Staatsbudget
Regierung einigt sich
Finanzrahmen bis 2017 fixiert - Ministerrats-Beschluss folgt Mitte April
Der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2017 soll im Superwahljahr ohne viel Federlesens fixiert werden. Finanzministerin Maria Fekter verkündete per Aussendung, man habe sich darauf verständigt, den derzeit geltenden Rahmen "um das Jahr 2017 zu verlängern". Dies bedeute, dass man - abgesehen von nötigen Valorisierungen und anderen Verpflichtungen - auch an den entsprechenden Ausgabenobergrenzen festhalte. Der Budgetpfad sieht nach wie vor ein Nulldefizit für 2016 vor. 2017 hat sich der Bund einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent vorgenommen.
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