Überwachung und Datenschutz

Notwendige Gefahrenabwehr oder unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre? Jeder Mensch hinterlässt eine Datenspur, die seine Wege, ob real oder im Internet, mehr oder weniger nachvollziehbar macht. Und je nach dem, wessen Argumentation folgt, ist der Zugriff auf diese Daten entweder notwendiges Übel, um Terroristen das Handwerk zu legen und sonstige Verbrechen aufzuklären, oder aber eine Verletzung elemantarster Bürgerrechte.

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Deutschland

Wurde Merkel überwacht?

Mobiltelefon der Kanzlerin soll abgehört worden sein - Obama dementiert

Die deutsche Bundesregierung hat nach eigenen Angaben Informationen erhalten, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise durch amerikanische Geheimdienste überwacht wird. Die Regierung habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin habe deswegen mit Präsident Barack Obama telefoniert. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", fügte Seibert hinzu. Obama wies die Vorwürfe zurück. 6

Deutschland - Wurde Merkel überwacht?

Datenschutz

Keine Daten an USA

EU-Parlament fordert Aussetzung des Swift-Abkommens - Angst vor Wirtschaftsspionage

Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die Europäische Volkspartei (EVP) war zuvor mit einem Antrag auf Verschiebung gescheitert. Sie hatte dafür plädiert, Gespräche mit den USA und eine Untersuchung der EU abzuwarten.

Swift-Datenabkommen USA

Geheimdienste

Mexiko ausgespäht

Regierung fordert von USA Aufklärung über Überwachung des Staatspräsidenten

Die USA bekommen nach neuen Enthüllungen über die Arbeit ihres Geheimdienstes NSA diplomatischen Druck zu spüren. Frankreich und Mexiko zeigten sich empört über Medienberichte, nach denen die NSA in beiden Ländern spioniert. Die Regierung von Mexiko verurteilte die angebliche Bespitzelung von hohen Regierungsbeamten scharf. Solche Aktionen seien "inakzeptabel, illegitim und verletzen das mexikanische sowie das internationale Recht", erklärte das Außenministerium in Mexiko-Stadt am Sonntag (Ortszeit). Frankreich zitierte den amerikanischen Botschafter ins Außenministerium.
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Stockbild Lauschangriff, Abhöranlage.

Russland

Snowden Dokument-los

Ex-NSA-Mitarbeiter hat alle geheimen Akten an Journalisten in Hongkong übergeben

Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, hat nach eigenen Worten keine geheimen Dokumente mit nach Russland genommen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der "New York Times" erklärte Snowden, er habe alle geheimen Dokumente in seinem Besitz vor seiner Flucht im Juni nach Russland an Journalisten in Hongkong übergegeben. Er habe auch keine Kopien behalten.

Edward Snowden

Geheimdienste

NSA: Gezieltes Töten

Einheit für Suche nach Al-Kaida-Terroristen gegründet - Spielte wichtige Rolle

Bei gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch die USA spielt der Geheimdienst NSA einem Zeitungsbericht zufolge eine gewichtigere Rolle als bisher bekannt. Aus den Aufzeichnungen des Informanten Edward Snowden gehe hervor, dass das vom US-Geheimdienst CIA betriebene Drohnenprogramm "weitgehend auf die Fähigkeit der NSA angewiesen ist, enorme Mengen an E-Mails, Telefonanrufen und anderen Teilen der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) abzufangen", berichtete die "Washington Post" am Donnerstag.

Scharfschütze mit Gewehr verschanzt.

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