Regierungsklausur von

"Wir sind die
nächste Regierung"

Die Regierung hält an ihrem Versprechen, die kalte Progression abzuschaffen, fest. Wirksam werden soll das aber erst in der nächsten Legislaturperiode. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs kündigte bei der Regierungsklausur diesen Schritt für 2023 an. Auf den Einwand, dass das damit ein Thema für die "nächste Regierung" sei, antwortete Fuchs selbstbewusst: "Ja und diese sind wir."

© APA/ROLAND SCHLAGER Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs

Zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien hat die Regierung noch einmal ihre Vorhaben zu Digitalisierung und Pflege vorgelegt. Größere inhaltliche Neuigkeiten gab es nicht. Dafür lobte die Regierungsspitze noch einmal die zuvor präsentierten Steuerreform-Pläne, zelebrierte koalitionäre Harmonie und legte im Mindestsicherungs-Konflikt mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung nach.

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Unter der Dachmarke "Digital Austria" will die Regierung ein österreichisches Leitbild zur Digitalisierung entwickeln. Vorgesehen ist unter anderem ein Dialog mit Ländern und Gemeinden. Ab März sollen die wichtigsten Amtswege - etwa rund um die Geburt eines Kindes - per Handy erledigt werden können, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gemeinsam mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) an.

Pflege-Konzept bis Jahresende

Zum - neben Steuern und Digitalisierung - dritten Klausurthema Pflege kündigte die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) neuerlich ein Konzept bis Jahresende an. Dabei will man sich auch Modelle einer Pflegeversicherung anschauen, wobei Hartinger-Klein aber gleich anmerkte, dass Deutschland damit keine guten Erfahrungen gemacht hatte. Außerdem sind eine Image-Kampagne für den Pflegeberuf und Gespräche mit Hilfsorganisationen, Interessensvertretungen und Ländern geplant.

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Die Regierungsspitze lobte zum Abschluss der Klausur noch einmal die zuvor im Ministerrat beschlossenen Steuerreformpläne. Zusätzliche Details gab es nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte allerdings, dass die Entlastung in allen Facetten bis Herbst vorgelegt wird, weil sie dann gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll. Bis dahin vertröstete der Kanzler auch die Wirtschaft mit ihrer Forderung nach einer baldigen Senkung der Körperschaftsteuer.

Löger streicht Digitalsteuer hervor

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die geplante Digitalsteuer hervor sowie dass man trotz Steuersenkung weiterhin Budgetüberschüsse erzielen werde. "Wir haben heute im Ministerrat einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der dafür sorgen wird, dass den Menschen in Österreich das Leben erleichtert wird", erläuterte Löger selbstbewusst. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die SPÖ: "Die wissen gar nicht wie eine Steuerentlastung ohne neue Steuern und ohne Steuererhöhungen möglich sein kann. Das ist in der DNA der Sozialisten, dass man eine Steuerentlastung nur dann möglich machen kann, wenn man andere Steuern erhöht."

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Umweltorganisationen üben Kritik

Weniger gnädig gingen Umweltorganisationen mit den Regierungsplänen ins Gericht. WWF und Global 2000 kritisierten, dass die Ökologisierung des Steuersystems weitgehend ausgeklammert bleibt. Es gebe nur einige mutlose Akzente. "Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden", so Hanna Simons vom WWF. Kritik kam auch von den SP-Gewerkschaftern, die wichtige Details der Reform "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" sehen.

Die koalitionäre Harmonie in Mauerbach vermochte diese Kritik freilich nicht zu stören. Vizekanzler Strache lobte das Klima in der Koalition auch nach einem Jahr gemeinsamer Regierung in den höchsten Tönen: "Die Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit eine gute, eine vertrauenswürdige, die kann nur noch besser werden. Wir wissen, dass man sich auf den anderen verlassen kann."

Duell mit Wiener Stadtregierung

Getrübt wurde die Laune bei der Klausur in Mauerbach nur durch das Fernduell mit der Wiener Stadtregierung über die Mindestsicherung. Wobei Strache die Gelegenheit zur Kritik an der rot-grünen Hauptstadtkoalition durchaus dankbar aufgriff. "Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so der FP-Chef in Richtung Wien.

»Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus«

Und Kurz wies Aussagen der Wiener SPÖ zurück, er hätte mit seiner Kritik am Vortag die Wiener beleidigt. Kurz hatte da sinngemäß gemeint, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Wiener Familien morgens nur noch die Kinder aufstünden. Er sei ja selbst Wiener, daher entkräfte sich der Vorwurf der Beleidigung von selbst. Im Übrigen sei die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich höher als in anderen Ländern: "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus."

Kommentare

wer nur a bissi a Hirn hat, weiß welche Wiener der Bundeskanzler gemeint hat - und das sind sicher nicht alle - so wie es uns die rote Stadtregierung wieder einmal weismachen will.

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