Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.
Überwachung
NSA-Affäre: US-Delegation reist nach Brüssel und Berlin, um Beziehungen zu stärken
Eine Delegation von US-Parlamentariern reist kommende Woche nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der US-Spähaffäre rund um den Geheimdienst NSA zu glätten. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa müssten gestärkt werden, meinte Senator Chris Murphy, der die Gruppe bei Treffen im Bundestag und mit EU-Vertretern anführen wird. 1
Abhörskandal
Heftige Diskussionen über vermutete Zusammenarbeit mit US-Geheimdienst
Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben am Mittwoch im Nationalrat die Bedeutung der heimischen Nachrichtendienste für die Sicherheit Österreichs unterstrichen. Zur US-amerikanischen NSA ging Klug deutlich auf Distanz, verteidigte aber die fallweise Kooperation. Der Opposition war das nicht bei weitem nicht genug. 3
Überwachung
Geheimdienst-naher IT-Dienstleister in Visa-Anträge und ELGA-Akte involviert
Der geheimdienst-nahe amerikanischer IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert. Das berichtet "profil-online" am Dienstag. 1
Überwachung
Angeblich über 33 Millionen Verbindungsdaten gespeichert - Geheimdienst dementiert
Die norwegischen Behörden haben einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach verbündete US-Geheimdienste mehr als 33 Millionen Telefonate in dem skandinavischen Staat überwacht haben sollen. Die für die Enthüllungen verantwortliche Zeitung "Dagbladet" ruderte daraufhin zurück und relativierte ihre Vorwürfe.
Sicherheitspolitik
Deutschland: US-Botschaft weist illegale US-Operationen auf deutschem Boden zurück.
Die US-Botschaft in Berlin hat deutsche Medienberichte über angebliche illegale Operationen der USA auf deutschem Boden zurückgewiesen. Ein entsprechender Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sei "voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen", erklärte die Botschaft am Freitag. Die Zeitung hatte von einem "geheimen Krieg" berichtet, den die USA von Deutschland aus führten. 1
