Bericht der "New York Times" versichert, dass Präsident Barack Obama nichts von der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste. Obamas nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice habe das ihrem deutschen Kollegen gesagt, sich aber geweigert, die Lauschangriffe zu bestätigen, hieß es am Samstag ohne Quellenangabe in der Zeitung. 1

Obama will nichts von Abhör-Aktion bei Merkel gewusst haben

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Snowden-Einvernahme?

Für deutsche Justizministerin denkbar - Bundesanwalt hat Vorermittlungen aufgenommen

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. 3

Angela Merkel mit ihrem Handy zur Abhöraffäre

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Abhöraffäre um Merkel

Aufregung um mögliche Überwachung: US-Botschafter ins Berliner Außenamt zitiert

Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Mobiltelefons von Angela Merkel ist der US-Botschafter ins Berliner Außenamt zitiert worden. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte damit Informationen von "Spiegel Online".
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Angela Merkel mit ihrem Handy zur Abhöraffäre

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