Regierungsklausur
"Wir sind die
nächste Regierung"
Regierung teilt bei Mindestsicherung nochmals gegen Wien aus: "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien"
Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kündigte bei der Regierungsklausur diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: "Ja und diese sind wir." 1